Verwendung der LKW-Maut

Anfrage an:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Zusammenfassung der Anfrage
Vor der Einführung der LKW-Maut wurde in den Medien verbreitet, dass die LKW-Maut zu 100% dem Straßenbau zugeführt wird. Man ging von Einnahmen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro aus, welche auch eingetroffen sind. Jetzt aber höre ich wieder laute Rufe nach weiteren 3,5 Milliarden Euro welche über eine PKW-Maut aufkommen sollen, und welche wieder zu 100% dem Ausbau des Strassennetzes dienen soll. Deshalb meine Frage: Was ist mit den 3,5 Milliarden Euro der LKW-Maut geschehen?????

Korrespondenz

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Verwendung der LKW-Maut
Datum 5. Oktober 2011 18:51
An Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Vor der Einführung der LKW-Maut wurde in den Medien verbreitet, dass die LKW-Maut zu 100% dem Straßenbau zugeführt wird. Man ging von Einnahmen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro aus, welche auch eingetroffen sind. Jetzt aber höre ich wieder laute Rufe nach weiteren 3,5 Milliarden Euro welche über eine PKW-Maut aufkommen sollen, und welche wieder zu 100% dem Ausbau des Strassennetzes dienen soll. Deshalb meine Frage: Was ist mit den 3,5 Milliarden Euro der LKW-Maut geschehen?????
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 4 Jahre, 8 Monate her6. Oktober 2011 15:50: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gesendet.
  2. 4 Jahre, 7 Monate her8. November 2011 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Theo Finken schrieb am 18. Juni 2013 16:16:

Ach, Sie gehörten auch zu den ganz vielen Menschen in diesem Land, die glaubten Sie würden ehrlich und umfassend informiert ... Alles lesen

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