Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO sowie Datenschutzfolgenabschätzung

Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten sowie die Datenschutzfolgenabschätzung zur optisch-elektronischen Überwachung des Flurstücks 05510800801397 (Neubau Skaterpark).

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    14. Januar 2019
  • Frist
    16. Februar 2019
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Julian Jacoby
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW<< Adresse entfernt >> UIG NRW<< Adresse entfernt…
An Kommunalverwaltung Olfen Details
Von
Julian Jacoby
Betreff
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO sowie Datenschutzfolgenabschätzung [#35896]
Datum
14. Januar 2019 10:21
An
Kommunalverwaltung Olfen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW<< Adresse entfernt >> UIG NRW<< Adresse entfernt >> VIG Sehr geehrte Damen und Herren<< Adresse entfernt >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten sowie die Datenschutzfolgenabschätzung zur optisch-elektronischen Überwachung des Flurstücks 05510800801397 (Neubau Skaterpark).
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW)<< Adresse entfernt >> dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands<< Adresse entfernt >> dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird<< Adresse entfernt >> bitte ich Sie<< Adresse entfernt >> nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind<< Adresse entfernt >> handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein<< Adresse entfernt >> bitte ich Sie<< Adresse entfernt >> mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW<< Adresse entfernt >> § 2 UIG NRW und bitte Sie<< Adresse entfernt >> mir die erbetenen Informationen unverzüglich<< Adresse entfernt >> spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein<< Adresse entfernt >> möchte ich Sie bitten<< Adresse entfernt >> ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Julian Jacoby <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Julian Jacoby
Julian Jacoby
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß…
An Kommunalverwaltung Olfen Details
Von
Julian Jacoby
Betreff
AW: Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO sowie Datenschutzfolgenabschätzung [#35896]
Datum
17. Februar 2019 12:23
An
Kommunalverwaltung Olfen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO sowie Datenschutzfolgenabschätzung“ vom 14.01.2019 (#35896) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Julian Jacoby Anfragenr: 35896 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Julian Jacoby
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß…
An Kommunalverwaltung Olfen Details
Von
Julian Jacoby
Betreff
AW: Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO sowie Datenschutzfolgenabschätzung [#35896]
Datum
20. Februar 2019 12:06
An
Kommunalverwaltung Olfen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO sowie Datenschutzfolgenabschätzung“ vom 14.01.2019 (#35896) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Julian Jacoby Anfragenr: 35896 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Julian Jacoby
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß…
An Kommunalverwaltung Olfen Details
Von
Julian Jacoby
Betreff
AW: Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO sowie Datenschutzfolgenabschätzung [#35896]
Datum
28. Februar 2019 17:31
An
Kommunalverwaltung Olfen
Status
E-Mail-Versand ist fehlgeschlagen.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO sowie Datenschutzfolgenabschätzung“ vom 14.01.2019 (#35896) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Andernfalls sehe ich mich leider dazu gezwungen, die LfDI NRW um Vermittlung zu bitten. Mit freundlichen Grüßen Julian Jacoby Anfragenr: 35896 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Mail Delivery System
Undelivered Mail Returned to Sender This is the mail system at host mail.fragdenstaat.de. I'm sorry to have …
Von
Behörde
Betreff
Undelivered Mail Returned to Sender
Datum
28. Februar 2019 17:31
Status
Warte auf Antwort
