<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgend…
An Technische Universität Dortmund Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten [#216540]
Datum
24. März 2021 13:06
An
Technische Universität Dortmund
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Artikel 30 DSGVO sowie § 70 BDSG und § 53 DSG NRW
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216540 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216540/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten“ vom 2…
An Technische Universität Dortmund Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten [#216540]
Datum
28. April 2021 09:59
An
Technische Universität Dortmund
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten“ vom 24.03.2021 (#216540) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216540 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216540/
Technische Universität Dortmund
Kein Nachrichtentext
Von
Technische Universität Dortmund
Via
Briefpost
Betreff
Datum
7. Mai 2021
Status
Warte auf Antwort
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> hiermit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom 07.05.2021: Zuerst möchte ich auf Ih…
An Technische Universität Dortmund Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Ihr Brief vom 07.05.2021 zum Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten [#216540]
Datum
17. Mai 2021 19:30
An
Technische Universität Dortmund
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> hiermit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom 07.05.2021: Zuerst möchte ich auf Ihre Zweifel an der Anwendbarkeit eingehen: Das IFG NRW ist anwendbar, da Sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. Dies ist auch unabhängig davon, dass das Führen eines Verarbeitungsverzeichnisses durch Ihre Verwaltungsaufgaben bedingt wird. Wie das Verwaltungsgericht Berlin bereits in Bezug auf die Auskunft über Twitter-Direktnachrichten nach dem IFG-Bund geurteilt hat, "spiele es [...] keine Rolle, dass diese nicht Bestandteil eines Verwaltungsvorgangs geworden seien." (Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 2020, Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, S. 87) Zudem hätte der Gesetzgeber das DSG NRW mit einer klaren Aussage in Bezug auf das Verarbeitungsverzeichnis versehen, wie er dies auch in Bezug auf Art. 32 DSGVO getan hat. Zudem geben Sie an, dass die in Art. 30, Abs. 4 DSGVO geregelten Mitteilungspflichten gegenüber Ihrer Behörde eine dem IFG vorgehende Regelung nach §4, Abs. 2 Satz 1 IFG NRW wäre. Hierbei folge ich ebenfalls der Argumentation des BfDI, die er auf S. 84 seines Tätigkeitsberichtes darlegt. "Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird das IFG nur durch solche Regelungen verdrängt, die einen mit § 1 Abs. 1 IFG identischen sachlichen Regelungsgehalt aufweisen und sich als abschließende Regelung verstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2018 – 7 C 30/15). Dies trifft auf Art. 30 Abs. 4 DSGVO jedoch nicht zu. Durch die Regelung des Art. 30 DSGVO soll den Aufsichtsbehörden die datenschutzrechtliche Ex-post-Kontrolle ermöglicht werden." (Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 2020, S. 84) Daher bitte ich erneut um Zusendung des Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216540 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216540/
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze No…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten“ [#216540]
Datum
31. Mai 2021 11:49
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/216540/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde meinen Antrag m.E. unzulässig abgelehnt hat und nicht auf meine Erwiderungen eingeht. Meine Argumentation gegenüber der Behörde, warum mir eine Auskunft hätte erteilt werden müssen, können Sie der bisherigen Korrespondenz entnehmen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 216540.pdf - 2021-05-07_1-verarbeitungsverzeichnis.pdf Anfragenr: 216540 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216540/
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 31.05.2021 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert au…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten“ [#216540]
Datum
31. Mai 2021 11:55
Status
Warte auf Antwort
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 31.05.2021 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. Wir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank! Um unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datensc…. Diese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde.

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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Mein Aktenzeichen: 209.2.3.1.11-4723/21 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Datenschutz-Gr…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
209.2.3.1.11-4723/21 Zugang zum Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Artikel 30 DSGVO sowie § 70 BDSG und § 53 DSG NRW #216540
Datum
25. Juni 2021 08:14
Status
Warte auf Antwort
Mein Aktenzeichen: 209.2.3.1.11-4723/21 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) Ihr Antrag vom 24.03.2021 auf Zugang zum Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Artikel 30 DSGVO sowie § 70 BDSG und § 53 DSG NRW Sehr Antragsteller/in ich habe Ihr Begehren gegenüber der informationspflichtigen Stelle mit Schreiben vom heutigen Tage aufgegriffen. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Zudem bitte ich darum, dass Sie bei zukünftigen Schreiben an mich das o.g. Aktenzeichen mit angeben. Dies erleichtert hier eine Zuordnung und hilft, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Vielen Dank für die Berücksichtigung. Bitte teilen Sie mir mit, wenn Sie von der Behörde eine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen