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Verwendung US-amerikanischer Dienste durch deutsche Behörden

- Dokumente und Anordnungen, welche es Behörden der EU aus Gründen der IT-Sicherheit untersagen bzw. verbieten, ihre Daten bei Webpage- bzw. E-Mail-Anbietern mit Sitz in den USA zu hosten. (z.B. Gmail von Google oder Hotmail von Microsoft)
Hintergrund ist der U.S. Patriot Act.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    17. April 2020
  • Frist
    11. Mai 2020
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrteAntragsteller/in auf Basis der Verordnungen 104…
An Datenschutzbeauftragter der Europäischen Kommision Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verwendung US-amerikanischer Dienste durch deutsche Behörden [#184795]
Datum
17. April 2020 11:59
An
Datenschutzbeauftragter der Europäischen Kommision
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrteAntragsteller/in auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
- Dokumente und Anordnungen, welche es Behörden der EU aus Gründen der IT-Sicherheit untersagen bzw. verbieten, ihre Daten bei Webpage- bzw. E-Mail-Anbietern mit Sitz in den USA zu hosten. (z.B. Gmail von Google oder Hotmail von Microsoft) Hintergrund ist der U.S. Patriot Act.
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184795 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184795
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Datenschutzbeauftragter der Europäischen Kommision
Ares(2020)2125485 - RE: Verwendung US-amerikanischer Dienste durch deutsche Behörden [#184795] ( https://webgate.e…
Von
Datenschutzbeauftragter der Europäischen Kommision
Betreff
Ares(2020)2125485 - RE: Verwendung US-amerikanischer Dienste durch deutsche Behörden [#184795]
Datum
20. April 2020 10:03
Status
Warte auf Antwort
image001.png
5,7 KB


Ares(2020)2125485 - RE: Verwendung US-amerikanischer Dienste durch deutsche Behörden [#184795] ( https://webgate.ec.testa.eu/Ares/documentInfo/documentInfoDetailsExt.do?documentId=080166e5ce52188b ) * Sent by ve_sg.accessdoc (SG) <<Name und E-Mail-Adresse>>. All responses have to be sent to this email address. Envoyé par ve_sg.accessdoc (SG) <<Name und E-Mail-Adresse>>. Toutes les réponses doivent être effectuées à cette adresse électronique. * ( )Sehr geehrter Prof. Dr. Antragsteller/in, vielen Dank für Ihren Antrag auf Zugang zu Dokumenten. Leider haben Sie keine Postanschrift angegeben. Diese ist aber gemäß unseren Verfahrensvorschriften für die Registrierung und Bearbeitung des Antrags erforderlich. Bitte senden Sie uns Ihre vollständige Postanschrift so bald wie möglich zu. In der Zwischenzeit behalten wir uns das Recht vor, die Registrierung Ihres Antrags zu verweigern. Natürlich können Sie auch das auf der Europa-Website aufrufbare elektronische Formular zur Antragstellung verwenden: http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/index.cfm?fuseaction=fmb&amp;amp;language=de ( http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/index.cfm?fuseaction=fmb&amp;amp;language=de ) Mit freundlichen Grüßen,
<< Anfragesteller:in >>
[geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Ich bitte Sie um eine Antwort in…
An Datenschutzbeauftragter der Europäischen Kommision Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ares(2020)2125485 - RE: Verwendung US-amerikanischer Dienste durch deutsche Behörden [#184795]
Datum
20. April 2020 12:59
An
Datenschutzbeauftragter der Europäischen Kommision
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
[geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail), da ich oft auf Reisen bin. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 184795 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Datenschutzbeauftragter der Europäischen Kommision
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Datenschutzbeauftragter der Europäischen Kommision
Betreff
Betreff versteckt
Datum
20. April 2020 12:59
Status
Warte auf Antwort

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Datenschutzbeauftragter der Europäischen Kommision
Ares(2020)2171310 - Ihre Antrag auf Dokumentenzugang- GESTDEM 2020/2241 Ares(2020)2171310 - Ihre Antrag auf Dokume…
Von
Datenschutzbeauftragter der Europäischen Kommision
Betreff
Ares(2020)2171310 - Ihre Antrag auf Dokumentenzugang- GESTDEM 2020/2241
Datum
22. April 2020 10:31
Status
Warte auf Antwort
image001.png
5,7 KB