This is the mail system at host mail.fragdenstaat.de. I'm sorry to have to inform you that your message could not be delivered to one or more recipients. It's attached below. For further assistance, please send mail to postmaster. If you do so, please include this problem report. You can delete your own text from the attached returned message. The mail system <<Name und E-Mail-Adresse>>: host mail10.citeq.de[192.166.87.20] said: 550 Address unknown (in reply to RCPT TO command) Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO sowie Datenschutzfolgenabschätzung“ vom 14.01.2019 (#35896) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Andernfalls sehe ich mich leider dazu gezwungen, die LfDI NRW um Vermittlung zu bitten. Mit freundlichen Grüßen
Mail Delivery System
Undelivered Mail Returned to Sender This is the mail system at host mail.fragdenstaat.de. I'm sorry to have …
Von
Behörde
Betreff
Undelivered Mail Returned to Sender
Datum
3. März 2019 10:26
Status
Warte auf Antwort
This is the mail system at host mail.fragdenstaat.de. I'm sorry to have to inform you that your message could not be delivered to one or more recipients. It's attached below. For further assistance, please send mail to postmaster. If you do so, please include this problem report. You can delete your own text from the attached returned message. The mail system <<Name und E-Mail-Adresse>>: host mail10.citeq.de[192.166.87.20] said: 550 Address unknown (in reply to RCPT TO command) Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO sowie Datenschutzfolgenabschätzung“ vom 14.01.2019 (#35896) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Andernfalls sehe ich mich leider dazu gezwungen, die LfDI NRW um Vermittlung zu bitten. Mit freundlichen Grüßen
Julian Jacoby
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze N…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
Julian Jacoby
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO sowie Datenschutzfolgenabschätzung“ [#35896] [#35896]
Datum
10. April 2019 18:58
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/35896 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, da die Frist zur Bescheidung meines Antrages bereits um 54 Tage überschritten wurde und ich noch immer keine Antwort erhalten habe. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Julian Jacoby Anhänge: - 35896.pdf Anfragenr: 35896 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 10.04.2019 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informa…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO sowie Datenschutzfolgenabschätzung“ [#35896] [#35896]
Datum
11. April 2019 09:50
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 10.04.2019 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
209.2.3.2.10-4062/19 Zugang Verarbeitungsverzeichnis gem. § 30 DSGVO sowie Datenschutzfolgeabschätzung Stadt Olfen…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
209.2.3.2.10-4062/19 Zugang Verarbeitungsverzeichnis gem. § 30 DSGVO sowie Datenschutzfolgeabschätzung Stadt Olfen
Datum
22. Mai 2019 09:10
Status
Aktenzeichen 209.2.3.2.10-4062/19 (bei Antwort bitte immer angeben) Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Informationszugang an die Stadt Olfen vom 14.01.2019 zum Verarbeitungsverzeichnis gem. § 30 DSGVO sowie Datenschutzfolgeabschätzung Ihre E-Mail vom 10.04.2019 Sehr geehrter Herr Jacoby, ich bedanke mich für Ihre o.g. Beschwerde und bitte um Nachsicht, dass ich aufgrund der vielen Anfragen, Eingaben und sonstigen Aufgaben erst jetzt zu einer Rückäußerung komme. Für Ihr Verständnis danke ich Ihnen. Mit E-Mail vom 10.04.2019 wenden Sie sich gem. § 13 IFG NRW an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW), da Ihnen die Stadt Olfen bislang keinen Zugang zu den o.g. Informationen erteilt haben soll. Mit Datum vom 28.02.2019 und 03.03.2019 hatte Ihnen die auskunftspflichtige Stelle eine E-Mail geschrieben, die ich jedoch nicht einsehen kann, auch nicht unter dem von Ihnen angegeben Link: [geschwärzt] Schicken Sie mir doch den Inhalt den dieser beiden E-Mails zu. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]
Julian Jacoby
AW: 209.2.3.2.10-4062/19 Zugang Verarbeitungsverzeichnis gem. § 30 DSGVO sowie Datenschutzfolgeabschätzung Stadt O…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
Julian Jacoby
Betreff
AW: 209.2.3.2.10-4062/19 Zugang Verarbeitungsverzeichnis gem. § 30 DSGVO sowie Datenschutzfolgeabschätzung Stadt Olfen [#35896]
Datum
2. Juni 2019 16:56
