Verwendung von gelbem Blinklicht im Vollzugsdienst
Die neuen Fahrzeuge des Vollzugsdienstes der Landeshauptstadt Mainz sind optisch sehr an Fahrzeuge der Polizei angepasst. Auch wenn der Vollzugsdienst in Mainz keine polizeilichen Aufgaben wahrnimmt. Mehrere Fahrzeuge verfügen jetzt auch über einen Dachbalken mit gelben Rundumleuchten, die nach meiner Kenntnis, außerhalb der gesetzlich normierten Nutzung, einer besonderen Erlaubnis bedürfen. Nach Auskunft von Mitarbeitern des Vollzugsdienstes der Landeshauptstadt Mainz wurde eine entsprechende Sondergenehmigung durch den LBM erteilt.
1. Mit welcher Begründung wurde dem Mainzer Vollzugsdienst diese Genehmigung erteilt?
2. Wie wird verhindert, dass das gelbe Blinklicht missbräuchlich verwendet wird?
Ergebnis der Anfrage
Die dauerhafte Verwendung von gelbem Rundumlicht an Fahrzeugen der Ordnungsbehörde der Stadt Mainz wird durch die zuständige Genehmigungsbehörde in Rheinland Pfalz abgelehnt.
Anfrage erfolgreich
-
Datum6. Juni 2021
-
13. Juli 2021
-
Ein:e Follower:in
- Von
- Jens Brenner
- Betreff
- Verwendung von gelbem Blinklicht im Vollzugsdienst [#221955]
- Datum
- 11. Juni 2021 15:01
- An
- Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
- Betreff
- Automatische Antwort: Verwendung von gelbem Blinklicht im Vollzugsdienst [#221955]
- Datum
- 11. Juni 2021 15:01
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- Von
- Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
- Betreff
- Verwendung von gelbem Blinklicht im Vollzugsdienst
- Datum
- 22. Juni 2021 11:35
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Jens Brenner
- Betreff
- AW: Verwendung von gelbem Blinklicht im Vollzugsdienst [#221955]
- Datum
- 1. August 2021 17:45
- An
- Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
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- Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
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- Automatische Antwort: Verwendung von gelbem Blinklicht im Vollzugsdienst [#221955]
- Datum
- 1. August 2021 17:45
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- Von
- Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
- Betreff
- WG: Verwendung von gelbem Blinklicht im Vollzugsdienst [#221955]
- Datum
- 4. August 2021 10:59
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Jens Brenner
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- AW: WG: Verwendung von gelbem Blinklicht im Vollzugsdienst [#221955]
- Datum
- 13. August 2021 18:34
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- Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
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- Automatische Antwort: WG: Verwendung von gelbem Blinklicht im Vollzugsdienst [#221955]
- Datum
- 13. August 2021 18:34
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- Von
- Jens Brenner
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- AW: Automatische Antwort: WG: Verwendung von gelbem Blinklicht im Vollzugsdienst [#221955]
- Datum
- 31. August 2021 17:39
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- Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
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- AW: Automatische Antwort: WG: Verwendung von gelbem Blinklicht im Vollzugsdienst [#221955]
- Datum
- 1. September 2021 10:03
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Jens Brenner
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: WG: Verwendung von gelbem Blinklicht im Vollzugsdienst [#221955]
- Datum
- 20. September 2021 07:20
- An
- Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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