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Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland - BVerfG Urteil vom 05.05.2020 ("EZB-Entscheidung")

Unterlagen zu der Prüfung ob ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des o.g. Urteils eingeleitet werden soll.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    18. Oktober 2020
  • Frist
    1. Dezember 2020
  • Ein:e Follower:in
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Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrteAntragsteller/in auf Basis der Verordnungen 104…
An Europäische Kommission Details
Von
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Betreff
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland - BVerfG Urteil vom 05.05.2020 ("EZB-Entscheidung") [#201084]
Datum
18. Oktober 2020 12:36
An
Europäische Kommission
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrteAntragsteller/in auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
Unterlagen zu der Prüfung ob ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des o.g. Urteils eingeleitet werden soll.
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201084 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201084/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Europäische Kommission
Auto-reply: Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Com…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Auto-reply: Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Commission
Datum
18. Oktober 2020 12:36
Status
Warte auf Antwort
Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Commission. Requests for public access to documents are treated on the basis of Regulation (EC) No 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> of 30 May 2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents. The Secretariat-General will reply to your request within 15 working days upon registration of your request and will duly inform you of the registration of the request (or of any additional information to be provided in view of its registration and/or treatment). L’unité «Transparence» du secrétariat général de la Commission européenne a bien reçu votre message. Les demandes d’accès du public aux documents sont traitées sur la base du règlement (CE) n° 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> du 30 mai 2001 relatif à l’accès du public aux documents du Parlement européen, du Conseil et de la Commission. Le secrétariat général répondra à votre demande dans un délai de 15 jours ouvrables à compter de la date d’enregistrement de votre demande, et vous informera de cet enregistrement (ou vous indiquera toute information supplémentaire à fournir en vue de l'enregistrement et/ou du traitement de votre demande). Ihre Nachricht ist beim Referat „Transparenz“ des Generalsekretariats der Europäischen Kommission eingegangen. Anträge auf Zugang zu Dokumenten werden auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission behandelt. Das Generalsekretariat beantwortet Ihre Anfrage innerhalb von 15 Arbeitstagen nach deren Registrierung und wird Sie über die Registrierung Ihres Antrags (oder die Notwendigkeit weiterer Informationen im Hinblick auf dessen Registrierung und/oder Bearbeitung) unterrichten.
Europäische Kommission
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 18/10/2020. Wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres …
Von
Europäische Kommission
Betreff
Antrag auf Dokumentenzugang - GESTDEM 2020/6227 // RE: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland - BVerfG Urteil vom 05.05.2020 ("EZB-Entscheidung") [#201084]
Datum
19. Oktober 2020 10:55
Status
Warte auf Antwort
ATT104291.jpg
1,7 KB


Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 18/10/2020. Wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrags auf Dokumentenzugang, der am 19/10/2020 unter dem Aktenzeichen GESTDEM 2020/6227 registriert wurde. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen bearbeitet. Diese Frist endet am 10/11/2020. Falls diese Frist verlängert werden muss, werden Sie umgehend informiert. Informationen darüber, wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, finden Sie auf folgender Webseite: Datenschutzerklärung – Zugang zu Dokumenten<https://ec.europa.eu/info/principles-and-values/transparency/access-documents/privacy-statement_de>. Mit freundlichen Grüßen
Europäische Kommission
Ares(2020)6555587 - Ihr Antrag auf Akteneinsicht - Referenz: GestDem2020/6227 Ares(2020)6555587 - Ihr Antrag auf A…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Ares(2020)6555587 - Ihr Antrag auf Akteneinsicht - Referenz: GestDem2020/6227
Datum
10. November 2020 14:06
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
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7,4 KB
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12,5 KB


