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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Mail wurde mir zur Beantwortung übermittelt. Zu Ihren Fragen teile ich Ihnen folgendes mit: Nach § 21 des Passgesetzes (PassG) und § 23 des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAauswG) wird neben den dort festgelegten Daten auch das Lichtbild von Personen, für die Personaldokumente erstellt wurden, gespeichert. Zu den Personaldokumenten gehören auch Kinderreisepässe. Das Lichtbild Ihrer Ehefrau ist ebenfalls gespeichert, allerdings in einem anderen Programmteil des Pass- und Ausweisregisters. Die Möglichkeit, Ihr Lichtbild aus dem Pass- und Ausweisregister löschen zu lassen, sieht der Gesetzgeber nicht vor. Zuständig für die Pass- und Ausweisregister sind die Pass- und Personalausweisbehörden. In Berlin sind dies die Bürgerämter und das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO). Andere Abteilungen und Bereiche der Bezirksämter haben keinen Zugriff auf die Pass- und Ausweisregister. Der § 22 des PassG bzw. § 24 des PAauswG regeln, in welchen Fällen Daten an ersuchende Behörden übermittelt werden dürfen. Das ist der Fall, wenn "die ersuchende Behörde aufgrund von Gesetzen oder Rechtsverordnungen berechtigt ist, solche Daten zu erhalten, die ersuchende Behörde ohne Kenntnis der Daten nicht in der Lage wäre, eine obliegende Aufgabe zu erfüllen, und die ersuchende Behörde die Daten bei dem Betroffenen nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erheben kann oder wenn nach der Art der Aufgabe, zu deren Erfüllung die Daten erforderlich sind, von einer solchen Datenerhebung abgesehen werden muss. Der § 22 a des PassG bzw. § 25 des PAauswG trifft Festlegungen zur Datenübertragung und automatisiertem Abruf von Lichtbildern. Ich gehe davon aus, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben. Dies stellt keine Auskunft über eine Akte dar. Sie stellen mit Ihrer Mail einen Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz. Diese Auskunft ist gebührenpflichtig und kostet zwischen 5,00 und 100,00 EUR. Es ist dafür eine genaue Bestimmung der Akte, über die Sie die Auskunft wünschen, erforderlich. Sie haben außerdem die Möglichkeit einen Antrag auf Selbstauskunft nach dem Bundesmeldegesetz zu stellen. Diese Auskunft ist gebührenfrei. Sie müssten dazu bitte persönlich im Bürgeramt vorsprechen und dafür einen Termin buchen. Mit freundlichen Grüßen