Verwaltungsvereinbarung der Bundesagentur für Arbeit mit McKinsey

Anfrage an:
Bundesagentur für Arbeit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die Verwaltungsvereinbarung der Bundesagentur für Arbeit mit dem Unternehmen McKinsey (vgl. dazu auch die Antwort des BMI auf Anfrage nach Vertrag mit McKinsey: https://fragdenstaat.de/files/foi/351...) Personenbezogene Daten in der Vereinbarung können Sie schwärzen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Verwaltungsvereinbarung der Bundesagentur für Arbeit mit McKinsey [#11779]
Datum 2. November 2015 14:53
An Bundesagentur für Arbeit
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die Verwaltungsvereinbarung der Bundesagentur für Arbeit mit dem Unternehmen McKinsey (vgl. dazu auch die Antwort des BMI auf Anfrage nach Vertrag mit McKinsey: https://fragdenstaat.de/files/foi/351...) Personenbezogene Daten in der Vereinbarung können Sie schwärzen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr, 10 Monate her2. November 2015 14:53: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesagentur für Arbeit gesendet.
  2. 1 Jahr, 9 Monate her4. Dezember 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Bundesagentur für Arbeit
Betreff WG: Verwaltungsvereinbarung der Bundesagentur für Arbeit mit McKinsey [#11779]
Datum 15. Dezember 2015 16:56
Status Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Semsrott, die Bearbeitung Ihres Antrags nach dem IFG hat sich wegen dringender anderer Angelegenheiten leider verzögert. Ich bitte dies zu entschuldigen. Der Antrag bezieht sich auf eine Vereinbarung der Bundesagentur für Arbeit mit der Firma McKinsey und betrifft damit auch Daten Dritter, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 6 IFG. Ich darf Sie daher bitten, Ihren Antrag zu begründen und verweise insoweit auf § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG. Da Daten Dritter betroffen sind, setzt der Zugang zur gewünschten Information die Einholung der Zustimmung des Dritten nach § 8 IFG voraus. Auch deshalb wird sich ein abschließender Bescheid noch verzögern. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 9 Monate her15. Dezember 2015 16:57: E-Mail von Bundesagentur für Arbeit erhalten.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: WG: Verwaltungsvereinbarung der Bundesagentur für Arbeit mit McKinsey [#11779]
Datum 15. Dezember 2015 17:41
An Bundesagentur für Arbeit

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Verwaltungsvereinbarung ist von öffentlichem Interesse, da McKinsey durch sie öffensichtlich auch das BAMF beraten kann, das derzeit aufgrund des Flüchtlingsthemas besonders im Fokus der Medienberichterstattung steht. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 11779 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Jahr, 9 Monate her15. Dezember 2015 17:41: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesagentur für Arbeit gesendet.
Von Bundesagentur für Arbeit
Betreff Ihr Antrag nach dem IFG
Datum 23. Dezember 2015
Anhänge

(nach OCR) Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 2.11.2015 hatten Sie unter Bezugnahme auf das IFG und die Antwort des BMI vom 28.10.2015 um Übersendung der Verwaltungsvereinbarung der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit dem Unternehmen McKinsey gebeten. Mit E-Mail vom 15.12.2015 begründeten Sie Ihren A trag, die Verwaltungsvereinbarung sei von öffentlichem Interesse, da McKinsey dadurch auch das B ndesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beraten könne, das derzeit im Fokus der Medienberichterstattung stehe. Dem Antrag kann nicht stattgegeben werden aus folgenden Gründen: Die von Ihnen gewünschte Information ist nicht vorhanden. Eine "Verwaltungsvereinbarung" der BA und McKinsey existiert nicht. Die BA unterstützt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen von Amtshilfe it Sachund Dienstleistungen. Die Modalitäten hierfür sind in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen BA und BAMF festgelegt. Daneben besteht zwischen der BA und der Firma McKinsey ein Rahmenvertrag über Beratungsdienstleistungen. Soweit der Antrag dahingehend ausgelegt werden kann, dass es Ihnen um den zwischen de McKinsey bestehenden Vertrag geht, kann der Zugang nach dem IFG nicht gewährt werden. er Vertrag enthält Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Firma McKinsey. Nach § 6 Satz 2 IFG darf der Zugang zu diesen nur gewährt werden, wenn der Betroffene eingewilligt hat. Die Firma cKinsey wurde im Rahmen eines Drittbeteiligungsverfahrens nach § 8 Abs. 1 IFG beteiligt und hat e nem Informationszugang nicht zugestimmt. Die Regelung in § 6 Satz 2 IFG, wonach kein Zugang zur gewünschten Information besteht, wenn der betroffenen Dritte nicht zustimmt, ist insoweit zwin end, so dass es auf eine Abwägung der jeweiligen Interessen nicht ankommt. Soweit der Antrag dahingehend auszulegen ist, dass Zugang zur Verwaltungsverein arung gewünscht wird, die zwischen BA und BAMF besteht, steht diesem der Ausschlussgrund des§ 3 Nr. 3 b IFG entgegen. Mit der Verwaltungsvereinbarung werden die möglichen Hilfen der die odalitäten einer Inanspruchnahme durch das BAMF näher konkretisiert. Eine Veröffentlichung der Ve einbarung zum jetzigen Zeitpunkt kann daher die Beratungen zwischen den beiden betroffenen Be örden gefährden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 8 Monate her6. Januar 2016 14:42: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Jahr, 8 Monate her6. Januar 2016 14:42: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Verwaltungsvereinbarung der Bundesagentur für Arbeit mit McKinsey.
  3. 1 Jahr, 8 Monate her28. Januar 2016 16:39: Bundesagentur für Arbeit weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen.