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Sehr geehrte Damen und Herren, Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass in wenigen Tagen die gesetzliche Frist zur Beantwortung meiner Anfrage vom 29.04.2015 abläuft. Leider haben Sie bislang nicht reagiert und auch übersehen, den Eingang zu bestätigen. Sollten Hinderungsgründe vorliegen, kann die Beantwortung natuerlich immer etwas länger dauern. Ich bitte hierzu jedoch um eine Information. Ansonsten gehe ich davon aus, dass Sie bis zum 02.06.2015 Ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen. Bitte beantworten Sie meine Anfrage elektronisch gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG und nutzen Sie meine Emailadresse <<E-Mail-Adresse>> für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen Tanja Beyerle Anfragenr: 9592 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tanja Beyerle << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Mitteilung des Sachstandes Mit freundlichen Grüßen Tanja Beyerle Anfragenr: 9592 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/9592 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet. Der Antragsteller hat gegenüber der GIZ einen Antrag gem. dem IFG auf Auskunft des im Betreff genannten Sachverhaltes gestellt, der im Antragstext weiter ausgeführt wurde. Die GIZ ist ein im 100%igem Bundesbesitz befindliches privatrechtlich organisiertes Unternehmen, welches lt. der eigenen Darstellung die Aufgabe hat „Als Bundesunternehmen unterstützen wir die Bundesregierung dabei, ihre Ziele in der internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung zu erreichen; weltweit aktiv sind wir außerdem in der internationalen Bildungsarbeit.” Es nimmt damit im Auftrage des Bundes hoheitliche Aufgaben war, die der Bund mit der Gründung privatrechtlich organisierter Unternehmen in diese Organisationsform ausgelagert hat. Tatsächlich handelt es sich jedoch um Aufgaben des Bundes, die durch den Bundeshaushalt definiert und ausschließlich an die GIZ verwiesen sind. Die GIZ arbeitet zudem auf der Basis eines sogenannten Generalvertrages, welches für alle Behörden des Bundes eine auftragsfreie Auftragsvergabe zur Folge hat. Die Auftraggeberstruktur der GIZ ist geprägt durch den Bund, wie die GIZ auf ihrer Homepage schreibt: „Wichtigster Auftraggeber ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Darüber hinaus ist die GIZ für weitere Bundesressorts – darunter das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium des Innern –, für Bundesländer und Kommunen sowie für öffentliche und private Auftraggeber im In- und Ausland Antragsteller/inätig.“ Die GIZ hat sich bislang geweigert, auf die Anfrage inhaltlich zu reagieren. In einer Email vom 08.07.2015 führt sie aus: „Auch Anfragen von Bürgern nehmen wir ernst und beantworten sie gerne. Transparenz bedeutet aber auch, dass wir uns an die vorgegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen halten. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) regelt den Zugang zu amtlichen Informationen. Anfragen nach dem IFG werden von den angefragten Behörden beantwortet; die GIZ wird in der Regel, wenn sich die Fragen auf die GIZ beziehen, in die Bearbeitung einbezogen. Personenbezogene Daten sind ausdrücklich von der Weitergabe ausgenommen. Anonyme Anfragen beantworten wir nicht. Bei Anfragen zu dem Unternehmensteil GIZ International Services, der nicht durch deutsche Steuermittel finanziert wird, greift das IFG jedoch grundsätzlich nicht. Die Entwicklung von International Services ist übrigens ein Routine-TOP im Aufsichtsrat.