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Verwendung der LKW Maut

Anfrage an: Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Bitte um Mitteilung ob die LKW Maut auscchliesslich zweckgebunden fuer den Ausbau und die Umterhaltung der Verkehrsstrassen verwendet wird oder ob diese Mittel auch zur Finanzierung von anderen Ausgaben im Bundeshaushalt verwendet werden.
Mit freundlichen Gruessen

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  • Datum
    7. August 2011
  • Frist
    8. September 2011
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am 07.08.2011
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Ges…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verwendung der LKW Maut
Datum
7. August 2011 08:58
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Bitte um Mitteilung ob die LKW Maut auscchliesslich zweckgebunden fuer den Ausbau und die Umterhaltung der Verkehrsstrassen verwendet wird oder ob diese Mittel auch zur Finanzierung von anderen Ausgaben im Bundeshaushalt verwendet werden. Mit freundlichen Gruessen
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen,
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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