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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Bundesministerium für Bildung und Forschung Kapelle-Ufer 1 10117 Az.: 614 -18501/155(2020) Berlin, 04.12.2020 Betreff: Zwischennachricht zu Ihrem Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 05.11.2020/ Aufforderung zur Begründung Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum "Verwaltungsvorgang, der zur Erweiterung der "Richtlinie zur Förderung interdisziplinärer Verbünde zur Erforschung von Pathomechanismen" vom 08.10.2020 - Abgabetermin: 29.01.2021" geführt hat" vom 05.11.2020. In den beantragten Unterlagen sind teilweise personenbezogene Daten Dritter (§ 5 IFG) enthalten. Gem. § 5 Abs. 1 IFG darf der Zugang zu personenbezogenen Daten nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragsteller das schutzwürdige Interesse des Dritten überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat. Vor diesem Hintergrund müsste den Dritten vor Herausgabe der Information, die personenbezogene Daten enthalten, zunächst Gelegenheit zur Stellungnahmen gegeben werden und bei fehlender Einwilligung müsste eine Abwägung Ihres Informationsinteresse mit den schutzwürdigen Interesse der Dritten erfolgen. Grundsätzlich wäre auch eine Begründung Ihres Antrags erforderlich (§ 7 Abs. 1 S. 3 IFG). Das beschriebene Drittbeteiligungsverfahren sowie auch die Begründung sind jedoch nicht erforderlich, wenn Sie mit einer Unkenntlichmachung der personenbezogenen Daten Dritter einverstanden sind (§ 7 Abs. 2 S. 2 IFG) . Insofern bitte ich um Rückmeldung dazu, ob Sie mit einer Schwärzung von personenbezogenen Daten einverstanden sind. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 614 -18501/155(2020) Berlin, 28.01.2021 Betreff: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 05.11.2020 Sehr geehrte Antragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang zum "Verwaltungsvorgang, der zur Erweiterung der `Richtlinie zur Förderung interdisziplinärer Verbünde zur Erforschung von Pathomechanismen´ vom 08.10.2020 - Abgabetermin: 29.01.2021 geführt hat" vom 05.11.2020. Sie haben mit E-Mail vom 05.12.2020 der Schwärzung personenbezogener Daten zugestimmt. Aufgrund interner Abstimmungsprozesse ergeht meine Antwort verspätet. Ich bitte dies zu entschuldigen. Ihre Anfrage kann ich wie folgt beantworten: Das Europäische Parlament hat am 18. Juni eine Resolution zu ME/CFS verabschiedet. Darin werden Fördermittel für biomedizinische ME/CFS-Forschung, Anerkennung und Aufklärung gefordert (https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20200615IPR81245/me-cfs-meps-call-for-more-funds-for-research-into-complex-illness). Im Juli 2020 wandte sich das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in einem Brief an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) mit der Bitte eine speziell auf CFS ausgerichtete Fördermöglichkeit zu schaffen - unter anderem mit Verweis auf die EU-Resolution. Dem Schreiben beigefügt war ein offener Brief, der online einsehbar ist und auch an das BMBF adressiert ist (https://www.fatigatio.de/aktuelles/detail/alle-vier-me-cfs-patientenorganisationen-fordern-runden-tisch-mit-vertreterinnen-der-ministerien-betroffenen-und-wissenschaftlerinnen ) sowie ein offener Brief der Lost Voices Stiftung, der ebenfalls online einsehbar ist (https://www.lost-voices-stiftung.org/startseite/aktuelles/offener-brief-10-06-2020/ ). Im August 2020 antwortete das BMBF dem BMG mit Verweis auf eine geplante Förderbekanntmachung zu interdisziplinären Verbünden zur Erforschung von krankheitsübergreifenden Pathomechanismen, welche nun um das Modul "unbekannte Pathomechanismen" erweitert werden sollte. Im August 2020 wurden die entsprechende Förderlinie und der dazugehörige Zeitplan hausintern in die sogenannte Mitzeichnung gegeben. Im September 2020 wurde die angepasste Förderlinie hausintern abgestimmt und von der zuständigen Abteilungsleitung gebilligt. Im Oktober 2020 wurde die Förderrichtlinie dem Bundesanzeiger zugesandt. Ebenfalls im Oktober 2020 wurde dem BMG mitgeteilt, dass die Förderrichtlinie voraussichtlich am 08. Oktober 2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht wird. Die betreffenden amtlichen Informationen können Sie der nachfolgenden Auflistung entnehmen. Sofern es sich bei den personenbezogenen Daten um solche im Sinne des § 5 Absatz 4 IFG handelt, wurde von einer Unkenntlichmachung abgesehen. Juli 2020: Schreiben BMG an BMBF August 2020: Antwort BMBF an BMG August/ September 2020: hausinterne Abstimmung und Zeichnung der Förderrichtlinie Oktober 2020: Übersendung der Förderrichtlinie an den Bundesanzeiger Oktober 2020: BMG wurde über die geplante Veröffentlichung der Förderrichtlinie informiert. Im Auftrag