Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in als Anlage übersende ich Ihnen den anhängenden Bescheid über die Adresse im Portal Frag den Staat. Da ich keine zustellfähige Adresse habe, gehe ich von einer rechtskonformen Übersendung aus. Mit freundlichem Gruß

Sehr [geschwärzt], gegen Ihren Bescheid vom 10. Dezember 2020 (Gz. 03010302#00002#0014; Dok-Nr. 03010302#00002#0014#0004) lege ich hiermit WIDERSPRUCH ein. Sachverhalt Mittels E-Mail vom 14. Juni 2020 beantragte ich auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), des Umweltinformationsgesetzes (UIG) und des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenenen Verbraucherinformation (VIG) die Zusendung des „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Artikel 30 DSGVO sowie § 70 BDSG“. Der genaue, vollständige Wortlaut soll hierbei nicht erneut wiederholt werden, da er beiden Parteien zugänglich ist. In Ihrem elektronisch übermittelten Bescheid vom 10. Dezember 2020 (Dok-Nr. 03010302#00002#0014 #0004) lehnen Sie als Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) mein Informationersuchen auf Basis meines Antrags nach erheblicher Verspätung ab. Sie lehnen die Anfrage nach §§ 5 und 6 IFG sowie nach § 3 Nr. 1 lit. a, c; Abs. 2 IFG ab und erfragen von „mehr als 500 €“, da Sie überhöhte 1000€ ansetzen. Als Grund für die zuerst genannte Rechtsgrundlage nennen Sie, dass Daten Ihrer Kunden betroffen seien. Auch hierbei wird aus obig bereits genannten Gründen auf eine Wiederholung des genauen Wortlauts verzichtet. Begründung Nach § 9 Abs. 1 IFG ist die Bekanntgabe der Entscheidung bei Ablehnung oder teilweiser Ablehnung zwingend innerhalb eines Monats nach Antragstellung zu erfolgen. Dies „entspricht auch dem Zweck des Gesetzes, möglichst bald Klarheit über den Informationszugang oder dessen Verweigerung zu schaffen. Schließlich entspricht diese Auslegung dem Willen des Gesetzgebers“ (Mecklenburg, W. & Pöppelmann, B. (2007). Informationsfreiheitsgesetz. Bonn: DJV. S. 117). „Im Ergebnis ist § 9 Abs. 1 danach so auszulegen, dass eine ablehnende Entscheidung […] zwingend binnen eines Monats bekannt zu geben ist. Das gilt für ablehnende oder teilweise ablehnende Bescheide.“ Dies ist in dem hier vorliegenden Fall nicht geschehen. Aus diesem Grund erachte ich den Bescheid für unzulässig. Weitere Gründe sind dabei nicht ausgeschlossen. Ein angegebener Ablehnungsgrund waren Kundendaten, die bei der Auskunft betroffen seien und deswegen gemäß §§ 5 und 6 IFG nicht herausgegeben werden dürfen. Aus dem Auftrag der Behörde des ITZBund’s entnehme ich, dass die Kunden hauptsächlich Behörden oder andere öffentliche Stellen sein werden. So ist ein Auschlussgrund nach § 5 IFG deswegen nicht zu sehen, da keine nach dem IFG nicht herauszugebenden personenbezogenen Daten in den angefragten Informationen auftauchen sollten. Nach § 5 Abs. 4 f. IFG ist der „Name, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und -telekommunikationsnummer“ nur in selten Fällen ausgeschlossen. In der Regel überwiegt das Informationsinteresse des Antragstellers. Auch § 6 IFG ist nicht einschlägig. Zunächst ist unklar, welche Informationen den „Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen“ als Auskunftsverweigerungsgrund entgegen stehen. In Bezug auf den „Schutz geistigen Eigentums“ sollten keinerlei Gründe der Auskunft entgegen sprechen, da Behörden, welche Kunden des ITZBund’s sind, hierbei keinerlei Urheberrechte geltend machen können. Dies ergibt sich auf § 5 UrhG sowie weiteren Gerichtsentscheidungen. So klärte bspw. das VG Magdeburg, mit der Entscheidung vom 23.01.2018 (6 A 343/16 MD), dass Urheberrechte der Akteneinsicht nicht entgegenstehen dürfen. Insbesondere, wenn es sich um Ihre eigene behördlichen Urheberrechte handelt, ist hier mein Informationsinteresse höher zu werten als ein Schutz geistigen Eigentums einer Behörde. So stellte das BVerfG, mit Urteil vom 20.06.2017 (1 BvR 1978/13) fest, dass der Informationsanspruch ebenso wie das Recht auf Datenschutz und auf Geschäftsgeheimnis, sich aus dem Grundgesetz ableitet, insbesondere Art 5 GG, welcher besagt, dass man sich aus „allgemein zugänglichen Quellen ungehindert […] unterrichten“ kann. Der Gesetzgeber hat mit IFG/UIG/VIG den Zugang zu den Dokumenten eröffnet, damit greift dieses Grundrecht auf Informationsfreiheit. Weitere einschlägige Urteile sind hier das vom LG Köln (19.03.2019 – 14 O 86/19), bei dem das Gericht ebenfalls entschied, dass eine nach dem IFG angefragte urheberrechtlich geschützte Leistung veröffentlicht werden durfte, sowie