Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetz

Alle Unterlagen zur kommunalen Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Bremerhaven, zum Beispiel Verwaltungsanweisungen zu Art und Form der Leistungen nach dem AsylbLG.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    8. April 2022
  • Frist
    13. Mai 2022
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Holger Dieckmann
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle …
An Magistrat der Stadt Bremerhaven Details
Von
Holger Dieckmann
Betreff
Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetz [#245929]
Datum
8. April 2022 22:26
An
Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Unterlagen zur kommunalen Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Bremerhaven, zum Beispiel Verwaltungsanweisungen zu Art und Form der Leistungen nach dem AsylbLG.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Holger Dieckmann Anfragenr: 245929 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245929/ Postanschrift Holger Dieckmann << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Holger Dieckmann
Magistrat der Stadt Bremerhaven
_________________________________ Anke Jürgens Stellvertretende Amtsleitung Magistrat der Stadt Bremerhaven Sozial…
Von
Magistrat der Stadt Bremerhaven
Betreff
Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetz [#245929]
Datum
6. Mai 2022 07:13
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
678,4 KB
image001.png
7,1 KB


_________________________________ Anke Jürgens Stellvertretende Amtsleitung Magistrat der Stadt Bremerhaven Sozialamt - Zentrale Angelegenheiten - Stadthaus 4 Erdgeschoss, Zimmer 34 Hinrich-Schmalfeldt-Straße 36 27576 Bremerhaven Telefon: 0471 590-2251, Fax: 0471 590-3502251 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> Internet: www.bremerhaven.de<http://www.bremerhaven.de/> [cid:image001.png@01D59096.39F661C0]

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Magistrat der Stadt Bremerhaven
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie begehren Herausgabe aller Unterlagen zur kommunalen Ausführung des Asylbewerbe…
Von
Magistrat der Stadt Bremerhaven
Betreff
Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetz
Datum
6. Mai 2022 07:23
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie begehren Herausgabe aller Unterlagen zur kommunalen Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes erfolgt in der Stadt Bremerhaven auf Basis der gesetzlichen Grundlagen. Verwaltungsanweisungen zum Asylbewerberleistungsgesetz sind nicht vorhanden. Wir verweisen auf Ihr Recht, gem. § 9 Abs. 1 i. V. m. § 13 Abs. 1 BremIFG die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen, Arndtstr. 1, 27570 Bremerhaven anzurufen, wenn Sie Ihr Recht auf Informationszugang nach dem BremIFG als verletzt ansehen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Ein Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Magistrat der Stadt Bremerhaven, Sozialamt Hinrich-Schmalfeldt-Straße 36, 27576 Bremerhaven, zu erheben. Mit freundlichen Grüßen