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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-847 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 31.07.2018 (s.u.) Sehr geehrter Herr Wolf, ich bestätigen den Eingang Ihres Antrags vom 31. Juli 2018 (Bezug). Dieser wird unter dem o.g. Aktenzeichen (Az) bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-847 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 31.07.2018 (s.u.) Sehr geehrter Herr Wolf, mit Ihrem auf das IFG gestützten Antrag vom 31. Juli 2018 baten Sie um Übersendung folgender Unterlagen: - die vertrauliche Vorlage in der thematisiert wird, "dass die zusätzlichen Personalkosten von knapp einer Milliarde Euro ab 2024 angesichts der unklaren Entwicklung des Wehretats Spielraum für Rüstungsbeschaffungen kosten würden". Hierzu teile ich Ihnen nach entsprechender Abfrage im Hause mit: Eine antragsgegenständliche Vorlage, die die von Ihnen zitierte Aussage enthält, "dass die zusätzlichen Personalkosten von knapp einer Milliarde Euro ab 2024 angesichts der unklaren Entwicklung des Wehretats Spielraum für Rüstungsbeschaffungen kosten würden",liegt hier nicht vor. Folglich sind die von Ihnen erbetenen amtlichen Informationen nicht vorhanden. Ungeachtet dessen kann ich Ihnen darüber hinaus jedoch Folgendes mitteilen: Mit dem Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr hat die Bundesregierung Ausgangspunkte und Vorgaben für die Zukunft der Bundeswehr gesetzt. Die im Jahr 2016 eingeleitete Trendwende Personal schafft die hierfür erforderlichen Voraussetzungen, um über den personellen Aufwuchs die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr auch künftig zu gewährleisten und weiter zu verbessern. Der Personalaufwuchs hat zwangsläufig die Steigerung der Personalausgaben zur Folge, die in der langfristigen Finanzplanung der Bundeswehr berücksichtigt ist. Eine Einschränkung der Rüstungsinvestitionen ist damit nicht automatisch verbunden - insbesondere vor dem Hintergrund der beabsichtigten Erhöhung der Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2024 auf 1,5% des Bruttoinlandsprodukts. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-847 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 31.07.2018 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-847 vom 31.08.2018 3. Ihre Nachfrage vom 24.9.2018 4. Ihre Nachfrage vom 11.10.2018 Sehr geehrter Herr Wolf, Ihre auf das IFG gestützte Anfrage vom 31. Juli 2018 wurde diesseits mit o.a. Bezug 2. abschließend beantwortet. Im Nachgang dazu haben Sie mit Ihrer E-Mail vom 24. September 2018 eine Konkretisierung Ihrer Fragestellung vorgenommen und Ihr Auskunftsersuchen nunmehr wie folgt formuliert: "Bitte senden Sie mir eine vertrauliche Vorlage des Ministeriums zu, in der es u.a. um die zusätzlichen Personalkosten von knapp einer Milliarde Euro ab 2024 geht und in der unter anderem darauf hingewiesen wird, dass angesichts der unklaren Entwicklung des Wehretats dies Spielraum für Rüstungsbeschaffungen kosten könnte." Hierzu teile ich Ihnen mit, dass hier keine Unterlage existiert, welche die Steigerung der Personalkosten in Bezug zu "Rüstungsbeschaffungen" setzt. Im Ergebnis ist, wie mit Bezug 2. bereits dargelegt, festzustellen, dass keine antragsgegenständlichen amtlichen Informationen vorhanden sind. Mit freundlichen Grüßen