Verwendung der LKW-Maut

Anfrage an:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Zusammenfassung der Anfrage
Vor der Einführung der LKW-Maut wurde in den Medien verbreitet, dass die LKW-Maut zu 100% dem Straßenbau zugeführt wird. Man ging von Einnahmen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro aus, welche auch eingetroffen sind. Jetzt aber höre ich wieder laute Rufe nach weiteren 3,5 Milliarden Euro welche über eine PKW-Maut aufkommen sollen, und welche wieder zu 100% dem Ausbau des Strassennetzes dienen soll. Deshalb meine Frage: Was ist mit den 3,5 Milliarden Euro der LKW-Maut geschehen?????

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Verwendung der LKW-Maut
Datum
5. Oktober 2011 18:51
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Vor der Einführung der LKW-Maut wurde in den Medien verbreitet, dass die LKW-Maut zu 100% dem Straßenbau zugeführt wird. Man ging von Einnahmen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro aus, welche auch eingetroffen sind. Jetzt aber höre ich wieder laute Rufe nach weiteren 3,5 Milliarden Euro welche über eine PKW-Maut aufkommen sollen, und welche wieder zu 100% dem Ausbau des Strassennetzes dienen soll. Deshalb meine Frage: Was ist mit den 3,5 Milliarden Euro der LKW-Maut geschehen?????
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen,
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 6 Jahre, 1 Monat her6. Oktober 2011 15:50: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gesendet.
  2. 6 Jahre her8. November 2011 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Theo Finken schrieb am 18. Juni 2013 16:16:

Ach, Sie gehörten auch zu den ganz vielen Menschen in diesem Land, die glaubten Sie würden ehrlich und umfassend informiert ...

Ach, Sie gehörten auch zu den ganz vielen Menschen in diesem Land, die glaubten Sie würden ehrlich und umfassend informiert und die vor allem glaubten, dass die 3,5 Milliarden Euro aus der LKW-Maut zusätzlich in den Verkehrsetat fließen würden? In den Jahren vor der Maut wurden jedes Jahr ca 6-7 Milliarden Euro in den Straßenverkehr investiert, also 6-7 Milliarden aus dem allgemeinen Bundeshaushalt. Nach Einführung der LKW-Maut werden auch nur 6-7 Milliarden pro Jahr in den Ausbau und Unterhalt des Straßenverkehrs gesteckt. Nämlich 3,5 Milliarden aus der LKW-Maut und 2,5 bis 3,5 Milliarden aus dem allgemeinen Haushalt. Jetzt sagen Sie nicht, man hätte Sie angelogen. Die LKW-Maut fliesst doch zu 100 % in den Verkehr. Und der Staat kann ausserdem noch 3,5 Milliarden für andere schöne Dinge aus dem Fesnter werfen ohne den Haushaltsansatz zu erhöhen. Ist doch alles korrekt. Oder?