Verwaltungsvorschriften zur einheitlichen Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe des Antiterror-Datei-Gesetzes
Anfrage an:
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Verwendetes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG)
Laut Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit existieren im Bereich der Abteilung II ("Verfassungsschutz") offenbar Verwaltungsvorschriften zur einheitlichen Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe des Antiterror-Datei-Gesetzes, deren Übersendung ich hiermit beantrage.
Anfrage abgelehnt
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Datum29. März 2013
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30. April 2013
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