“ Damit wird deutlich, dass die GIZ nicht gewillt ist, die Anfrage zu beantworten. Vielmehr ist sie gewillt, sich dauerhaft dem Auskunftsanspruch zu entziehen. Der Auskunftsanspruch ist jedoch gem. Par. 1 Abs. 1 Satz 3 IFG eröffnet. Die Behörden des Bundes bedienen sich der GIZ auf der Basis des Generalvertrages, um ihre eigenen hoheitlichen Aufgaben zu erfüllen. Dies trifft auch zu auf GIZ International Service. Dieser Unternehmenszweig ist integraler Bestandteil der bundesamtlichen Entwicklungspolitik: „Die Bundesregierung unterstützt die kommerzielle, steuerpflichtige Tätigkeit der GIZ im Geschäftsbereich „International Service“ (GIZ IS) aus einer Reihe von Gründen. In dem Geschäftsfeld von GIZ IS können zusätzliche entwicklungspolitische Wirkungen unter Nutzung deutscher Konzepte aber ohne Einsatz zusätzlicher deutscher Steuermittel erzielt werden. Die Aktivitäten in diesem Geschäftsfeld ermöglicht der GIZ auch, ihre internationalen Netzwerke und ihre Kompetenz zu erweitern und zusätzliches Know-How zu erwerben, das wiederum der staatliche deutsche Entwicklungszusammenarbeit zu Gute kommt. Darüber hinaus können von GIZ IS erwirtschaftete Gewinne einen zusätzlichen entwicklungspolitischen Nutzen erzeugen, indem sie für GIZ-eigene gemeinnützige Vorhaben (Eigenmaßnahmen) eingesetzt werden.“ (vgl. Drs. BT 18/2756, S. 2). Die Bundesregierung sieht also die Tätigkeit nicht nur des gemeinnützigen, aus deutschen Steuermitteln finanzierten Bereich als Teil der amtlichen Entwicklungshilfe, sondern ebenso den wettbewerbsorientierten Teil der GIZ. Dies wird auch nochmals dadurch deutlich, dass das BMZ gem. Par. 3 des Gesellschaftervertrages jedes Drittgeschäft genehmigen muss und „nur bei Vereinbarkeit mit den entwicklungspolitischen und außenpolitischen Grundsätzen der Bundesregierung erfolgt.“ (vgl. Drs. BT 18/2756, S. 3). Dies wird auch nochmals deutlich aus der Positionierung, die der ehemalige Vorstand der GIZ, Tom Paetz, im Frühjahr 2013 in einem Strategiepapier vorgenommen wurde, welches er gemeinsam mit dem Bereichsleiter Martin Hansen erarbeitet hat und durch den Vorstand beschlossen und dem Aufsichtsrat der GIZ gebilligt wurde. Hinzu kommt noch ein anderer Fakt: die Eigentümerin ist Gewährsträgerin der GIZ und haftet für alle Verluste. Dies wird zwischenzeitlich relevant, da GIZ IS seit mehreren Jahren Verluste schreibt und diese Verluste auch nicht mehr durch Rücklagen des Geschäftsbereichs aufgefangen werden können. In 2013 waren lediglich noch die Operationen in Saudi-Arabien und Griechenland überhaupt rentabel, zwischenzeitlich ist das Geschäft in Griechenland abgewickelt und in Saudi-Arabien rückläufig und eher defizitär. Spätestens damit ist der Bund betroffen und der Auskunftsanspruch nach dem IFG eröffnet. Nach alle dem ist die GIZ zur Auskunft verpflichtet, mindestens jedoch für den gemeinnützigen Bereich. Wie dargelegt erstreckt sich aber auch die Auskunftspflicht auf den kompletten Geschäftsbetrieb. Die Weigerung auf Auskunft der GIZ ist damit rechtswidrig und die GIZ versucht, den Auskunftsanspruch zu unterlaufen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Ich bitte, mir den Schriftverkehr mit der Behörde zu zusenden und offen zu legen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Harald Andreesen & Tanja Beyerle Anfragenr: 9592 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte informieren Sie mich zum Stand des Verfahrens https://fragdenstaat.de/a/9592 Az IX-733/002 II#0027 und senden Sie mir die Stellungnahme der GIZ zu Mit freundlichen Grüßen Tanja Beyerle Anfragenr: 9592 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>