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> Zuerst einmal möchte ich mich für Ihre Rückmeldung bedanken. Ich habe Verständnis, dass derzeit viele Anfragen auf sie zukommen und der derzeitige Personalschlüssel leider nicht ausreicht, um alle Beschwerden adäquat bearbeiten zu können. Die Emails vom 28.02.2019 und 03.03.2019 kamen vom Mailer-Daemon des Postfachbetreibers und Dienstleisters Citeq, der die Adresse <<E-Mail-Adresse>> nicht kennt. Deswegen bestand für mich keine Relevanz für die Freischaltung dieser Anfrage. Die urspüngliche Anfrage wurde aber mindestens zweimal zugestellt und somit hat die Stadt Olfen diese auch erhalten. Die Email-Adresse <<E-Mail-Adresse>> hat meiner Meinung nach auch weiterhin Gültigkeit, denn sie ist im Impressum der Homepage der Stadt Olfen aufgeführt. In diesem Sinne bitte ich um Vermittlung in dieser Angelegenheit Mit freundlichen Grüßen Julian Jacoby Anfragenr: 35896 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
209.2.3.2.10-4062/19 Zugang Verarbeitungsverzeichnis gem. § 30 DSGVO sowie Datenschutzfolgeabschätzung Stadt Olfen…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
209.2.3.2.10-4062/19 Zugang Verarbeitungsverzeichnis gem. § 30 DSGVO sowie Datenschutzfolgeabschätzung Stadt Olfen
Datum
24. Juni 2019 08:04
Status
Aktenzeichen 209.2.3.2.10-4062/19 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Informationszugang an die Stadt Olfen vom 14.01.2019 zum Verarbeitungsverzeichnis gem. § 30 DSGVO sowie Datenschutzfolgeabschätzung Ihre E-Mail vom 02.06.2019 Sehr geehrter Herr Jacoby, ich habe Ihr Begehren gegenüber der Stadt Olfen mit Schreiben vom heutigen Tage aufgegriffen. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Mit freundlichen Grüßen
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Mein Schreiben vom 24.06.2019 Von: [geschwärzt] An: [geschwärzt] Bearbeitung: [geschwärzt], Tel. [geschwärzt] Akte…
Von: [geschwärzt] An: [geschwärzt] Bearbeitung: [geschwärzt], Tel. [geschwärzt] Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-4062/19 Betreff: Mein Schreiben vom 24.06.2019 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Erinnerung; Ihr Antrag bei der Stadt Olfen Mein Schreiben vom 24.06.2019 Sehr geehrter Herr Jacoby, leider liegt mir zu meinem oben genannten Schreiben bislang noch keine Antwort vor. Ich habe daher heute an die Erledigung erinnert. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]\\[geschwärzt]\[geschwärzt]\[geschwärzt]\[geschwärzt]\[geschwärzt]\[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]\\[geschwärzt]\[geschwärzt]\[geschwärzt]\[geschwärzt]>
Kommunalverwaltung Olfen
Sehr geehrter Herr Jacoby, das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten sowie die Datenschutzfolgenabschätzung zu…
Von
Kommunalverwaltung Olfen
Betreff
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO sowie Datenschutzfolgenabschätzung [#35896]
Datum
1. August 2019 15:08
Status
image001.png
12,9 KB


Sehr geehrter Herr Jacoby, das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten sowie die Datenschutzfolgenabschätzung zur optisch-elektronischen Überwachung des Flurstücks 05510800801397 (Neubau Skaterpark) ist nunmehr auch schriftlich durch Stellungnahme des zuständigen Datenschutzbeauftragten abgeschlossen. Der Vorgang muss noch geprüft, ggf. geschwärzt und kopiert (eingescannt) werden. Die Gebühren belaufen sich demnach auf ca. 20,60 €. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie das Verzeichnis zugesandt bekommen möchten. Ferner bitte ich um Mitteilung einer ladungsfähigen Anschrift. Freundliche Grüße
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
209.2.3.2.10-4062/19 Zugang Verarbeitungsverzeichnis gem. § 30 DSGVO sowie Datenschutzfolgeabschätzung Stadt Olfen…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
209.2.3.2.10-4062/19 Zugang Verarbeitungsverzeichnis gem. § 30 DSGVO sowie Datenschutzfolgeabschätzung Stadt Olfen
Datum
7. Oktober 2019 13:03
Status
Aktenzeichen 209.2.3.2.10-4062/19 (bei Antwort bitte immer angeben) Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Informationszugang an die Stadt Olfen vom 14.01.2019 zum Verarbeitungsverzeichnis gem. § 30 DSGVO sowie Datenschutzfolgeabschätzung Meine E-Mail vom 23.09.2019 Sehr geehrter Herr Jacoby, da Sie sowohl auf die Anfrage der Stadt Olfen, als auch auf meine Nachfrage nicht geantwortet haben, werde ich den Vorgang nun zu den Akten lagen. Ich finde es insofern bedauerlich, als dass Sie mit Ihrer Eingabe bei der LDI NRW einen Arbeitsaufwand erzeugt haben, der zu keinem Ergebnis geführt hat. Zum einen, weil Sie die Informationen nicht erhalten haben, zum anderen aber auch weil nicht bekannt ist, ob Sie bereit sind die Gebühren zu bezahlen. Mit freundlichen Grüßen