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Verwaltungsvereinbarung "ARD ZDF DR Beitragsservice"

Anfrage an: Zweites Deutsches Fernsehen

Verwaltungsvereinbarung "ARD ZDF DR Beitragsservice"

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    27. Dezember 2015
  • Frist
    29. Januar 2016
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am 27.12.2015
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Verwaltungsverei…
An Zweites Deutsches Fernsehen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verwaltungsvereinbarung "ARD ZDF DR Beitragsservice" [#12269]
Datum
27. Dezember 2015 17:45
An
Zweites Deutsches Fernsehen
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Verwaltungsvereinbarung "ARD ZDF DR Beitragsservice"
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 23.02.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Verwaltungsvereinbarung "ARD ZDF DR …
An Zweites Deutsches Fernsehen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Verwaltungsvereinbarung "ARD ZDF DR Beitragsservice" [#12269]
Datum
23. Februar 2016 11:44
An
Zweites Deutsches Fernsehen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Verwaltungsvereinbarung "ARD ZDF DR Beitragsservice"" vom 27.12.2015 (#12269) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 26 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, << Adresse entfernt >> Anfragenr: 12269 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Zweites Deutsches Fernsehen
am 03.03.2016
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail an das ZDF. Wir hatten den Vorgang vom 27.12.2015 bere…
Details
Von
Zweites Deutsches Fernsehen
Betreff
AW: Verwaltungsvereinbarung "ARD ZDF DR Beitragsservice" [#12269] (Ticket: DE02-1183288)
Datum
3. März 2016 14:16
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail an das ZDF. Wir hatten den Vorgang vom 27.12.2015 bereits an den für die Rundfunkbeiträge zuständigen Beitragsservice weitergeleitet. Auch diese Mail leiten wir direkt dorthin. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 06.03.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe aus mehreren Quellen erfahren, dass das ZDF, die Landesrundfunkanstalten …
An Zweites Deutsches Fernsehen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: Verwaltungsvereinbarung "ARD ZDF DR Beitragsservice" [#12269] (Ticket: DE02-1183288) [#12269]
Datum
6. März 2016 19:23
An
Zweites Deutsches Fernsehen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe aus mehreren Quellen erfahren, dass das ZDF, die Landesrundfunkanstalten und Deutschlandradio gemeinsam diese Verwaltungsvereinbarung beschlossen und unterschrieben haben. Diese Vereinbarung muss sich in Ihren Akten befinden. Falls Sie mich weiterhin an den Beitragsservice abschieben wollen: Dieser antwortet grundsätzlich nicht, das ist allgemein bekannt. Ich wende mich nun letztmalig an Sie und erkläre nochmals meinen Informationsanspruch gemäß IFG. Meine Informationsfreiheitsanfrage "Verwaltungsvereinbarung "ARD ZDF DR Beitragsservice"" vom 27.12.2015 (#12269) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 38 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Außerdem weise ich sie darauf hin, dass der gesamte Verlauf der Anfrage öffentlich dokumentiert ist: https://fragdenstaat.de/a/12269 Mit freundlichen Grüßen, << Adresse entfernt >> Anfragenr: 12269 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Nur eingeloggt sichtbar • 15. April 2016 19:40
Der SWR hat die Verwaltungsvereinbarung zur Verfügung gestellt: https://fragdenstaat.de/a/16290
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