Vertragsunterlagen zur gemeinsamen Werbung mit "dm"

Anfrage an: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)

Bitte übersenden Sie mir die Vertragsunterlagen zur gemeinsamen Werbekampagne des BMELV mit "dm", sowie verwandte Dokumente, aus denen die Verwendung der von "dm" gezahlten Gelder ersichtlich wird.

Ergebnis der Anfrage

Auslöser der Anfrage war dieser Artikel bei SpiegelOnline
http://www.spiegel.de/wirtschaft/servic…

Die Vereinbarung mit dm ist offenbar über einen Standard-Sponsoringvertrag zustande gekommen. dm hat Anzeigen im Wert von 287.040 Euro bei BILD gebucht und die Bundesregierung durfte mitwerben.
Es musste ausgeschlossen werden, dass die dm-Anzeige und die Anzeige des BMELV inhaltlichen oder gestalterische Bezug haben. Näheres regelt offenbar diese Verwaltungsvorschrift: http://www.verwaltungsvorschriften-im-i… )

Die Aufregung zu diesem Sponsoring kann ich auf Grund der existierenden Verwaltungsvorschrift hierzu nicht ganz verstehen. Wenn Sponsoring der Bundesregierung schlecht ist, dann muss diese Vorschrift geändert und nicht dieser einzelne Fall beanstandet werden.

Dennoch bleibt bei mir persönlich ein kleines Geschmäckle übrig, wenn gerade mit dem Porträt des Staatssekretärs Dr. Gerd Müller (wie im Vertrag festgelegt) geworben wird. Die Frage stellt sich, ob hier jemand sein Gesicht bei BILD-Lesern bekannter machen wollte und ein Sponsoring von dm da ganz gelegen kam.

Interessant ist, dass der Spon-Artikel den SWR mit Kosten von 340.000 Euro zitiert, diese sind im Vertrag jedoch geringer. Ggf. spielen da noch andere Kosten mit rein, kann ich nicht sagen.

Ich danke dem BMELV jedenfalls für die schnelle Übersendung.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    22. August 2011
  • Frist
    23. September 2011
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Stefan Wehrmeyer
Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
am 22.08.2011
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Ges…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
Betreff
Vertragsunterlagen zur gemeinsamen Werbung mit "dm"
Datum
22. August 2011 18:40
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Bitte übersenden Sie mir die Vertragsunterlagen zur gemeinsamen Werbekampagne des BMELV mit "dm", sowie verwandte Dokumente, aus denen die Verwendung der von "dm" gezahlten Gelder ersichtlich wird.
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen, Stefan Wehrmeyer Postanschrift Stefan Wehrmeyer << Address removed >> << Address removed >>
Mit freundlichen Grüßen Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
am 12.09.2011
Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, auf Ihren Antrag vom 22. August 2011 sende ich Ihnen die gewünschte Sponsoringverei…
Details
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Via
Briefpost
Betreff
Datum
12. September 2011
Status
Anfrage erfolgreich
Sponsoringvertrag.pdf
895,0 KB
Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, auf Ihren Antrag vom 22. August 2011 sende ich Ihnen die gewünschte Sponsoringvereinbarung. Zu § 1 Absatz 3, der nach der Muster-Sponsoringvereinbarung allgemein vorgesehen ist, ist im konkreten Fall mangels Bedarfs nichts vereinbart worden. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Eric Jürgensen
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