Verwendung von Steuermitteln und Anrechnung von Nebeneinkünften der Abgeordneten
Wie werden die überbordenden Ausgaben für BER und z.B. Gorch Fock begründet. So weit ich weiß, ist ein Segelschiff heutzutage nicht verteidigungsrelevant.
Werden Nebeneinkünfte der Abgeordneten auf die Abgeordnetenbezüge angerechnet'? Wäre ja nur gerecht - ein H4- Empfänger bekommt ja auch Geld vom Staat und bekommt weitere Verdienste angerechnet. Und warum erhalten die Abgeordneten eine Auslagenpauschale ohne jeden Nachweis. Ich als Steuerzahler muss jeden Euro, der meine Einkommenssteuer mindern könnte, nachweisen. Das lässt bei mir viele Fragen offen.
Anfrage wurde zurückgezogen
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Datum27. April 2019
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1. Juni 2019
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