Verwertbarkeit von Drittanzeigen

Anfrage an: Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG)

- Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten bezüglich falsch geparkter Kraftfahr-
zeuge sind in den Jahren 2019, 2020 und 2021 zur Anzeige gebracht worden?
Die Antwort bitte aufschlüsseln nach Monaten und danach, aus welcher Quelle
diese Anzeige kam (Verkehrspolizei, Privatanzeigen, andere Behörden
wie Ordnungsamt, städtische Verkehrsbetriebe)
- Aus wie vielen dieser Anzeigen wurden Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren gefertigt? (nach gleichen Kriterien aufschlüsseln)
- Wie viele der gefertigten Verfahren wurden eingestellt?
- Welche Gründe liegen für den Nicht-Fertigungen bzw. die Einstellung der Verfahren hauptsächlich zugrunde?
Zudem erbete ich:
- eine maschinenlesbare Liste aller erfassten Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr vom 01.01.2021 bis 31.12.2021.

Jeder Eintrag der Liste sollte alle sämtliche über die jeweilige Ordnungswidrigkeit vorhandenen Informationen enthalten. Bitte entfernen Sie jedoch persönliche Daten.

Insbesondere sollte aus den Daten auch hervorgehen, ob es sich um Drittanzeigen handelt. Sollte dieses Merkmal nicht möglich sein, bitte ich um zwei getrennte Listen (eine der Drittanzeigen und eine der übrigen Anzeigen).

Bitte senden Sie mir die Liste per E-Mail als Datei im CSV-Format. Gerne können Sie diese Datei in einer ZIP-Datei komprimieren.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    13. Mai 2022
  • Frist
    15. Juni 2022
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Riccardo Klinger
am 13.05.2022
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Senatsverwaltung für Inneres und Sport Details
Von
Riccardo Klinger
Betreff
Verwertbarkeit von Drittanzeigen [#248947]
Datum
13. Mai 2022 12:58
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten bezüglich falsch geparkter Kraftfahr- zeuge sind in den Jahren 2019, 2020 und 2021 zur Anzeige gebracht worden? Die Antwort bitte aufschlüsseln nach Monaten und danach, aus welcher Quelle diese Anzeige kam (Verkehrspolizei, Privatanzeigen, andere Behörden wie Ordnungsamt, städtische Verkehrsbetriebe) - Aus wie vielen dieser Anzeigen wurden Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren gefertigt? (nach gleichen Kriterien aufschlüsseln) - Wie viele der gefertigten Verfahren wurden eingestellt? - Welche Gründe liegen für den Nicht-Fertigungen bzw. die Einstellung der Verfahren hauptsächlich zugrunde? Zudem erbete ich: - eine maschinenlesbare Liste aller erfassten Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr vom 01.01.2021 bis 31.12.2021. Jeder Eintrag der Liste sollte alle sämtliche über die jeweilige Ordnungswidrigkeit vorhandenen Informationen enthalten. Bitte entfernen Sie jedoch persönliche Daten. Insbesondere sollte aus den Daten auch hervorgehen, ob es sich um Drittanzeigen handelt. Sollte dieses Merkmal nicht möglich sein, bitte ich um zwei getrennte Listen (eine der Drittanzeigen und eine der übrigen Anzeigen). Bitte senden Sie mir die Liste per E-Mail als Datei im CSV-Format. Gerne können Sie diese Datei in einer ZIP-Datei komprimieren.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Riccardo Klinger Anfragenr: 248947 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248947/ Postanschrift Riccardo Klinger << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Riccardo Klinger
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Senatsverwaltung für Inneres und Sport
am 13.05.2022
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
Betreff versteckt
Datum
13. Mai 2022 12:58
Status
Warte auf Antwort

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport
am 16.05.2022
Sehr geehrter Herr Klinger, hiermit teile ich Ihnen zu Ihrer Anfrage vom 13.05.2022 mit, dass die von Ihnen angef…
Details
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
Verwertbarkeit von Drittanzeigen [#248947]
Datum
16. Mai 2022 14:52
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Klinger, hiermit teile ich Ihnen zu Ihrer Anfrage vom 13.05.2022 mit, dass die von Ihnen angefragten Informationen uns nicht vorliegen. Zur Beantwortung Ihrer Anfrage verweise ich auf die Polizei Berlin - <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> -. Auf die Weiterleitung Ihrer Anfrage an die Polizei haben wir abgesehen, da Sie in der unterstehenden Mail ausdrücklich auf die Weiterleitung Ihrer Daten an Dritten widersprochen haben. Mit freundlichen Grüßen
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Riccardo Klinger
am 16.05.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, - Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten bezüglich falsch geparkter Kraftfahr- zeu…
An Senatsverwaltung für Inneres und Sport Details
Von
Riccardo Klinger
Betreff
AW: Verwertbarkeit von Drittanzeigen [#248947]
Datum
16. Mai 2022 16:43
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, - Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten bezüglich falsch geparkter Kraftfahr- zeuge sind in den Jahren 2019, 2020 und 2021 zur Anzeige gebracht worden? Die Antwort bitte aufschlüsseln nach Monaten und danach, aus welcher Quelle diese Anzeige kam (Verkehrspolizei, Privatanzeigen, andere Behörden wie Ordnungsamt, städtische Verkehrsbetriebe) - Aus wie vielen dieser Anzeigen wurden Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren gefertigt? (nach gleichen Kriterien aufschlüsseln) - Wie viele der gefertigten Verfahren wurden eingestellt? - Welche Gründe liegen für den Nicht-Fertigungen bzw. die Einstellung der Verfahren hauptsächlich zugrunde? Zudem erbete ich: - eine maschinenlesbare Liste aller erfassten Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr vom 01.01.2021 bis 31.12.2021. Jeder Eintrag der Liste sollte alle sämtliche über die jeweilige Ordnungswidrigkeit vorhandenen Informationen enthalten. Bitte entfernen Sie jedoch persönliche Daten. Insbesondere sollte aus den Daten auch hervorgehen, ob es sich um Drittanzeigen handelt. Sollte dieses Merkmal nicht möglich sein, bitte ich um zwei getrennte Listen (eine der Drittanzeigen und eine der übrigen Anzeigen). Bitte senden Sie mir die Liste per E-Mail als Datei im CSV-Format. Gerne können Sie diese Datei in einer ZIP-Datei komprimieren. Mit freundlichen Grüßen Riccardo Klinger Anfragenr: 248947 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248947/
Nur eingeloggt sichtbar • 17. Juni 2022 07:36
Hallo! Ich habe den Status der Anfrage gesetzt. Wenn falsch, gerne ändern. Liebe Grüße!
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