Ares(2020)2171310 - Ihre Antrag auf Dokumentenzugang- GESTDEM 2020/2241 ( https://webgate.ec.testa.eu/Ares/documentInfo/documentInfoDetailsExt.do?documentId=080166e5ce6a37e7 ) * Sent by ve_sg.accessdoc (SG) <<Name und E-Mail-Adresse>>. All responses have to be sent to this email address. Envoyé par ve_sg.accessdoc (SG) <<Name und E-Mail-Adresse>>. Toutes les réponses doivent être effectuées à cette adresse électronique. * Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17/04/2020. Wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrags auf Dokumentenzugang. Er wurde am 20/04/2020 unter dem Aktenzeichen GESTDEM 2020/2241 registriert. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen bearbeitet. Diese Frist endet am 12/05/2020. Falls die Frist verlängert werden muss, werden Sie umgehend informiert. Sie haben Ihren Antrag über die Website eines privaten Betreibers gestellt, die nicht mit einem Organ der Europäischen Union in Verbindung steht. Daher ist die Europäische Kommission für technische Schwierigkeiten oder Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Website nicht zuständig. Bitte beachten Sie, dass der private Betreiber der Website Fragdenstaat für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf dieser Website zuständig und verantwortlich ist und nicht die Kommission. Weitere Informationen zu Ihren Rechten können Sie der Datenschutzerklärung des privaten Betreibers entnehmen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ares(2020)2171310 - Ihre Antrag auf Dokumentenzugang- GESTDEM 2020/2241 [#184795] Sehr geehrteAntragsteller/in…
An Datenschutzbeauftragter der Europäischen Kommision Details
Von
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Betreff
AW: Ares(2020)2171310 - Ihre Antrag auf Dokumentenzugang- GESTDEM 2020/2241 [#184795]
Datum
3. Mai 2020 11:31
An
Datenschutzbeauftragter der Europäischen Kommision
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in Trotz der Versprechung sich innerhalb von 2 Arbeitstagen bei mir zu melden, wurde meine Anfrage bisher nicht bearbeitet. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung dieser Nachricht bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184795 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184795
Datenschutzbeauftragter der Europäischen Kommision
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Datenschutzbeauftragter der Europäischen Kommision
Betreff
Betreff versteckt
Datum
3. Mai 2020 11:32
Status
Warte auf Antwort

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Datenschutzbeauftragter der Europäischen Kommision
Ares(2020)2403848 - Ihre Antrag auf Dokumentenzugang- GESTDEM 2020/2241 [#184795] Ares(2020)2403848 - Ihre Antrag …
Von
Datenschutzbeauftragter der Europäischen Kommision
Betreff
Ares(2020)2403848 - Ihre Antrag auf Dokumentenzugang- GESTDEM 2020/2241 [#184795]
Datum
6. Mai 2020 16:53
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
Ares20202171310-IhreAntragaufDokumentenzugang-GESTDEM20202241.msg
57,5 KB
image001.png
5,7 KB


