Verworfene "interne Leitsätze" hinsichtlich des Herkunftslandes Syrien in der Fassung von Mitte März 2019

Ich bitte um die Übersendung der "internen Leitsätze" des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hinsichtlich des Herkunftslandes Syrien in der verworfenen Fassung von Mitte März 2019. Textbestandteile, die sich auch in den weiterhin angewandten Leitsätzen befinden, können bei Bedarf gerne geschwärzt werden.

Nachdem diese Fassung der Leitsätze nach Aussagen von Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht angewandt wird (vgl. https://www.abendblatt.de/politik/article217510467/Seehofer-sieht-keine-verbesserte-Sicherheitslage-in-Syrien.html), entfällt auch die Begründung für die Einstufung als Verschlusssache "VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH", da die Kenntnis der verworfenen Leitsätze nicht dazu genutzt werden kann, "den Vortrag zur Begründung von Schutzbegehren bewusst wahrheitswidrig an die entsprechenden Entscheidungsleitsätze anzupassen", wie das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) die Einstufung als Verschlusssache mir gegenüber begründet hatte.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    15. Mai 2019
  • Frist
    18. Juni 2019
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte um die Üb…
An Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Details
Von
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Betreff
Verworfene "interne Leitsätze" hinsichtlich des Herkunftslandes Syrien in der Fassung von Mitte März 2019 [#142496]
Datum
15. Mai 2019 12:42
An
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um die Übersendung der "internen Leitsätze" des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hinsichtlich des Herkunftslandes Syrien in der verworfenen Fassung von Mitte März 2019. Textbestandteile, die sich auch in den weiterhin angewandten Leitsätzen befinden, können bei Bedarf gerne geschwärzt werden. Nachdem diese Fassung der Leitsätze nach Aussagen von Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht angewandt wird (vgl. https://www.abendblatt.de/politik/article217510467/Seehofer-sieht-keine-verbesserte-Sicherheitslage-in-Syrien.html), entfällt auch die Begründung für die Einstufung als Verschlusssache "VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH", da die Kenntnis der verworfenen Leitsätze nicht dazu genutzt werden kann, "den Vortrag zur Begründung von Schutzbegehren bewusst wahrheitswidrig an die entsprechenden Entscheidungsleitsätze anzupassen", wie das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) die Einstufung als Verschlusssache mir gegenüber begründet hatte.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Sehr [geschwärzt], gerne bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage nach IFG vom 15.05.2019, welche hier unter dem …
Von
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Betreff
AW: Verworfene "interne Leitsätze" hinsichtlich des Herkunftslandes Syrien in der Fassung von Mitte März 2019 [#142496]
Datum
15. Mai 2019 13:12
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr [geschwärzt], gerne bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage nach IFG vom 15.05.2019, welche hier unter dem Aktenzeichen 796 geführt wird (bitte stets angeben). Wir bemühen uns, Ihre Anfrage innerhalb der Frist des § 7 Abs. 5 S. 2 IFG zu beantworten. Bedauerlicherweise kann es wegen eines derzeit sehr hohen Arbeitsaufkommens jedoch zu erheblichen Verzögerungen kommen. Ich bitte um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Frankenstraße 210, 90461 Nürnberg Telefon: [geschwärzt] Fax: [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt] Internet: http://www.bamf.de http://www.wir-sind-bund.de [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] *[geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] geschwärzt [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] "[geschwärzt]", [geschwärzt], "[geschwärzt]", [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]

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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Sehr geehrteAntragsteller/in anbei sende ich Ihnen die Entscheidung über Ihren IFG Antrag vom 15.05.2019. Mit fre…
Von
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Betreff
AW: Verworfene "interne Leitsätze" hinsichtlich des Herkunftslandes Syrien in der Fassung von Mitte März 2019 [#142496]
Datum
6. Juni 2019 14:11
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
678,0 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in anbei sende ich Ihnen die Entscheidung über Ihren IFG Antrag vom 15.05.2019. Mit freundlichen Grüßen