das Urteil des BVerwG (03.11.2011 - 7 C 4.11), welches klarstellte, dass einer Behörde eine Verfügungsberechtigung zusteht, insofern die Behörde selbst Urheber ist. Da es sich hier um Daten Dritter handelt, hätten Sie nach § 8 IFG ein Drittbeteiligungsverfahren durchführen müssen. Alleine da Sie dies nicht getan haben, ist ihr Bescheid somit hinfällig. Auch die Ablehnung aufgrund von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen halte ich nicht für zulässig. Nach einem Urteil des OVG-BB (OVG 12 B 15.18) sind Geschäftsgeheimnisse „alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat“, insbesondere wenn sie „vornehmlich kaufmännisches Wissen“ betreffen. Auch hier sind zudem die obig zitierten gerichtlichen Entscheidung, insbesondere die des BVerfG (20.06.2017; 1 BvR 1978/13), einschlägig. Ebenso „muss die Information einem berechtigten wirtschaftlichen Interesse des Betroffenen zuzuordnen sein. Hat die Freigabe der Information keine negativen Auswirkungen wirtschaftlicher Art, so liegt begrifflich kein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis vor und der Einwilligungsvorbehalt des Betroffenen besteht nicht. Unerhebliche Interessen sind unbeachtlich, weil die wirtschaftlichen Interessen berechtigt sein müssen.“ (Mecklenburg, W. & Pöppelmann, B. (2007). Informationsfreiheitsgesetz. Bonn: DJV.) Zusätzlich verweise ich auf die Entscheidung C 15/16 des EuGH [1] nach der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in der Regel nicht länger als fünf Jahre geltend gemacht werden können. Wenn man sich an Mustervorlagen zu Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten bspw. vom Land Sachsen-Anhalt orientiert [2]. , so befinden sich im erwarteten Verzeichnis höchstens Kontaktdaten und allgemeine Verfahrensbezeichnungen. Es ist somit nicht das Vorhandensein von geistigen Eigentum oder Betriebs- sowie Geschäftsgeheimnissen erkennbar. In jedem Fall hätten Sie ein Drittbeteiligungsverfahren (vgl. § 8 IFG) durchführen müssen. Unter der Annahme dass tatsächlich Eigentum oder Betriebs- sowie Geschäftsgeheimnissen betroffen seien, ist die erhaltene vollständige Ablehnung dennoch nicht zulässig. So sind bei den herauszugegeben Informationen erwartungsgemäß auch Informationen enthalten, welche nicht von Ausnahmetatbeständen betroffen sind und somit nach dem IFG mittels teilweise Schwärzung heraus gegeben werden müssen. Dies betrifft ebenso alle anderen Ausschlussgründe, vgl. § 7 Abs 2 IFG. Dies ist jedoch nicht geschehen, sodass das Informationsbegehren vollständig abgelehnt wurde. Es wurden im Zusammenhang mit letzterem Ablehnungsgrund Gebühren i. H. v. 1000 € angesetzt. Dies übersteigt die Höchstgrenze i. H. v. 500 € nach Punkt 1.3 der Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV übersteigt. Gemäß der Begründung der lnformationsgebührenverordnung (IFGGebV) sind Gebühren so zu bemessen, „dass der Informationszugang wirksam in Anspruch genommen werden kann, ohne dass die Gebühren den Antragsteller abschrecken“. Diese Abschreckwirkung ist hier jedoch der Fall und die Gebühren somit unzulässig. Dass OVG Berlin-Brandenburg bestätigte außerdem in einem Urteil vom 14.09.2017 (OVG BB 12 B 11.16), dass „verhältnismäßige Gleichheit unter den Gebührenschuldnern […] anzustreben [ist]“, die Gebühren verhältnismäßig sein müssen und nicht abschrecken dürfen. Sie scheinen jedoch das Kostendeckungsprinzip anzuwenden, welches hierfür nicht zulässig ist. Ebenso bat ich Sie, mir detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Dies ist nicht erfolgt. Den bloße Hinweis, dass Gebühren anfallen können, halte ich nicht für ausreichend. In jedem Fall halte ich die angesetzten Gebühren für zu hoch, ich bitte Sie diese zu prüfen. Meines Erachtens handelt es sich somit um eine einfache Auskunft, bei der nach § 10 IFG Abs. 1 S. 2 keine Gebühren anfallen. Insbesondere sind keine Kosten ersichtlich, wenn sich diese nur auf die Schwärzung von geistigem Eigentum und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen beziehen, wie im Bescheid anzugeben, da dies eine einfache Aufgabe darstellt. Ich bin mit der Kostenübernahme in dieser Höhe nicht einverstanden. Als weiterer Ablehnungsgrund sind „technisch-organisatorische Maßnahmen“ angegeben, deren Herausgabe nach § 3 Nr. 1 lit. a, c; Abs. 2 IFG abgelehnt wurde. Zunächst sei auch hier erneut darauf verwiesen, dass auch im Falle der Interpretation der betroffenen Informationen als von diesem Ablehnungsgrund betroffen, eine Schwärzung gemäß § 7 Abs 2 IFG vorgenommen hätte müssen und der restliche Teil des Dokuments herauszugeben ist. Unabhängig davon, halte ich diesen Ablehnungsgrund nicht für zulässig. Generell gilt, dass „in der Begründung einer ablehnenden Entscheidung […] die nachteiligen Auswirkungen konkret zu benennen und –darzulegen“ [Mecklenburg, W. & Pöppelmann, B. (2007). Informationsfreiheitsgesetz. Bonn: DJV.] ist, „warum die Möglichkeit besteht, dass solche [nachteilige] Auswirkungen [nach § 3 IFG Nr. 1] eintreten“[ebd.]