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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche Vertretungen d…
An Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg Details
Von
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Betreff
Vertretung der Dienststellen und Behörden des Kultusministeriums bei Rechtsstreitigkeiten [#219625]
Datum
2. Mai 2021 12:04
An
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
sämtliche Vertretungen der Dienststellen und Behörden des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg bei Rechtsstreitigkeiten innerhalb der letzten fünf Jahre.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219625 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219625/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
Ihre Anfrage an das MWK vom 2. Mai 2021 Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 2. Mai 2021. Ihre…
Von
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
Betreff
Ihre Anfrage an das MWK vom 2. Mai 2021
Datum
6. Mai 2021 10:24
Status
Warte auf Antwort
image001.jpg
2,4 KB


Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 2. Mai 2021. Ihrem Antrag entnehme ich, dass Sie um die "Zusendung sämtlicher Vertretungen" der Dienststellen und Behörden des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst bei Rechtsstreitigkeiten innerhalb der letzten fünf Jahre bitten. Um Ihrer Anfrage gerecht werden zu können, bitte ich Sie um Präzisierung, was Sie mit "Vertretungen bei Rechtsstreitigkeiten" meinen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: Ihre Anfrage an das MWK vom 2. Mai 2021 [#219625]
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort.…
An Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg Details
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Betreff
AW: Ihre Anfrage an das MWK vom 2. Mai 2021 [#219625]
Datum
6. Mai 2021 18:11
An
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Dann werde ich mal probieren die Anfrage verständlicher zu formulieren: Hat das MWK in den letzten fünf Jahren bei Klagen und/oder Gerichtsprozessen und/oder Gutachten auf die Unterstützung externer (sprich: nicht in der Rechtsabteilung des MWK beschäftigte) Juristen und/oder Kanzleien und/oder Firmen, die vergleichbare Dienstleistungen anbieten, zurückgegriffen? ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219625 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219625/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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AW: Ihre Anfrage an das MWK vom 2. Mai 2021 [#219625]
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsan…
An Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage an das MWK vom 2. Mai 2021 [#219625]
Datum
5. Juni 2021 11:18
An
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertretung der Dienststellen und Behörden des Kultusministeriums bei Rechtsstreitigkeiten“ vom 02.05.2021 (#219625) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219625 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219625/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
Ihre Anfrage an das MWK vom 2. Mai und 6. Mai 2021 Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Erinnerung. Auf m…
Von
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
Betreff
Ihre Anfrage an das MWK vom 2. Mai und 6. Mai 2021
Datum
11. Juni 2021 18:52
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Erinnerung. Auf meine Nachfrage hin hatten Sie am 6. Mai 2021 Ihre Anfrage präzisiert, womit die Frist für den Zugang zu der angeforderten Information erneut zu laufen begann, § 7 Absatz 2 Satz 2 LIFG. Fristende wäre der 6. Juni 2021 gewesen, weil dieser jedoch ein Sonntag war, war es gemäß § 31 Absatz 3 VwVfG der 7. Juni 2021. Leider konnte dieser Termin nicht gehalten werden. Ich bitte um Ihr Verständnis. Auf Ihre Frage vom 6. Mai 2021 ist zu antworten, dass das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst in den letzten fünf Jahren bei Klagen auf externe Unterstützung zurückgegriffen hat, und zwar in den folgenden Verfahren: 1. VG Stuttgart, Az. 10 K 1524/15 - Vorzeitige Beendigung des Amts als Rektor der Hochschule; nachfolgend VGH Baden-Württemberg, Az. 9 S 2092/18, Urteil vom 17. September 2020 2. VG Stuttgart, Az. 10 K 4816/15 - Beanstandung der Sitzungsleitung durch rechtsaufsichtliche Verfügung des MWK 3. VerfGH Baden-Württemberg, Az. 1 VB 16/15 - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vertretung von Wissenschaftlern in Hochschulorganen; Urteil vom 14. November 2016 4. VerfGH Baden-Württemberg, Az. 1 VB 33/18 - Verfassungsbeschwerde gegen das Hochschulweiterentwicklungsgesetz (noch nicht entschieden) 5. VG Stuttgart, Az. 15 K 16022/17 - Unbeachtlichkeit von Besetzungsmängeln nach LHG; nachfolgend VGH Baden-Württemberg, Az. 4 S 177/19, Beschluss vom 26. März 2019 6. BVerfG, Az. 1 BvR 1586/14 - Regelungen zur Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg; Beschluss vom 5. Februar 2020 (Nichtannahmebeschluss) 7. VerfGH Baden-Württemberg, Az. 1 VB 29/18 und Az. 1 VB 30/18 - Verfassungsbeschwerde gegen Internationale Studiengebühren (noch nicht entschieden) 8. VG Karlsruhe, Az. 11 K 14083/17 - Internationale Studiengebühren (Verfahren ruht) 9. VG Stuttgart, Az. 13 K 14079/17 - Internationale Studiengebühren (Verfahren ruht) 10. VG Karlsruhe, Az. 11 K 11104/17 - Internationale Studiengebühren (Verfahren ruht) 11. VG Stuttgart, Az. 10 K 15207/17 - Zweitstudiengebühren (Klage zurückgenommen) 12. VG Karlsruhe, Az. 11 K 13764/17 - Zweitstudiengebühren; Urteil vom 2. Mai 2019 Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: Ihre Anfrage an das MWK vom 2. Mai und 6. Mai 2021 [#219625]
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ih…
An Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage an das MWK vom 2. Mai und 6. Mai 2021 [#219625]
Datum
11. Juni 2021 19:00
An
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Damit ist meine Anfrage beantwortet. Mit freundlichen Grüßen ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219625 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219625/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

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WG: Ihre Anfrage an das MWK vom 2. Mai und 6. Mai 2021 Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Bestätigung. Le…
Von
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
Betreff
WG: Ihre Anfrage an das MWK vom 2. Mai und 6. Mai 2021
Datum
16. Juni 2021 11:21
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Bestätigung. Leider musste ich feststellen, dass mir die Aufzählung in meiner Nachricht an Sie vom 11. Juni 2021 ohne Zeilenumbrüche angezeigt wird - das war vor dem Versand nicht so und auch nicht beabsichtigt. Ich bedaure dies. Freundliche Grüße