Auf Mastodon teilen

Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung des Bezirks Oberbayern Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail vom 24. November 2018, in der Sie einen Anspruch nach § 5 Abs. 1 der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises des Bezirks Oberbayern (Informationsfreiheitssatzung Oberbayern) geltend machen und Informationen und Statistiken aller Landratsämter der Jahre 2017 und 2018 hinsichtlich der tierschutzrechtlichen Kontrollen erbeten. Die o.g. Informationsfreiheitssatzung hat ihrem Wortlaut zufolge der Bezirk Oberbayern für Informationen im eigenen Wirkungskreis erlassen und findet auf die Regierung von Oberbayern keine Anwendung. Ein Anspruch kann sich demnach nicht aus dieser Satzung ergeben. Unabhängig davon können Sie sich auch auf sonstige Auskunftsrechte, insb. nach Art. 39 Abs. 1 Satz des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) nicht berufen. In Ihrem Antrag bitten Sie um eine statistische Aufbereitung/Auflistung mehrerer Informationen aufgeschlüsselt nach Jahren und auf die einzelnen Landratsämter. Eine solche ist vom Auskunftsrecht nach Art. 39 Abs. 1 Satz 1 BayDSG vorliegend nicht umfasst, da die begehrten Informationen bereits bzw. noch vorhanden sein müssten und nicht verlangt werden kann, dass eine Statistik alleine für den Antragsteller gefertigt wird. Vorliegend müsste die erbetene Aufstellung allerdings erarbeitet werden, da die angefragten Daten von uns weder tabellarisch oder statistisch oder sonst in ähnlicher Form erhoben werden. Dies würde darüber hinaus einen unverhältnismäßigen Aufwand i.S.v. Art. 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BayDSG generieren. Mit freundlichen Grüßen