. Es ist erforderlich „dass die Möglichkeit, dass das jeweilige Schutzgut beeinträchtigt wird, besteht und von der ablehnenden Behörde auch dargelegt wird“[ebd.] Eine Ablehnung nach § 3 Nr. 1 lit. a ist absolut nicht ersichtlich, da die technisch-organisatorischen Maßnahmen, welche in den Informationen enthalten sind wohl keine Völkerrechtssubjekte tangieren. Nach Gesetzesbegründung zum IFG handelt es sich um einen Schutz der „auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland“. Die angefragten Informationen betreffen jedoch Vorgänge innerhalb des ITZBund’s bzw. innerstaatliche Vorgänge sofern andere öffentliche Stellen als Dritte betroffen sind. Ein Einfluss auf „auswärtige Belange“ ist somit meines Wissens nach auszuschließen. Auch eine Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit ist nicht erkennbar. Diese wäre beeinträchtigt, wenn die Fähigkeit der Bundesrepublik durch Veröffentlichung der Informationen beeinträchtigt wäre, sich gegen innere und äußere Angriffe zur Wehr zu setzen. [vgl. Tröndle/Fischer, StGB-Kommentar (52. Aufl.), § 92 Rn. 8 und BGHSt 28, 316; zitiert nach Mecklenburg, W. & Pöppelmann] Da es sich jedoch bei den angefragten Daten um grobe Verzeichnisse geht (vgl. die Beispielauflistung oben) handelt, welche vor allem die Verfahren zur Datenverarbeitung von personenbezogenen Daten betreffen, sind hier keine sicherheitsrelevanten Details bspw. zur Gefahrenabwehr von Angriffen auf die IT-Infrastruktur zu erwarten. Erneut sei hierbei auf eine selektive Schwärzungsmöglichkeit verwiesen. Auch ist aus der Ablehnung nach § 3 Abs. 2 nicht ersichtlich, inwiefern das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden kann. Nach der Gesetzesbegründung zum IFG zielt dieser Paragraph darauf ab, „sensible verwaltungsinterne Abläufe und Strukturen (z. B. Anzahl, Art und Einsatz von Führungs- und Einsatzmitteln, Ausstattungs- und Einsatzkonzpte der Polizeien des Bundes, Vorbereitung von Planungsentscheidungen für Alarmierungsfälle, Geisellagen und Fahndungslagen) vor Bekanntwerden zu schützen.“. Erneut handelt es sich bei den technisch-organisatorischen Maßnahmen um keinerlei solch sensible Vorgänge und auch der Schutz privater Individualgüter ist meines Wissens nach auszuschließen. Eine Ablehnung nach § 4 IFG scheidet deswegen aus, weil kein laufender Vorgang oder Entscheidungsverfahren existiert, welche den „Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen vereitelt würde“, da es sich um ein feststehendes einmalig in der Vergangenheit Dokument handelt, welches meiner Einschätzung nach nur selten aktualisiert wird. Sollten Teile der Informationen als Verschlussache eingestuft sein, so kann sich eine „Ablehnung eines Informationsantrages, die auf § 3 Nr. 4 gestützt werden soll, […] nicht auf den formellen Hinweis, es liege beispielsweise eine Verschlusssache vor, beschränken.“[Mecklenburg, W. & Pöppelmann, B. (2007). Informationsfreiheitsgesetz. Bonn: DJV., S. 65, Punkt 84] Bzgl. der Fristen dieses Widerspruchs verweise ich auf die allgemein gültigen Rechtsbestimmungen, insbesondere §§ 41 Abs. 1, 5 VwVfG, 3 Abs. 1, 2 S. 1 VwZG, § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 2 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB, § 79 VwVfG, § 222 Abs. 2 ZPO sowie § 41 VwVfG Abs. 2 S. 2, wonach „[e]in Verwaltungsakt, der im Inland oder in das Ausland elektronisch übermittelt wird, […] am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben [gilt]“. Ich möchte Sie ferner bitten, mein gestartetes Vermittlungsverfahren nach § 12 IFG beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zu diesem Fall, betroffenes Aktenzeichen 25-729/002 II#0256, vor Bescheidung des Widerspruchs abzuwarten und die fachkundige rechtliche Beurteilung dieser unabhängigen dritten Stelle mit einfließen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [1] Pressemitteilung unter https://curia.europa.eu/jcms/upload/d... [2] Die Vorlage für Verantwortliche ist unter https://datenschutz.sachsen-anhalt.de... zu finden. Die Vorlage für Auftragsverarbeiter unter https://datenschutz.sachsen-anhalt.de....

