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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in Ihre unten stehende Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wurde nunmehr an das für IFG-Verfahren zuständige Referat 13B, Justiziariat, weitergeleitet. Hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrags, das unter dem Aktenzeichen IFG-1025 geführt wird. Bei Rückfragen bitte ich Sie, stets das genannte Aktenzeichen anzugeben. Die Frist für die Beantwortung läuft bis zum 23.05.2022. Sobald mir die Rückmeldung aus dem Haus vorliegt, werde ich mich umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen. Natürlich sind wir stets bemüht, alle Anfragen innerhalb der vorgegebenen Frist zu beantworten. Sollte dies einmal nicht möglich sein, erhalten Sie eine Zwischennachricht. Anfragen, welche einen hohen zeitlichen oder sonstigen Verwaltungsaufwand erfordern, werden nach Kostenerhebung fortgeführt. Sollte dies auf Ihre Anfrage zutreffen, erhalten Sie nach einer umfassenden Vorprüfung eine Mitteilung über die festzusetzende Gebühr. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung des IFG-Antrages wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über die Internetseite: https://www.bamf.de/DE/Service/Datens... Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> nach kursorischer Ermittlung der von Ihnen erbetenen Unterlagen möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich – entgegen Ihrer Annahme – nicht um eine einfache Auskunft gem. Nr. 1.1 der Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV handelt. Eine solche liegt nur dann vor, wenn die Vorbereitung gar keinen oder zumindest nur einen sehr geringen Verwaltungsaufwand verursacht. Die von Ihnen gestellte Anfrage geht allein schon aufgrund des Umfangs der angefragten Dokumente weit darüber hinaus. So ist davon auszugehen, dass die Gebühren unter Berücksichtigung pauschaler Personalkostensätze die Höchstgrenze von 500 € deutlich überschreiten und somit eine Kappung bei 500 € eintritt. Eine Ermäßigung aus Gründen der Billigkeit oder eines öffentlichen Interesses ist nicht ersichtlich. Der von Ihnen gestellte Antrag in der aktuellen Form bedarf die Einbindung mehrerer Fachreferate sowie die Sichtung einer derzeit noch nicht zu beziffernden sehr hohen Anzahl an Dokumenten. Daher wird sich auch vorbehalten, den Antrag bereits aufgrund eines unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes abzulehnen. Weiter wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass ein nicht unerheblicher Teil der angefragten Unterlagen (z.B. Herkunftsländerleitsätze) als VS-NfD (Verschlusssache, nur für den Dienstgebrauch) eingestuft sind und somit gem. § 3 IFG kein Anspruch auf Informationszugang besteht. Sie werden daher darum gebeten, 1. mitzuteilen, ob Sie trotz der voraussichtlichen Gebühren in Höhe von 500 € an Ihrem Antrag festhalten. 2. Sollte dies der Fall sein: den Antrag weiter zu konkretisieren. So könnten die angefragten Unterlagen in zeitlicher als auch in thematischer Hinsicht eingeschränkt werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Nach Rücksprache mit dem Fachbereich kann ich Ihnen mitteilen, dass der überwiegende Teil der von Ihnen begehrten Herkunftsländerinformationen öffentlich zugänglich ist. Und zwar können Sie unter https://milo.bamf.de kostenfrei die Länderberichte, Gutachten, Anfragebeantwortungen und die deutsche Asylrechtsprechung zu allen Herkunftsländern abrufen. Folglich finden Sie hier auch die von Ihnen erbetenen Herkunftsländerinformationen für die Länder Afghanistan und Syrien. Nicht enthalten sind lediglich kostenpflichtige und urheberrechtlich geschützte Dokumente, wie z.B. Presseartikel, sowie Dokumente, die mit VS-NfD (Verschlusssache, nur für den Dienstgebrauch) eingestuft sind. In beiden Fällen sind diese jedoch gem. § 6 IFG (urheberrechtlich geschützte Dokumente) sowie § 3 IFG (Dokument mit VS-NfD Einstufung) ohnehin vom Informationszugang ausgeschlossen. Nicht in MILo vorhanden sind zudem die internen Dienstanweisungen (DA-Asyl sowie DA-AVS). Diese habe ich Ihnen als Anlage der E-Mail beigefügt. Da Sie in MILo – bis auf die genannten Ausnahmen – die für die Entscheidungen des Bundesamtes maßgeblichen Herkunftsländerinformationen zur Bewertung von Asylanträgen von Menschen aus Afghanistan und Syrien abrufen können, gehe ich davon aus, dass sich Ihre Anfrage somit erledigt hat. Mit freundlichen Grüßen