Verwendung von elektronischen Beweisen angesichts des SIM-Karten-Hacks

Anfrage an:
Staatsanwaltschaft Bremen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Zusammenfassung der Anfrage

Den Medien [1] habe ich entnommen:
"Nebenbei werden durch die Hacks wieder einmal elektronische Beweise entwertet. Abgehörte Datenübertragungen und SMS können ebenso wie Verbindungsprotokolle und Bewegungshistorien in Gerichtsprozessen eigentlich nicht mehr als tragfähiger Beweis erachtet werden."
Bitte senden Sie mir Dokumente, die nachvollziehbar machen, ob angesichts des SIM-Karten-Hacks [1] ihre Dienststelle die Verwendung von elektronischen Beweisen als statthaft betrachtet.

[1] SIM-Karten-Hack: Die Kompromittierung der Mobilfunknetze durch NSA/GCHQ, 20.02.2015 - http://www.heise.de/newsticker/meldun...


Korrespondenz

Von
Gustav Wall
Betreff
Verwendung von elektronischen Beweisen angesichts des SIM-Karten-Hacks [#8712]
Datum
21. Februar 2015 11:25
An
Staatsanwaltschaft Bremen
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Medien [1] habe ich entnommen: "Nebenbei werden durch die Hacks wieder einmal elektronische Beweise entwertet. Abgehörte Datenübertragungen und SMS können ebenso wie Verbindungsprotokolle und Bewegungshistorien in Gerichtsprozessen eigentlich nicht mehr als tragfähiger Beweis erachtet werden." Bitte senden Sie mir Dokumente, die nachvollziehbar machen, ob angesichts des SIM-Karten-Hacks [1] ihre Dienststelle die Verwendung von elektronischen Beweisen als statthaft betrachtet. [1] SIM-Karten-Hack: Die Kompromittierung der Mobilfunknetze durch NSA/GCHQ, 20.02.2015 - http://www.heise.de/newsticker/meldun...
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nach § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall
  1. 3 Jahre, 4 Monate her21. Februar 2015 11:25: Gustav Wall hat eine Nachricht an Staatsanwaltschaft Bremen gesendet.
  2. 3 Jahre, 3 Monate her27. März 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Gustav Wall
Betreff
AW: Verwendung von elektronischen Beweisen angesichts des SIM-Karten-Hacks [#8712]
Datum
6. April 2015 11:49
An
Staatsanwaltschaft Bremen

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Verwendung von elektronischen Beweisen angesichts des SIM-Karten-Hacks" vom 21.02.2015 (#8712) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Gustav Wall Anfragenr: 8712 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre, 3 Monate her6. April 2015 11:49: Gustav Wall hat eine Nachricht an Staatsanwaltschaft Bremen gesendet.