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-729/002 II#0293 Sehr geehrteAntragsteller/in angefügtes Schreiben übersende ich zur Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail. Gerne teile ich Ihnen den aktuellen Sachstand mit: In Ihrem Widerspruch vom 9. Januar 2021 baten Sie mich, das Vermittlungsverfahren zu diesem Fall abzuwarten und die Rückmeldung in meine rechtliche Bewertung miteinfließen zu lassen. Die Abstimmung mit dem BfDI hält noch an. Ich rechne damit, in Kürze das Verfahren abschließen zu können und bitte noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. 25-729/002 II#0293 Sehr Antragsteller/in anbei erhalten Sie mein Schreiben in oben bezeichneter Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. 25-729/002 II#0293 Sehr Antragsteller/in anbei erhalten Sie mein Schreiben in oben bezeichneter Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen

Widerspruch wird zurückgewiesen. Zugestellt mit Postzustellurkunde am: 28.05.2021

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. 25-780/010 II#0781 Sehr Antragsteller/in anbei erhalten Sie mein Schreiben in oben bezeichneter Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen

Hamburg, 28. Juni 2021 Unser Zeichen: 15-21-0633 Akteneinsicht

Fristverlängerung um drei Wochen, also bis einschließlich 21.02.2022

Fristverlängerung wurde gewährt.

Fristverlängerung wurde gewährt

Fristverlängerung bis einschließlich 03.03.2022 zur Klageerwiderung