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Vertragsverletzungsverfahren unter der Nummer 2013/2009 nach EU Pilot 3818/12

-Dokumente in dennen Deutschland darlegt warum an dem Sprachtest festgehalten werden sollte.
-Dokumente aus dennen hervorgeht ob die EU-Kommission im weiteren Verlauf überprüft hatte, ob die Härtefallklausel in Deutschland tatsächlich zur Anwendung gelangt
-und wenn nicht, Information warum keine Überprüfung erfolgt
-bei welcher Stelle (mit Kontaktdaten) eine entsprechende Überprüfung bzw. Wiederaufnahme/Neuaufnahme des/eines Vertragsverletzungsverfahrens angeregt werden kann.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    24. Juni 2020
  • Frist
    15. Juli 2020
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr <Information-entfernt> auf Basis der Verordnunge…
An Europäische Kommission Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vertragsverletzungsverfahren unter der Nummer 2013/2009 nach EU Pilot 3818/12 [#189654]
Datum
24. Juni 2020 04:04
An
Europäische Kommission
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr <Information-entfernt> auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
-Dokumente in dennen Deutschland darlegt warum an dem Sprachtest festgehalten werden sollte. -Dokumente aus dennen hervorgeht ob die EU-Kommission im weiteren Verlauf überprüft hatte, ob die Härtefallklausel in Deutschland tatsächlich zur Anwendung gelangt -und wenn nicht, Information warum keine Überprüfung erfolgt -bei welcher Stelle (mit Kontaktdaten) eine entsprechende Überprüfung bzw. Wiederaufnahme/Neuaufnahme des/eines Vertragsverletzungsverfahrens angeregt werden kann.
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 189654 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189654/ Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> Grimmstr. 1 86343 Königsbrunn
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Europäische Kommission
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Von
Europäische Kommission
Betreff
Betreff versteckt
Datum
24. Juni 2020 04:04
Status
Warte auf Antwort

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Europäische Kommission
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 24/06/2020. Wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres …
Von
Europäische Kommission
Betreff
Ihres Antrags auf Dokumentenzugang - GESTDEM 2020/3826 // RE: Vertragsverletzungsverfahren unter der Nummer 2013/2009 nach EU Pilot 3818/12 [#189654]
Datum
24. Juni 2020 09:25
Status
Warte auf Antwort
ATT593441.jpg
1,7 KB


Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 24/06/2020. Wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrags auf Dokumentenzugang, der am 24/06/2020 unter dem Aktenzeichen GESTDEM 2020/3826 registriert wurde. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen bearbeitet. Diese Frist endet am 15/07/2020. Falls diese Frist verlängert werden muss, werden Sie umgehend informiert. Informationen darüber, wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, finden Sie auf folgender Webseite: Datenschutzerklärung – Zugang zu Dokumenten<https://ec.europa.eu/info/principles-and-values/transparency/access-documents/privacy-statement_de>. Mit freundlichen Grüßen
Europäische Kommission
Ares(2020)4104189 - Ihr Antrag auf Zugang zu Dokumenten und Informationen – GESTDEM 2020/3826 Sehr geehrteAntrags…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Ares(2020)4104189 - Ihr Antrag auf Zugang zu Dokumenten und Informationen – GESTDEM 2020/3826
Datum
4. August 2020 16:24
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in Anbei erhalten Sie die Antwort auf Ihren Antrag auf Zugang zu Dokumenten, der unter dem Aktenzeichen GestDem 2020/3826 registriert wurde (zusammen mit den dazugehörigen Anlagen). Nach dem Standardverfahren wird Ihnen die Antwort in der Regel auch per Einschreiben zugesandt. Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass wir aufgrund der außerordentlichen Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen, die derzeit während der COVID-19-Epidemien in Kraft sind und bei denen alle nicht kritischen Mitarbeiter der Kommission Telearbeit leisten müssen, bis auf Weiteres leider nicht in der Lage sind, dieses Verfahren zu befolgen. Wir wären Ihnen daher dankbar, wenn Sie den Erhalt dieser E-Mail bestätigen könnten, indem Sie an die E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> antworten. Mit freundlichen Grüßen,
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ares(2020)4104189 - Ihr Antrag auf Zugang zu Dokumenten und Informationen – GESTDEM 2020/3826 [#189654] Sehr …
An Europäische Kommission Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ares(2020)4104189 - Ihr Antrag auf Zugang zu Dokumenten und Informationen – GESTDEM 2020/3826 [#189654]
Datum
5. August 2020 04:13
An
Europäische Kommission
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr <Information-entfernt> hiermit bestätige ich den Eingang der entsprechenden Dokumente. Da der Europäischen Kommission keine Dokumente vorliegen aus dennen hervorgeht, ob die Europäische Kommission im weiteren Verlauf überprüft hätte, ob die Härtefallklausel beim Ehegattennachzug in Deutschland tatsächlich zur Anwendung gelangt (GESTDEM 2020/382), bitte ich gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 um Überprüfung dieses Standspunkts. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 189654 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189654/ Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> <Information-entfernt> <Information-entfernt>
Europäische Kommission
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Von
Europäische Kommission
Betreff
Betreff versteckt
Datum
5. August 2020 04:13
Status

