Verwaltungsvereinbarung

Anfrage an:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Verwaltungsvereinbarung mit dem BMI zur Umsetzung der organisatorischen Änderungen aus dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 14. März 2018 zum Übergang von Zuständigkeiten vom BMU auf das BMI


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Verwaltungsvereinbarung [#152480]
Datum
25. Juni 2019 15:59
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Verwaltungsvereinbarung mit dem BMI zur Umsetzung der organisatorischen Änderungen aus dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 14. März 2018 zum Übergang von Zuständigkeiten vom BMU auf das BMI
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
AW - Verwaltungsvereinbarung [#152480]
Datum
4. Juli 2019 13:33
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihren Antrag hin mache ich Ihnen gemäß § 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die gewünschte Information zugänglich. Die erbetene Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zur Umsetzung des Organisationserlasses der Bundeskanzlerin vom 14. März 2018 ist als Anlage beigefügt. Die Übersendung erfolgt gebührenfrei. Hinweise zum Datenschutz: Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchst. e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMU: www.bmu.de/datenschutz<http://www....;. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Verwaltungsvereinbarung [#152480]
Datum
13. Juli 2019 17:55
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für die Zusendung der Vereinbarung. Leider lagen der Zusendung die Anlagen 1 bis 9 wie sie in der Vereinbarung erwähnt sind, nicht bei. Ich bitte, diese Anlagen noch nachzureichen. Desweiteren bitte ich um Erläuterung, wieso die Verwaltungsvereinbarung erst rund acht Monate nach Vollzug dem Erlass des Organisationserlasses der Frau Bundeskanzlerin geschlossen wurde und unter wesen Verantwortung die Erledigunng der jeweiligen Aufgaben stand. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 152480 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Verwaltungsvereinbarung [#152480]
Datum
27. Juli 2019 09:49
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich darf an meine Erinnerung hinsichtlich der Anlagen erinnern, die Sie bislang nicht zugesandt haben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 152480 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
WG: Verwaltungsvereinbarung [#152480]
Datum
30. Juli 2019 11:01
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir prüfen derzeit Ihr Anliegen. Ich bitte um Verständnis, dass die Durchsicht, Prüfung und Abstimmung zwischen den betroffenen Organisationseinheiten aufgrund der Ferien noch Zeit in Anspruch nehmen wird. Wir werden Ihnen zeitnah eine Rückmeldung zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
WG: Verwaltungsvereinbarung mit BMU zum Übergang BW/ SW
Datum
12. August 2019 13:57

Sehr geehrteAntragsteller/in in den Anlagen 1b, 2b, 3 und 4 zur Verwaltungsvereinbarung des BMU mit den BMI sind personenscharf die ehemaligen Beschäftigten [Personal der Fachabteilungen B und SW, Personal für die Bereiche Zentralverwaltung/Querschnittsangelegenheiten, Grundsatzangelegenheiten, internationale Bezüge der Bau- und Standentwicklung sowie Personal mit Zeitverträgen Personal – von anderen Behörden an das BMU abgeordnet] des BMU aufgelistet, die zum BMI gewechselt sind. Nach vorläufiger Prüfung sind diese personenbezogenen Daten als schutzwürdige Interessen Dritter zu berücksichtigen und ggf. nach Durchführung des Beteiligungsverfahrens (§ 8 IFG) vor einer Weitergabe unkenntlich zu machen. Die Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens nimmt Zeit in Anspruch und Sie müssten mit zeitlichen Verzögerungen rechnen. Ich bitte Sie daher um Ihr Einverständnis zur Schwärzung der personenbezogenen Daten in den o.a. Anlagen, die nicht bereits durch das Organigramm des BMI veröffentlicht sind. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Verwaltungsvereinbarung mit BMU zum Übergang BW/ SW [#152480]
Datum
12. August 2019 18:09
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in mit der Schwärzung der Namen besteht Einverständnis Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 152480 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
WG: Verwaltungsvereinbarung mit BMU zum Übergang BW/ SW
Datum
15. August 2019 16:52
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihren Antrag hin mache ich Ihnen gemäß § 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die gewünschten Informationen zugänglich. Die erbetenen Anlagen zur Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zur Umsetzung des Organisationserlasses der Bundeskanzlerin vom 14. März 2018 sind als Anlage beigefügt. Mit Ihrem Einverständnis, das Sie am 12. August 2019 per E-Mail erklärt haben, wurden die in den Anlagen 1b, 2b, 3 und 4 zur Verwaltungsvereinbarung des BMU mit den BMI enthaltenen schutzwürdigen personenbezogenen Daten geschwärzt. Dies betrifft die personenscharf aufgeführten ehemaligen Beschäftigten [Personal der Fachabteilungen B und SW, Personal für die Bereiche Zentralverwaltung/Querschnittsangelegenheiten, Grundsatzangelegenheiten, internationale Bezüge der Bau- und Standentwicklung sowie Personal mit Zeitverträgen Personal – von anderen Behörden an das BMU abgeordnet]. Die Übersendung erfolgt gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen