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Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Ihrer Email vom 12.12.2018 an die Stadtverwaltung Stuttgart beantragen Sie Auskunft nach dem LIFG (Landesinformationsfreiheitsgesetz) zu der verkehrsbehördlichen Anordnung des Verkehrszeichens Nr. 254, Verbot für Radverkehr, an folgenden Örtlichkeiten in Stuttgart: 1. an der Kreuzung "Am Hauptbahnhof"/"Heilbronner Str." in beide Richtungen der Heilbronner Str. 2. an der Kreuzung "Türlenstraße"/"Heilbronner Str." Richtung Stadtauswärts Heilbronner Str. Sie beantragen einen Aktenauszug, der diesen Verwaltungsakt beschreibt und begründet. Diese Information lassen wir Ihnen in Form einer zusammengefassten Auskunft zukommen: zu 1.: das Zeichen 254 (Verbot für Radverkehr) in der Straße Am Hauptbahnhof (zul. Höchstgeschw. 30 km/h) wurde aus Verkehrssicherheitsgründen in enger Abstimmung mit der Polizei am 20.07.2017 verkehrsbehördlich angeordnet. Grund hierfür war ein Verkehrssicherheitsdefizit für den Radverkehr, der von der Straße Am Hauptbahnhof kommend bei der Weiterfahrt über die Heilbronner Straße in Richtung Arnulf-Klett-Platz signaltechnisch nicht berücksichtigt und somit nicht gesichert ist. Aus diesem Grund musste dem Radfahrer am Knotenpunkt Straße Am Hauptbahnhof /Heilbronner Straße mit Zeichen 254 (Verbot für Radverkehr) klar angezeigt werden, dass er in Richtung Arnulf-Klett-Platz nicht verkehrssicher auf der Fahrbahn weiterfahren kann, sondern zu einer verkehrssicheren Weiterfahrt die benutzungspflichtige Radwegeführung entlang der Heilbronner Straße nutzen muss. zu 2.: im Rahmen der Neukonzeption des Cityrings wurde unter anderem in den Jahren 2013 bis ca Mitte 2015 der Bereich des Knotens Heilbronner Straße/Türlenstraße umgebaut. Da Radfahrer in den Räumzeiten der Signalanlage nicht berücksichtigt und deren Räumzeiten länger sind, als die der motorisierten Kraftfahrzeuge, wurde aus verkehrssicherheitlichen Gründen das Verkehrszeichen 254 angebracht. Hierbei handelt es sich um einen Interimszustand. Wenn wie geplant die Kopenhagener Straße an die Heilbronner Straße angeschlossen wird, soll im Zuge dieser Umgestaltung des Straßenraumes eine Verbesserung für den Radverkehr erfolgen. Mit freundlichen Grüßen