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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In den Sachstand…
An Deutscher Bundestag Details
Von
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Betreff
Verwaltungsakte "Dienstreisen" [#17283]
Datum
10. Juli 2016 21:11
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In den Sachstandsmitteilungen des Deutschen Bundestages vom 29.04.2016 (Az.: WD 2 - 3000 - 059/16) sind S. 16 f. Dienstreisen in Form von Delegationsreisen des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe aufgeführt. Bitte senden Sie mir zu 1) Die Reiseberichte dieser Ausschussdienstreisen, die als Teil der Reisekostenabrechnung vorgelegt werden mussten und damit zu Verwaltungsaktenbestandteilen warden; 2) eine Information, ob darüber hinaus weitere Delegationsreisen bei der Verwaltung des Deutschen Bundestages in Abrechnung gebracht wurden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Deutscher Bundestag
Sehr geehrtAntragsteller/in das als Anlage beigefügte Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme und weitere…
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
AW: Verwaltungsakte "Dienstreisen" [#17283]
Datum
15. Juli 2016 08:45
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in das als Anlage beigefügte Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Frau Schmidt Hederich meine zustellfähige Adresse ist: <<E-Mail-Adress…
An Deutscher Bundestag Details
Von
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Betreff
Verwaltungsakte "Dienstreisen" [#17283]
Datum
15. Juli 2016 16:48
An
Deutscher Bundestag
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Frau Schmidt Hederich meine zustellfähige Adresse ist: <<E-Mail-Adresse>> Bitte teilen Sie mir doch mit, welchen Teil meiner Anfrage Sie beabsichtigen, abzulehnen und aus welchen Gründen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17283 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>