Verwaltungsverfügung zum Personenstandsgesetz §45

Anfrage an:
Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
12. Juni 2019 - 6 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Das Land Sachsen Anhalt hat für alle Standesämter eine Verwaltungsverfügung zur Handhabung des, seit Dezember 2018 gültigen, Personenstandsgesetzes erlassen. Nach §45 dieses Gesetzes ist eine Namens- und Personenstandsänderung für Menschen mit "Varianten der Geschlechtsentwicklung" möglich. In der nun erlassenen Verwaltungsverfügung werden Transmenschen von dieser Möglichkeit explizit ausgegrenzt. Aus diesem Grund möchte ich dieses Dokument zugesandt bekommen. Vielen Dank


Korrespondenz

  1. 09. Mai 2019
  2. 20. Mai
  3. 01. Jun
  4. 12. Jun
  5. 05. Jul 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Verwaltungsverfügung zum Personenstandsgesetz §45 [#138878]
Datum
9. Mai 2019 14:43
An
Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Land Sachsen Anhalt hat für alle Standesämter eine Verwaltungsverfügung zur Handhabung des, seit Dezember 2018 gültigen, Personenstandsgesetzes erlassen. Nach §45 dieses Gesetzes ist eine Namens- und Personenstandsänderung für Menschen mit "Varianten der Geschlechtsentwicklung" möglich. In der nun erlassenen Verwaltungsverfügung werden Transmenschen von dieser Möglichkeit explizit ausgegrenzt. Aus diesem Grund möchte ich dieses Dokument zugesandt bekommen. Vielen Dank
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Verwaltungsverfügung zum Personenstandsgesetz §45 [#138878]
Datum
5. Juli 2019 07:57
An
Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Verwaltungsverfügung zum Personenstandsgesetz §45“ vom 09.05.2019 (#138878) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 24 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 138878 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>