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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in die Beantwortung Ihrer Anfrage könnte unter Umständen Gebührenpflichtig sein, da der Verwaltungsaufwand nicht ohne weiteres vollständig absehbar ist. Aber der 2. angefangenen halben Stunde wird eine Gebühr in Höhe von 12 Euro je angefangene halbe Stunde erhoben. Bitte teilen Sie mir mit, ob die Anfrage unter diesen Gesichtspunkten aufrecht erhalten bleibt. Mit freundlichen Grüßen

Mein Aktenzeichen: 209.2.3.2.11-2346/22 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag des Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in vom 14.10.2021 auf Zugang zu den Verwaltungsvorlagen/Anträge zu TOPs B1, B3, B7 aus der Ratssitzung vom 6.9.2021 Sehr Antragsteller/in ich habe Ihr Begehren gegenüber der Stadt Bad Driburg mit Schreiben vom heutigen Tage aufgegriffen. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Zudem bitte ich darum, dass Sie bei zukünftigen Schreiben an mich das o.g. Aktenzeichen mit angeben. Dies erleichtert hier eine Zuordnung und hilft, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Vielen Dank für die Berücksichtigung. Bitte teilen Sie mir mit, wenn Sie von der Behörde eine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Mein Aktenzeichen: 209.2.3.2.11-2346/22 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag des Herrn << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> vom 14.10.2021 auf Zugang zu den Verwaltungsvorlagen/Anträge zu TOPs B1, B3, B7 aus der Ratssitzung vom 6.9.2021 Sehr << Antragsteller:in >> zu meinem oben genannten Schreiben liegt mir immer noch keine Antwort vor. Ich habe die öffentliche Stelle daher unter Fristsetzung aufgefordert, mir ihre Stellungnahme nunmehr unverzüglich zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen

Mein Aktenzeichen: 209.2.3.2.11-2345/22 und 2346/22 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihre Anträge auf Informationszugang vom 16.9. bzw. 14.10.2021 Sehr << Antragsteller:in >> da die Stadt Bad Driburg mir auf meine Auskunftsersuchen nicht antwortet, habe ich das Verhalten der Stadt gemäß § 13 Abs. 6 Satz 2 Nr. 3 IFG NRW beanstandet und den Landrat des Kreises Höxter hierüber in Kenntnis gesetzt. Mit freundlichen Grüßen