Ares(2020)6555587 - Ihr Antrag auf Akteneinsicht - Referenz: GestDem2020/6227 ( https://webgate.ec.testa.eu/Ares/documentInfo/documentInfoDetailsExt.do?documentId=080166e5d5a647eb ) * Sent by ve_sj.acces docs (SJ) <<Name und E-Mail-Adresse>>. All responses have to be sent to this email address. Envoyé par ve_sj.acces docs (SJ) <<Name und E-Mail-Adresse>>. Toutes les réponses doivent être effectuées à cette adresse électronique. * Sehr geehrteAntragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihren Antrag auf Akteneinsicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission. Ihr Antrag wird zurzeit bearbeitet. Allerdings angesichts der hohen Anzahl und Art der Anträge auf Zugang zu Dokumenten mit denen der Juristische Dienst sich befasst, sowie der gegenwärtigen Situation im Zusammenhang mit der COVID-Pandemie, arbeiten unsere Dienste mit begrenzten Ressourcen. In diesem Zusammenhang sind wir nicht in der Lage, die Bearbeitung Ihres Antrags innerhalb der vorgegebenen Frist von 15 Arbeitstagen, die heute den 10. November 2020 abläuft, abzuschließen. Daher haben wir, in Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, diese Frist um 15 Arbeitstage verlängert. Die neue Frist läuft am 1. Dezember 2020 ab. Wir bedauern diese Verzögerung und bitten um Ihr Verständnis. Zugang zu Dokumenten ( ) **Euorpäische Kommission***Juristischer Dienst*Berlaymont B-1049 Brüssel/Belgien <<E-Mail-Adresse>> ( mailto:<<E-Mail-Adresse>> )
Europäische Kommission
Ares(2020)7149158 - Ihr Antrag auf Akteneinsicht - Referenz: GestDem2020/6227 Ares(2020)7149158 - Ihr Antrag auf A…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Ares(2020)7149158 - Ihr Antrag auf Akteneinsicht - Referenz: GestDem2020/6227
Datum
27. November 2020 14:06
Status
Warte auf Antwort
Ares(2020)7149158 - Ihr Antrag auf Akteneinsicht - Referenz: GestDem2020/6227 ( https://webgate.ec.testa.eu/Ares/documentInfo/documentInfoDetailsExt.do?documentId=080166e5d65bb28c ) * Sent by ve_sj.acces docs (SJ) <<Name und E-Mail-Adresse>>. All responses have to be sent to this email address. Envoyé par ve_sj.acces docs (SJ) <<Name und E-Mail-Adresse>>. Toutes les réponses doivent être effectuées à cette adresse électronique. * Sehr geehrteAntragsteller/in anbei übersenden wir Ihnen das Antwortschreiben des Juristischen Dienstes auf Ihren Antrag auf Akteneinsicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission. Unter den gegenwärtigen Umständen im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie arbeiten unsere Dienste derzeit mit begrenzten Ressourcen. Aus diesem Grunde erhalten Sie unser Antwortschreiben vorerst auf English, um die Einhaltung der uns gesetzten Fristen zu gewährleisten. Die deutsche Übersetzung wurde in Auftrag gegeben und wird Ihnen spätestens Mitte-Dezember zugeschickt. Bitte beachten Sie, dass die Möglichkeit einen Zweitantrag zu stellen erst nach Erhalt der deutschen Übersetzung  (binnen 15 Arbeitstagen) erfolgen kann. Aus gegebenem Anlass ist es der Kommission nicht möglich, Ihnen das Original dieses Schreibens per *Einschreiben und Rückschein* zuzusenden. Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, uns den Erhalt dieses Antwortschreibens per E-Mail zu bestätigen. Vielen Dank für Ihr Verständnis! Mit freundlichen Grüßen
Europäische Kommission
Ares(2020)7538020 - Ihr Antrag auf Akteneinsicht - Referenz: GestDem2020/6227 Ares(2020)7538020 - Ihr Antrag auf A…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Ares(2020)7538020 - Ihr Antrag auf Akteneinsicht - Referenz: GestDem2020/6227
Datum
11. Dezember 2020 15:30
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
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7,4 KB
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12,5 KB


Ares(2020)7538020 - Ihr Antrag auf Akteneinsicht - Referenz: GestDem2020/6227 ( https://webgate.ec.testa.eu/Ares/documentInfo/documentInfoDetailsExt.do?documentId=080166e5d6f69a51 ) * Sent by ve_sj.acces docs (SJ) <<Name und E-Mail-Adresse>>. All responses have to be sent to this email address. Envoyé par ve_sj.acces docs (SJ) <<Name und E-Mail-Adresse>>. Toutes les réponses doivent être effectuées à cette adresse électronique. * Sehr geehrteAntragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihren Antrag auf Akteneinsicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission. Anbei, wie bereits in unserer E-Mail vom 27. November 2020 angekündigt, übersenden wir Ihnen die **deutsche Übersetzung** unseres Antwortschreibens. Unter den gegenwärtigen Umständen im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie ist es der Kommission nicht möglich, Ihnen das Original dieses Schreibens per *Einschreiben* zuzusenden. Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, uns den Erhalt des beigefügten Antwortschreibens per E-Mail zu bestätigen. Vielen Dank für Ihr Verständnis! Mit freundlichen Grüßen

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AW: Ares(2020)7538020 - Ihr Antrag auf Akteneinsicht - Referenz: GestDem2020/6227 [#201084] Sehr geehrteAntragstel…
An Europäische Kommission Details
Von
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Betreff
AW: Ares(2020)7538020 - Ihr Antrag auf Akteneinsicht - Referenz: GestDem2020/6227 [#201084]
Datum
11. Dezember 2020 18:51
An
Europäische Kommission
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank! Ich bestätige Ihnen den Eingang des Antwortschreibens. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201084 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201084/