Verwendete Plan- und Dispositionssoftware U-Bahn

Anfrage an:
Hamburger Hochbahn AG
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Angaben zu den bei der Hochbahn zur Verwaltung und Erstellung der Zehntelminutenfahrpläne der U-Bahn verwendeten
Plan- und Dispositionssoftware (Name, Hersteller, Version)
und Dateiformate, in denen die Informationen abgespeichert werden.


Korrespondenz

Von
Friedrich Mutz
Betreff
Verwendete Plan- und Dispositionssoftware U-Bahn [#44199]
Datum
16. Januar 2019 16:01
An
Hamburger Hochbahn AG
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Angaben zu den bei der Hochbahn zur Verwaltung und Erstellung der Zehntelminutenfahrpläne der U-Bahn verwendeten Plan- und Dispositionssoftware (Name, Hersteller, Version) und Dateiformate, in denen die Informationen abgespeichert werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Friedrich Mutz <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Friedrich Mutz
  1. 4 Monate her16. Januar 2019 16:01: Friedrich Mutz hat eine Nachricht an Hamburger Hochbahn AG gesendet.
Von
Hamburger Hochbahn AG
Betreff
AW: Verwendete Plan- und Dispositionssoftware U-Bahn [#44199]
Datum
16. Januar 2019 16:48
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Mutz, Ihre Anfrage ist hier eingegangen und wird bearbeitet. Wir werden auf die Sache zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate her16. Januar 2019 16:49: Nachricht von Hamburger Hochbahn AG erhalten.
Von
Hamburger Hochbahn AG
Betreff
AW: Verwendete Plan- und Dispositionssoftware U-Bahn [#44199]
Datum
30. Januar 2019 15:59
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Mutz, auf Ihren Antrag vom 16.01.2019 kommen wir zurück. Nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 3 des HmbTG sind juristische Personen des Privatrechts nur auskunftspflichtig, "soweit sie öffentliche Aufgaben, insbesondere solche der Daseinsvorsorge, wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen." Zweifellos nimmt die HOCHBAHN öffentliche Aufgaben wahr und erbringt öffentliche Dienstleistungen. Die von Ihnen begehrten Informationen betreffen jedoch keine derartige Aufgabe oder Dienstleistung. Denn Name, Hersteller und Version sowie etwaige weitere Angaben zu der bei der HOCHBAHN zur Verwaltung und Erstellung von Zehntelminutenfahrplänen der U-Bahn verwendeten Plan- und Dispositionssoftware sowie Dateiformate, in denen die Informationen abgespeichert werden betreffen den Bürger nicht unmittelbar. Sie dienen ausschließlich dazu, den Fahrbetrieb der U-Bahn zu steuern und zu optimieren und damit ausschließlich internen Zwecken. Die von Ihnen gewünschten Angaben stellen damit eine rein innerbetriebliche Information dar, die keiner Informationspflicht nach dem HmbTG unterliegt. Diese Auskunft erfolgt gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 3 Wochen her30. Januar 2019 16:00: Nachricht von Hamburger Hochbahn AG erhalten.
Von
Friedrich Mutz
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Verwendete Plan- und Dispositionssoftware U-Bahn“ [#44199] [#44199]
Datum
30. Januar 2019 16:39
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/44199 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Angefordert bei der Hochbahn wurde folgende Information: "Angaben zu den bei der Hochbahn zur Verwaltung und Erstellung der Zehntelminutenfahrpläne der U-Bahn verwendeten Plan- und Dispositionssoftware (Name, Hersteller, Version) und Dateiformate, in denen die Informationen abgespeichert werden." Die Hochbahn lehnt eine Auskunft ab. Sie verweist dabei zunächst zutreffend auf die Regelung im Transparenzgesetz, der zufolge sie nur auskunftspflichtig ist, soweit sie "öffentliche Aufgaben, insbesondere solche der Daseinsvorsorge" wahrnimmt "oder öffentliche Dienstleistungen" erbringt. Sie führt weiter aus, bei den von mir angeforderten Informationen treffe dies nicht zu. Sie beträfen "den Bürger nicht unmittelbar". Diese Position ist kaum haltbar: 1. Die Hochbahn erbringt mit dem Betrieb der U-Bahn als Teil des Hamburger ÖPNV eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. 2. Eine Dispositionssoftware der U-Bahn steht bereits ihrer Natur nach in direktem, Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Aufgabe, da mit ihr grundlegende Teile des U-Bahn-Systems geplant und verwaltet werden. 3. Eine irgendwie geartete Betroffenheit des Bürgers ist keine Voraussetzung für einen Informationszugang nach HmbTG. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Friedrich Mutz Anhänge: - 44199.pdf Anfragenr: 44199 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Monate, 3 Wochen her30. Januar 2019 16:39: Friedrich Mutz hat eine Nachricht an Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gesendet.
  2. 3 Monate, 3 Wochen her30. Januar 2019 16:39: Friedrich Mutz bittet Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Verwendete Plan- und Dispositionssoftware U-Bahn.
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Verwendete Plan- und Dispositionssoftware U-Bahn“ [#44199] [#44199]
Datum
5. Februar 2019 10:29
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 3 Monate, 2 Wochen her5. Februar 2019 10:30: Nachricht von Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erhalten.
  2. 3 Monate her19. Februar 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Verwendete Plan- und Dispositionssoftware U-Bahn“ [#44199] [#44199]
Datum
4. März 2019 16:24
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Mutz, Sie haben sich am 30.1.2019 über FragdenStaat.de an den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewandt. Unsere Stellungnahme zu Ihrer Anfrage können Sie der Anlage entnehmen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 2 Wochen her4. März 2019 16:25: Nachricht von Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erhalten.
  2. 2 Monate, 2 Wochen her4. März 2019 16:40: Friedrich Mutz veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Verwendete Plan- und Dispositionssoftware U-Bahn.
  3. 2 Monate, 2 Wochen her4. März 2019 16:40: Friedrich Mutz veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Verwendete Plan- und Dispositionssoftware U-Bahn.
Von
Friedrich Mutz
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Verwendete Plan- und Dispositionssoftware U-Bahn“ [#44199] [#44199]
Datum
19. März 2019 11:52
An
Hamburger Hochbahn AG
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> auch in dieser Sache verweise ich auf die Einschätzung des HmbBfDI, die konträr zur Auffassung der Hochbahn ist. Gleichwohl ziehe ich die Anfrage hiermit zurück. Mit freundlichen Grüßen Friedrich Mutz Anfragenr: 44199 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Monate her19. März 2019 11:52: Friedrich Mutz hat eine Nachricht an Hamburger Hochbahn AG gesendet.
  2. 2 Monate her23. März 2019 18:23: Friedrich Mutz hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.