Verwahrvertrag für den Verwahrplatz für sichergestellte Autos mit der Firma APCOA

Anfrage an: Polizei Hamburg

Bitte senden Sie mir eine Kopie des Vertrages ohne Schwärzungen zu. In dem auf dem Transparenzportal Hamburg zugänglichen Vertrag zwischen Polizei und APCOA liegt eine Schwärzung vor, wie hoch der Betrag ist, den die FHH jährlich an den Betreiber bezahlt. Ich bin jedoch der Meinung, dass dies nicht unter die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse fällt, da die FFH dem Betreiber Geld zahlt.

Danke.

http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/sichergestellte-fahrzeuge-nachtrag-zum-verwahrvertrag-2015?forceWeb=true
http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/sichergestellte-fahrzeuge-verwahrvertrag-2015?forceWeb=true

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    30. Juli 2018
  • Frist
    31. August 2018
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie …
An Polizei Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verwahrvertrag für den Verwahrplatz für sichergestellte Autos mit der Firma APCOA [#32476]
Datum
30. Juli 2018 11:50
An
Polizei Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Bitte senden Sie mir eine Kopie des Vertrages ohne Schwärzungen zu. In dem auf dem Transparenzportal Hamburg zugänglichen Vertrag zwischen Polizei und APCOA liegt eine Schwärzung vor, wie hoch der Betrag ist, den die FHH jährlich an den Betreiber bezahlt. Ich bin jedoch der Meinung, dass dies nicht unter die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse fällt, da die FFH dem Betreiber Geld zahlt. Danke. http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/sichergestellte-fahrzeuge-nachtrag-zum-verwahrvertrag-2015?forceWeb=true http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/sichergestellte-fahrzeuge-verwahrvertrag-2015?forceWeb=true
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Polizei Hamburg
AW: Verwahrvertrag für den Verwahrplatz für sichergestellte Autos Sehr geehrtAntragsteller/in unter nachfolgendem…
Von
Polizei Hamburg
Betreff
AW: Verwahrvertrag für den Verwahrplatz für sichergestellte Autos
Datum
2. August 2018 09:54
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in unter nachfolgendem Link https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/ können Sie die Antworten des Senats auf Schriftliche Anfragen u. ä. einsehen. Die von Ihnen gewünschten Informationen zum Verwahrplatz finden Sie unter Dokumentart: Drucksache Wahlperiode: 21. Wahlperiode ab 02.03.15 Dokumentnummer: 13309 Mit freundlichem Gruß