Mein Aktenzeichen 209.2.3.2.11-2345/22 und 2346/22 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Sehr [geschwärzt], anbei erhalten Sie die Beanstandung sowie das Schreiben an den Kreis Höxter zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf Tel: 0211-38424-210 Fax: 0211-38424-999 E-Mail: [geschwärzt]<[geschwärzt]> www.ldi.nrw.de<http://www.ldi.nrw.de/> Öffentlicher Schlüssel: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc<http://www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc>. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI NRW finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf Von: [geschwärzt] ([geschwärzt]) Gesendet: Montag, 15. August 2022 13:29 An: ------@kreis-hoexter.de';-----@kreis-hoexter.de Betreff: 209.2.3.2.11-2345/22 und 2346/22 Beanstandung nach § 13 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. Abs. 6 Nr. 3 IFG NRW Kreis Höxter Der Landrat Kommunalaufsicht Moltkestraße 12 37671 Höxter Vorab per E-Mail Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Beanstandung gegenüber der Stadt Bad Driburg nach § 13 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 6 Satz 2 Nr. 3 IFG NRW Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage übersende ich Ihnen gemäß § 13 Abs. 6 Satz 3 IFG NRW die Beanstandung gegenüber der Stadt Bad Driburg vom heutigen Tag mit der Bitte um Kenntnisnahme. Ich empfehle, im Wege der Rechtsaufsicht die Stadt Bad Driburg anzuweisen, ihren Verpflichtungen nach dem IFG NRW nachzukommen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag ----- Von: [geschwärzt] ([geschwärzt]) Gesendet: Montag, 15. August 2022 13:27 An: '[geschwärzt]' <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> Cc:-----@bad-driburg.de' Betreff: 209.2.3.2.11-2345/22 und 2346/22 Beanstandung nach § 13 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. Abs. 6 Nr. 3 IFG NRW Sehr geehrte Damen und Herren, nachstehende Beanstandung sende ich vorab per E-Mail z.K. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf Tel: 0211-38424-210 Fax: 0211-38424-999 E-Mail: ------- www.ldi.nrw.de<http://www.ldi.nrw.de> Öffentlicher Schlüssel: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc<http://www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc>. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI NRW finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf Mein Aktenzeichen: 209.2.3.2.11-2345/22 und 2346/22 An den Bürgermeister der Stadt Bad Driburg Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Beanstandung nach § 13 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. Abs. 6 Nr. 3 IFG NRW Anträge des Herrn [geschwärzt] vom 16.9.2021 auf Zugang zu Präsentationsfolien/NÖ-Vorlagen AfBSUK und vom 14.10.2021 zu Verwaltungsvorlagen/Anträgen zu TOPs B1, B3, B7 - Ratssitzung 6.9.2021 Folgender Verstoß wird festgestellt: Die Stadt Bad Driburg verstößt gegen § 13 Abs. 4 Nr. 1 IFG NRW, indem sie keine Auskunft gegenüber der Landesbeauftragten für Daten-schutz und Informationsfreiheit NRW (LDI NRW) erteilt. A. Der Beanstandung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 16.9.2021 beantragte Herr [geschwärzt] über die Internetplattform www.fragdenstaat.de<http://www.fragdenstaat.de> bei der Stadt Bad Driburg Zugang zu den vollständigen, gezeigten Präsentationsfolien aus der Sitzung des Ausschusses für Bau, Straßen, Umwelt und Klimaschutz vom 2.9.2021 und zu sämtlichen nichtöffentliche Verwaltungsvorlagen aus der Sitzung. Da er keine Antwort erhielt, erinnerte der Antragsteller am 2.2.2022 an seinen Antrag und schränkte den Antrag auf sämtliche nichtöffentliche Verwaltungsvorlagen aus der Sitzung ein. Am 14.10.2021 beantragte Herr [geschwärzt] ebenfalls über die vorgenannte Plattform Zugang zu den Verwaltungsvorlagen/Anträgen zu TOPs B1, B3, B7 aus der Ratssitzung vom 6.9.2021. Hierzu wurde dem Antragsteller u.a. am 18.10.2021 mitgeteilt, dass die Beantwortung seiner Anfrage unter Umständen eine Gebührenpflicht auslöse. Er wurde deshalb um Mitteilung gebeten, ob die Anfrage unter diesen Gesichtspunkten aufrecht erhalten bleiben soll. Dies hat der Antragsteller mit E-Mail vom gleichen Tag bejaht, erhielt jedoch auch zu dieser Anfrage keinen Informationszugang. Er erinnerte daher mit E-Mail vom 10.12.2021 an seinen Antrag. Da er zu beiden Anträgen keinen Informationszugang erhielt, wandte er sich gemäß § 13 Abs. 2 IFG NRW am 23.3.2022 an die LDI NRW. Mit Auskunftsersuchen vom 28.3.22 forderte die LDI NRW die Stadt Bad Driburg jeweils zur Stellungnahme auf. Mit Datum vom 29.4.2022 wurde an die Beantwortung der beiden Auskunftsersuchen erinnert. Da auch zu diesen Erinnerungen keine Antworten innerhalb von vier Wochen erfolgten, wurde mit Datum vom 30.5.2022 eine Frist bis zum 23.06.2022 zur Abgabe der Stellungnahme gesetzt. In dem am gleichen Tag geführten Telefonat wurde eine Beantwortung zugesagt. Der gesamte E-Mail-Verkehr ist auch zu finden unter: www.fragdenstaat.de<http://www.fragdenstaat.de>----- B. Die Beanstandung wird wie folgt begründet: Die Stadt Bad Driburg hat trotz mehrmaliger Aufforderung keine Auskunft gegenüber der LDI NRW erteilt und verstößt deshalb gegen die Aus-kunftspflicht nach § 13 Abs. 4 Nr. 1 IFG NRW. Daher wird dieser Verstoß gemäß § 13 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. Abs. 6 Nr. 3 IFG NRW beanstandet. Ich fordere unter Fristsetzung zum 8. September 2022 zur Stellungnahme gegenüber der LDI NRW auf. Gemäß § 13 Abs. 6 Satz 3 IFG NRW wird der Kreis Lippe als zuständige Aufsichtsbehörde unterrichtet. Der Antragsteller wird darüber informiert, dass eine Beanstandung ausgesprochen wurde.

Mein Aktenzeichen 209.2.3.2.11-2345/22 und 2346/22 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Sehr << Antragsteller:in >> anbei erhalten Sie eine Durchschrift der Beanstandung als pdf-Datei. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> die von Ihnen angeforderten Unterlagen habe ich Ihnen, nach nunmehr erfolgter abschließender Abstimmung und Veröffentlichung des Protokolls, auf dem Portal hochgeladen. Ich bitte Sie um kurze Rückmeldung, ob die Unterlagen (3 Dateien) bei Ihnen eingegangen sind, da es in der Vergangenheit mehrfach zu Problemen beim Hochladen auf dem Portal kam. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen