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Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Da die angefragten Dokumente dem BMDV bereits vorliegen, halte ich die Kosten, die dem Ministerium durch eine Herausgabe entstehen würden, für vertretbar. Deshalb halte ich den Gegenstand der Anfrage für eine einfache schriftliche Auskunft, die gemäß Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV gebührenfrei ist. Sollten Sie daran festhalten, dass die Auskunft kostenpflichtig ist, bitte ich Sie mir, zum Zwecke der Einschränkung meines Antrages folgende Information mitzuteilen: Wieviele Verwendungsnachweise liegen dem BMDV vor? Auf welche Zeiträume beziehen sich die Verwendungsnachweise? (Bitte einzeln auflisten). Zusätzlich weise ich darauf hin, dass die angefragte Auskunft die Verwendung von Steuermitteln in Höhe von mehreren Milliarden Euro betrifft, und über die Kapitalerhöhung vielfältig in den Medien berichtet wurde. Deshalb greift hier § 2 der IFGGebV. Somit ist mit einer Ermäßigung von bis zu 50% oder Befreiung von der Gebühr zu rechnen. Einer gebührenpflichtigen Fortsetzung des Verfahrens ohne meine vorherige Zustimmung widerspreche ich. Diese E-Mail stellt keine Zustimmung dar. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 253446 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253446/

Sehr [geschwärzt], Bezug nehmend auf meine Zwischennachricht vom 29.07.2022 und Ihre E-Mail vom gleichen Tage, möchte Ich Ihnen Folgendes mitteilen: a) Die weitere Bearbeitung des von Ihnen ursprünglich gestellten Antrags wird in dem bisherigen Umfang kostenpflichtig sein. Die von Ihnen vorgetragenen Einschätzungen zu einer Gebührenfreiheit und-/oder -ermäßigung teile ich nicht. b) Der Aufwand steigt potenziell, sofern Sie mehrere Berichte anfordern (Drittbeteiligung, Prüfung der erhaltenen Informationen, ggfs. Schwärzung von Sachverhalten bei einer Herausgabe). Wenn Sie Ihren Antrag nur für den letzten, aktuellsten Bericht (von bisher insg. 4 Halbjahresberichten) aufrecht erhielten, bewegten sich die Gebühren - wie in meiner Zwischennachricht ausgeführt - am unteren Ende des Gebührenrahmens. Ob und ggfs. wie ein Bericht dann herausgegeben würde, bleibt einem abschließenden Bescheid zu Ihrem Antrag vorbehalten. c) Die gebührenpflichtige Fortsetzung dieses Verwaltungsverfahrens setzt (vgl. Zwischennachricht) die Mitteilung einer ladungsfähigen Postanschrift sowie die Bestätigung, dass Sie die anfallenden Gebühren übernehmen werden, voraus. Ich bitte Sie daher nochmals bis 16.09.2022 um Mitteilung, ob und in welchem Umfang Sie an Ihrem Antrag festhalten möchten, die Bestätigung der Kostenübernahme sowie die Mitteilung der ladungsfähigen Postanschrift. Andernfalls wird das Verfahren eingestellt. Im Auftrag [geschwärzt] Bundesministerium für Digitales und Verkehr Ref. E20 - Investitionsfinanzierung Bestandsnetz, Haushaltsangelegenheiten Robert-Schuman-Platz 1, 53175 Bonn Tel.: +49 (0) [geschwärzt] Fax: +49 (0) [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt]<[geschwärzt]> Referat: [geschwärzt]<[geschwärzt]> Internet: www.bmdv.de<http://www.bmvi.de/> -------------------------------------------------------------------------------------------------------

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich meinen Antrag aufgrund der Kosten zurück. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 253446 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253446/