Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag Herr Antragsteller/in, vielen Dank für Ihre Anfrage; wir werden in Kürze darauf zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in gern beantworten wir Ihre Bürgeranfrage. Die Vergabe des Wappens basiert auf dem Namensschutz nach § 12 BGB nicht nur natürlichen, sondern auch juristischen Personen zusteht. Der Namensschutz ist nicht auf Namen im engeren Sinne beschränkt, sondern schließt auch Wappen und Siegel ein (§ 22 KomVg). Demnach sind auch Stadtwappen gegen unbefugte Verwendung durch Dritte geschützt; Dritte, die das Wappen der Gemeinde führen oder verwenden wollen, benötigen die Genehmigung der Gemeinde. In Hannover hat der Verwaltungsausschuss (das ist das höchste Organ des Rates unterhalb der Ratsversammlung) im März 1981 entschieden, dass das Wappen grundsätzlich an Dritte vergeben werden kann. Der Oberstadtdirektor, heute Oberbürgermeister, wurde ermächtigt, darüber im Einzelfall auf Antrag zu entscheiden. Bei Anträgen wird nach folgenden Grundsätzen verfahren: * Die Genehmigung wird regelmäßig in folgenden Fällen erteilt: * bei Verwendung durch die Stadt, * für Firmen, bei denen die Stadt Gesellschafter ist, * für von der Stadt verwaltete Stiftungen, * für reine Sammlerzwecke * für die Verwendung zu Unterrichtszwecken in Schulen. * Für eine rein kommerzielle Nutzung ist grundsätzlich die Verwendung des Wappens ausgeschlossen. Dies ist dann der Fall, wenn jemand das Wappen für die Herstellung von Gegenständen verwenden will, aus deren Verkauf er einen Erlös erzielen will. * Eine Interessenabwägung ist im Einzelfall erforderlich, wenn das Wappen von Firmen, Vereinen oder Einzelpersonen als Gestaltungsmittel eingesetzt werden soll. Hier kann zum Beispiel entscheidend sein, ob es sich um eine alteingesessene, seriöse hannoversche Firma o.ä. handelt, die ihre Verbundenheit zur Heimatstadt ausdrücken will; eine ansprechende Gestaltung muss gewährleistet sein, die nicht den Eindruck erweckt, als handele es sich um eine offizielle Einrichtung o.ä. der Stadt. * Gemeinnützigen Vereinigungen kann die Genehmigung zum Tragen des Wappens als Auszeichnung für besondere Leistungen verliehen werden. Anträge zur Verwendung des Wappens sind an die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt zu stellen und werden dann durch den Oberbürgermeister entschieden. Sollten Sie also Interesse an der Verwendung des Wappens zum Beispiel für ein Club- oder Vereinslogo haben, wenden Sie sich gern an uns. Mit freundlichen Grüßen