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Europäische Kommission
Ares(2020)4113910 - RE: Ares(2020)4104189 - Ihr Antrag auf Zugang zu Dokumenten und Informationen – GESTDEM 2020/…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Ares(2020)4113910 - RE: Ares(2020)4104189 - Ihr Antrag auf Zugang zu Dokumenten und Informationen – GESTDEM 2020/3826 [#189654]
Datum
5. August 2020 09:45
Status
Ares(2020)4113910 - RE: Ares(2020)4104189 - Ihr Antrag auf Zugang zu Dokumenten und Informationen – GESTDEM 2020/3826 [#189654] ( https://webgate.ec.testa.eu/Ares/documentInfo/documentInfoDetailsExt.do?documentId=080166e5d249a949 ) * Sent by ve_sg.accessdoc (SG) <<Name und E-Mail-Adresse>>. All responses have to be sent to this email address. Envoyé par ve_sg.accessdoc (SG) <<Name und E-Mail-Adresse>>. Toutes les réponses doivent être effectuées à cette adresse électronique. * Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 05/08/2020, in der Sie gemäß der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission um eine Überprüfung des Standpunkts des GD HOME zu Ihrem Erstantrag GESTDEM 2020/3826 bitten. Hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres Zweitantrags auf Zugang zu Dokumenten, der am 05/08/2020 registriert wurde (Ares(2020)4113807). Ihr Antrag wird binnen 15 Werktagen (bis zum 26/08/2020) bearbeitet. Sollte diese Frist verlängert werden müssen, werden Sie schnellstmöglich darüber informiert. Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung Ihres Zweitantrags eine förmliche Entscheidung der Kommission ist, die Ihnen als Eilsendung zugestellt wird. Sie haben die Möglichkeit, uns die Telefonnummer einer Kontaktperson mitzuteilen (per E-Mail an <<E-Mail-Adresse>>), damit der externe Zustelldienst Sie bei Abwesenheit kontaktieren kann. Bitte beachten Sie, dass Ihre Telefonnummer von der Kommission ausschließlich zur Weiterleitung an den Zustelldienst verwendet und unmittelbar danach gelöscht wird. Mit freundlichen Grüßen,
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ares(2020)4113910 - RE: Ares(2020)4104189 - Ihr Antrag auf Zugang zu Dokumenten und Informationen – GESTDEM 2…
An Europäische Kommission Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ares(2020)4113910 - RE: Ares(2020)4104189 - Ihr Antrag auf Zugang zu Dokumenten und Informationen – GESTDEM 2020/3826 [#189654]
Datum
5. August 2020 10:28
An
Europäische Kommission
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr <Information-entfernt> die Zustellung kann auch in rein digitaler Form / per E-Mail erfolgen. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 189654 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189654/ Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> <Information-entfernt> <Information-entfernt>
Europäische Kommission
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Europäische Kommission
Betreff
Betreff versteckt
Datum
5. August 2020 10:28
Status

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Europäische Kommission
Ares(2020)4426617 - Holding Letter - Gestdem 2020/3826 Ares(2020)4426617 - Holding Letter - Gestdem 2020/3826 ( ht…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Ares(2020)4426617 - Holding Letter - Gestdem 2020/3826
Datum
26. August 2020 09:53
Status
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3,8 KB