Ares(2020)2403848 - Ihre Antrag auf Dokumentenzugang- GESTDEM 2020/2241 [#184795] ( https://webgate.ec.testa.eu/Ares/documentInfo/documentInfoDetailsExt.do?documentId=080166e5cef2f46c ) * Sent by ve_sg.accessdoc (SG) <<Name und E-Mail-Adresse>>. All responses have to be sent to this email address. Envoyé par ve_sg.accessdoc (SG) <<Name und E-Mail-Adresse>>. Toutes les réponses doivent être effectuées à cette adresse électronique. * Sehr geehrteAntragsteller/in Anbei finden Sie die E-Mail, die wir Ihnen am 22.04.2020 gesendet haben und die den Empfang und die Registrierung Ihrer Anfrage bestätigt. Ihre Anfrage wird von den zuständigen Diensten bearbeitet. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen bearbeitet. Diese Frist endet am 12/05/2020. Falls die Frist verlängert werden muss, werden Sie umgehend informiert. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ares(2020)2403848 - Ihre Antrag auf Dokumentenzugang- GESTDEM 2020/2241 [#184795] Sehr geehrteAntragsteller/in…
An Datenschutzbeauftragter der Europäischen Kommision Details
Von
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Betreff
AW: Ares(2020)2403848 - Ihre Antrag auf Dokumentenzugang- GESTDEM 2020/2241 [#184795]
Datum
11. Mai 2020 15:36
An
Datenschutzbeauftragter der Europäischen Kommision
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Verwendung US-amerikanischer Dienste durch deutsche Behörden“ vom 17.04.2020 (#184795) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184795 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184795
Datenschutzbeauftragter der Europäischen Kommision
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Datenschutzbeauftragter der Europäischen Kommision
Betreff
Betreff versteckt
Datum
11. Mai 2020 15:36
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Datenschutzbeauftragter der Europäischen Kommision
Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - GESTDEM 2020/2241 Sehr geehrteAntragsteller/in in Erledigung Ihres o.g. Antrags…
Von
Datenschutzbeauftragter der Europäischen Kommision
Betreff
Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - GESTDEM 2020/2241
Datum
11. Mai 2020 18:46
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrteAntragsteller/in in Erledigung Ihres o.g. Antrags auf Zugang zu Dokumenten erhalten Sie das beigefügte Antwortschreiben. Für eine Eingangsbestätigung dieser Nachricht bedanken wir uns im Voraus. Mit freundlichen Grüßen,
Sehr geehrteAntragsteller/in in Erledigung Ihres o.g. Antrags auf Zugang zu Dokumenten erhalten Sie das beigefüg…
Von
Behörde
Betreff
RE: Verwendung US-amerikanischer Dienste durch deutsche Behörden [#184842] | Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - GESTDEM 2020/2241
Datum
12. Mai 2020 10:32
Status
Sehr geehrteAntragsteller/in in Erledigung Ihres o.g. Antrags auf Zugang zu Dokumenten erhalten Sie das beigefügte Antwortschreiben nebst Anhängen. Für eine Eingangsbestätigung dieser Nachricht bedanken wir uns im Voraus. Die Zustellung dieses Schreibens wurde bereits gestern erfolglos per E-Mail an <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> versucht, siehe beigefügte Fehlermeldung. Anscheinend haben Sie zwei Anfragen mit identischem Betreff („Verwendung US-amerikanischer Dienste durch deutsche Behörden“) über die Plattform „fragdenstaat.de“ an die Kommission gerichtet (dortige Referenznummern #184842 sowie #184795). Möglicherweise hat dies eine korrekte Zustellung der Antwort über die Plattform erschwert. Die Kommission ist nicht verantwortlich für die korrekte Funktionsweise externer Plattformen. Hinsichtlich Ihrer gestrigen Erinnerung an die Bearbeitungsfrist Ihrer Anfrage, siehe unten, verweisen wir höflich auf die E-Mail vom 22. April 2020 (Referenz Ares[2020]2171310, siehe Anhang). In dieser Nachricht werden Sie darüber informiert, dass Ihr Antrag auf Dokumentenzugang am 20. April 2020 unter dem Aktenzeichen GESTDEM 2020/2241 registriert wurde. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen bearbeitet. Diese Frist endet am 12. Mai 2020, mithin heute, so dass die Antwortfrist für Ihre Anfrage nicht überschritten wurde. Mit freundlichen Grüßen,

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Sehr geehrteAntragsteller/in in Erledigung Ihres o.g. Antrags auf Zugang zu Dokumenten erhalten Sie das beigefüg…
Von
Behörde
Betreff
RE: Verwendung US-amerikanischer Dienste durch deutsche Behörden [#184842] | Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - GESTDEM 2020/2241
Datum
12. Mai 2020 10:32
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
Ares20202171310-IhreAntragaufDokumentenzugang-GESTDEM20202241.msg
57,5 KB
DeliverydelayedIhrAntragaufDokumentenzug.eml
9,2 KB
IhrAntragaufDokumentenzugang-GESTDEM202.eml
1,6 KB
image001.gif
3,8 KB


Sehr geehrteAntragsteller/in in Erledigung Ihres o.g. Antrags auf Zugang zu Dokumenten erhalten Sie das beigefügte Antwortschreiben nebst Anhängen. Für eine Eingangsbestätigung dieser Nachricht bedanken wir uns im Voraus. Die Zustellung dieses Schreibens wurde bereits gestern erfolglos per E-Mail an <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> versucht, siehe beigefügte Fehlermeldung. Anscheinend haben Sie zwei Anfragen mit identischem Betreff („Verwendung US-amerikanischer Dienste durch deutsche Behörden“) über die Plattform „fragdenstaat.de“ an die Kommission gerichtet (dortige Referenznummern #184842 sowie #184795). Möglicherweise hat dies eine korrekte Zustellung der Antwort über die Plattform erschwert. Die Kommission ist nicht verantwortlich für die korrekte Funktionsweise externer Plattformen. Hinsichtlich Ihrer gestrigen Erinnerung an die Bearbeitungsfrist Ihrer Anfrage, siehe unten, verweisen wir höflich auf die E-Mail vom 22. April 2020 (Referenz Ares[2020]2171310, siehe Anhang). In dieser Nachricht werden Sie darüber informiert, dass Ihr Antrag auf Dokumentenzugang am 20. April 2020 unter dem Aktenzeichen GESTDEM 2020/2241 registriert wurde. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen bearbeitet. Diese Frist endet am 12. Mai 2020, mithin heute, so dass die Antwortfrist für Ihre Anfrage nicht überschritten wurde. Mit freundlichen Grüßen,
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