Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Dokumente und Informationen die darüber Auskunft geben, welche MS365-Variante (z.B. Education A2) bei der geplanten Bildungsplattform verwendet werden soll.
- Dokumente und Informationen die darüber Auskunft geben, welche MS365-Variante (z.B. Education A2) bei dem Piloten der geplanten Bildungsplattform verwendet wird.
- Dokumente und Informationen die darüber Auskunft geben, für welche MS365-Variante (z.B. Education A2) bisher vom KM eine DSFA erstellt wurde.
- Dokumente und Informationen die darüber Auskunft geben, ob und wenn ja, welche Änderungen seitens Microsoft an einer aktuell öffentlich verfügbaren MS365-Varianten für das KM für die geplanten Bildungsplattform vorgenommen wurden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Leibfarth
Anfragenr: 209137
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Stefan Leibfarth
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