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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich suche die aktuelle baden-württembergische Vorschriften zur Überwachung des Straßenverkehrs, analog zu dieser sächsischen VwV-VKÜ: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/14006-VwV-Verkehrsueberwachung Insbesondere die detailierten Regelungen zur Geschwindigkeitsüberwachung; in der verlinkten sächsischen Verordnung zu finden in "Anlage 1 (zu Großbuchstabe D)". Ich bitte Sie um Übersendung der gesamten Vorschrift. Sollte ich eine bereits vorhandene Veröffentlichung im Internet bei meiner Recherche übersehen haben, reicht ein Link. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 195421 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195421/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die schnelle Antwort. Die VwV VkSA hatte ich gefunden, sie überschneidet sich mit der sächischen VwV VKÜ aber nur zum Teil. Die detailierten Regeln zur Geschwindigkeitsüberwachung in den dortigen Anlagen scheinen in BaWü irgendwo anders geregelt zu sein. Genau das suche ich. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 195421 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195421/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Hallo Antragsteller/in Danke für ihre Mühe! Ich hatte ja die sächsiche VwV verlinkt; hier nochmal: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/14006-VwV-Verkehrsueberwachung Wenn Sie dort in die Anlage 1 schauen: das suche ich! Also konkrete Hinweise wie, wo, wann gemessen wird, welche Toleranzen, etc. Das müsste doch für BaWü auch geregelt sein? ... Freundliche Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 195421 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195421/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Hallo Antragsteller/in nochmal ein herzliches Dankeschön für die sehr engagierte Bearbeitung meiner Anfrage. Ein überraschender Erkenntnisgewinn ist auch, dass die Länder das doch auf recht unterschiedlichem Wege regeln. ... Viele Grüße und alles Gute Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 195421 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195421/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>