Ares(2020)4426617 - Holding Letter - Gestdem 2020/3826 ( https://webgate.ec.testa.eu/Ares/documentInfo/documentInfoDetailsExt.do?documentId=080166e5d2e9029c ) * Sent by ve_sg.accessdoc (SG) <<Name und E-Mail-Adresse>>. All responses have to be sent to this email address. Envoyé par ve_sg.accessdoc (SG) <<Name und E-Mail-Adresse>>. Toutes les réponses doivent être effectuées à cette adresse électronique. * Dear Mr Antragsteller/in, We refer to your email of  5 August 2020, registered on the same day, by which you submit a confirmatory application in accordance with Article 7(2) of Regulation (EC) No 1049/2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents[1] ( #_ftn1 ) ("Regulation (EC) No 1049/2001"). Your confirmatory application is currently being handled. Unfortunately, we have not yet been able to gather all the elements needed to carry out a full analysis of your request and to take a final decision. Therefore, we are not in a position to reply to your confirmatory request within the prescribed time limit which expires on 26 August 2020. Consequently, we have to extend this period by another 15 working days in accordance with Article 8(2) of Regulation (EC) No 1049/2001. We apologise for this delay and for any inconvenience this may cause but we would like to assure you that we will do our utmost to provide you with a reply as soon as possible. Yours sincerely,
Europäische Kommission
Ares(2020)4853893 - Your confirmatory application for access to documents under Regulation (EC) No 1049/2001 - Ges…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Ares(2020)4853893 - Your confirmatory application for access to documents under Regulation (EC) No 1049/2001 - Gestdem 2020/3826
Datum
16. September 2020 16:46
Status
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Ares(2020)4853893 - Your confirmatory application for access to documents under Regulation (EC) No 1049/2001 - Gestdem 2020/3826 ( https://webgate.ec.testa.eu/Ares/documentInfo/documentInfoDetailsExt.do?documentId=080166e5d39ee09e ) * Sent by ve_sg.accessdoc (SG) <<Name und E-Mail-Adresse>>. All responses have to be sent to this email address. Envoyé par ve_sg.accessdoc (SG) <<Name und E-Mail-Adresse>>. Toutes les réponses doivent être effectuées à cette adresse électronique. * Dear Mr Antragsteller/in, We refer to your email of  5 August 2020, registered on the same day, by which you submit a confirmatory application in accordance with Article 7(2) of Regulation (EC) No 1049/2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents[1] ( #_ftn1 ) ("Regulation (EC) No 1049/2001"). We also refer to our holding letter of 26 August 2020. Your application in currently being handled. Unfortunately, we have not yet been able to gather all the elements required to carry out a full analysis of your request in order to take a decision. Therefore, we regret to inform you hereby that we will not be in a position to reply to your request within the prescribed time limit which expires on 16 September 2020. We apologise for this delay and for any inconvenience this may cause but we would like to assure you that we will do our utmost to provide you with a reply as soon as possible. Yours sincerely,
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ares(2020)4853893 - Your confirmatory application for access to documents under Regulation (EC) No 1049/2001 -…
An Europäische Kommission Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ares(2020)4853893 - Your confirmatory application for access to documents under Regulation (EC) No 1049/2001 - Gestdem 2020/3826 [#189654]
Datum
29. Oktober 2020 06:08
An
Europäische Kommission
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in you still want to continue work on my request? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189654 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189654/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Europäische Kommission
C(2020)7755 Sehr geehrteAntragsteller/in in der Anlage erhalten Sie die elektronische Fassung des Beschlusses C(2…
Von
Europäische Kommission
Betreff
C(2020)7755
Datum
6. November 2020 14:50
Status
geschwärzt
1,7 MB
Sehr geehrteAntragsteller/in in der Anlage erhalten Sie die elektronische Fassung des Beschlusses C(2020)7755 der Kommission in der von der Europäischen Kommission am 5.11.2020 angenommenen Fassung. Angesichts der außergewöhnlichen Umstände infolge der COVID-19-Pandemie erfolgt die förmliche Bekanntgabe des Gesetzgebungsakts gemäß Artikel 297 AEUV ausschließlich auf elektronischem Wege. Bitte bestätigen Sie uns per E-Mail den Eingang des beigefügten Dokuments. Mit freundlichen Grüßen,

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Europäische Kommission
Reminder C(2020)7755 Good afternoon, Unless we are mistaken, we have not received your confirmation of receipt to…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Reminder C(2020)7755
Datum
3. Februar 2021 18:06
Status
ATT282401.jpg
1,5 KB


Good afternoon, Unless we are mistaken, we have not received your confirmation of receipt to the message addressed to you on the 6.11.2020. Could you please check and confirm the receipt of the message and its’ attachment? Many thanks in advance for your help. Kind regards, Oana Boldis Oana Boldis [cid:image001.png@01D6902F.52B73790] European Commission Secretariat General SG.B.2 - Written, Empowerment & Delegation Procedures Tel. +32 2 29 71829 Email <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> _____________________________________________ From: <Information-entfernt> Sent: Friday, November 6, 2020 2:51 PM To: '<<E-Mail-Adresse>>' <<Name und E-Mail-Adresse>> Cc: BEVIERE Chantal (SG) <<Name und E-Mail-Adresse>> Subject: C(2020)7755 Importance: High Sehr <Information-entfernt> in der Anlage erhalten Sie die elektronische Fassung des Beschlusses C(2020)7755 der Kommission in der von der Europäischen Kommission am 5.11.2020 angenommenen Fassung. << File: C(2020)7755.pdf >> Angesichts der außergewöhnlichen Umstände infolge der COVID-19-Pandemie erfolgt die förmliche Bekanntgabe des Gesetzgebungsakts gemäß Artikel 297 AEUV ausschließlich auf elektronischem Wege. Bitte bestätigen Sie uns per E-Mail den Eingang des beigefügten Dokuments. Mit freundlichen Grüßen,
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.

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