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Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, der Stadtrat Jena wurde in der Sitzung am 13. Juni 2018 über die zukünftige Vertretungsregelung des Oberbürgermeisters informiert. Demnach ist zunächst der Dezernent für Finanzen der Stellvertreter des Oberbürgermeisters und mit dem Ausscheiden des aktuellen Dezernenten für Stadtentwicklung wird der neue Dezernent für Stadtentwicklung dann Stellvertreter des Oberbürgermeisters. 1. Welche Sachgründe sind für diese ungewöhnliche Vertretungsregelung maßgebend? 2. Nach den Worten des amtierenden Oberbürgermeisters wäre diese Regelung so mit seinem Nachfolger besprochen und rechtlich abgesichert. Welche Stellungnahme hat der Fachbereich Recht hierzu abgegeben? 3. Wie schließt die Stadt Jena in diesem Fall aus, dass es sich hier allein um persönliche Fehden zwischen Personen an der Spitze der Stadtverwaltung handelt, welche so ausgelebt potentielle negative Folgen für das überregionale Image der Stadt, die Verwaltungsarbeit in den nächsten Monaten und die Arbeit der Antidiskriminierungsbeauftragten in ganz Thüringen und Deutschland haben wird? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 3 ThürIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen