Harald Schmidt
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Technische Universität Dortmund Details
Von
Harald Schmidt
Betreff
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten [#213265]
Datum
20. Februar 2021 14:41
An
Technische Universität Dortmund
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Artikel 30 DSGVO sowie § 70 BDSG und § 53 DSG NRW
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Harald Schmidt Anfragenr: 213265 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213265/
Mit freundlichen Grüßen Harald Schmidt
Technische Universität Dortmund
Sehr geehrter Herr Schmidt, ich nehme Bezug auf Ihren Antrag nach § 4 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhei…
Von
Technische Universität Dortmund
Betreff
AW: Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten [#213265]
Datum
15. März 2021 15:58
Status
Warte auf Antwort
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3,4 KB


Sehr geehrter Herr Schmidt, ich nehme Bezug auf Ihren Antrag nach § 4 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) vom 20.02.2021, mit welchem Sie die Zusendung eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Artikel 30 DSGVO sowie § 70 BDSG und § 53 DSG NRW begehren. Ich weise darauf hin, dass für Amtshandlungen, die aufgrund des IFG NRW vorgenommen werden, Gebühren erhoben werden. Diese können sich gem. § 1 VerwGebO IFG NRW in Verbindung mit der Anlage zur VerwGebO IFG NRW bei umfassender schriftlicher Auskunft mit erheblichem Vorbereitungsaufwand bzw. bei Akteneinsicht mit umfangreichem Verwaltungsaufwand auf 10 - 500 € belaufen, bei außergewöhnlichem Verwaltungsaufwand auf bis zu 1.000 €. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie an Ihrem Antrag weiterhin festhalten. Ferner benötigen wir für die Zustellung von Gebührenbescheiden bzw. im Falle einer Ablehnung Ihres Antrags eine zustellfähige Adresse. Ich bitte daher um Mitteilung einer Postanschrift, unter welcher Bescheide zugestellt werden können. Mit freundlichen Grüßen
Harald Schmidt
Sehr << Anrede >> ich verstehe nicht, wieso diese Anfrage einen erheblichen Aufwand verursacht. Sie h…
An Technische Universität Dortmund Details
Von
Harald Schmidt
Betreff
AW: Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten [#213265]
Datum
16. März 2021 17:41
An
Technische Universität Dortmund
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich verstehe nicht, wieso diese Anfrage einen erheblichen Aufwand verursacht. Sie haben nach Art. 30 DSGVO ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten zu führen, weshalb Ihnen die Informationen vorliegen müssen und einfach an mich weitergeleitet werden könnten. Die Informationen müssen auch nicht zuerst zusammengestellt werden, da das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten bereits die begehrte Zusammenstellung ist. Daher sehe ich keinen Grund, Gebühren zu erheben. Eine Postadresse sende ich Ihnen entsprechend nicht zu. Mit freundlichen Grüßen Harald Schmidt Anfragenr: 213265 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213265/

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Technische Universität Dortmund
Sehr geehrter Herr Schmidt, Ihren Antrag nach § 4 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW…
Von
Technische Universität Dortmund
Betreff
AW: Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten [#213265]
Datum
22. März 2021 14:48
Status
Anfrage abgeschlossen
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3,4 KB


Sehr geehrter Herr Schmidt, Ihren Antrag nach § 4 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) vom 20.02.2021 haben wir geprüft. Diesbezüglich beabsichtigen wir, einen ablehnenden Bescheid zu erlassen. Da das IFG NRW eine schriftliche Antragsablehnung vorsieht und eine Zustellung erforderlich ist, bitte ich um Mitteilung einer Postanschrift, unter welcher der Bescheid zugestellt werden kann. Mit freundlichen Grüßen