Veträge zu Grundstücksverkäufen
Verträge (oder ähnliche Dokumente) sowie die interne Kommunikation zum Verkauf der folgenden Grundstücke:
- Flurstücke 1578/1, 1578/10
- Flurstücke 1578/6, 1578, 1578/8, 1578/7, 1578/6, 1578/5, 1578/4
- Flurstücke 180/5, 180
- Flurstück 186
Die Flurstücknummern beziehen sich auf Heilbronn (Umgebung Europaplatz, vgl. Bebauungspläne 09B/29, 09B/23, 09B/27, 02A/30).
Personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dürfen geschwärzt werden. Vorsorglich möchte ich darauf hinweisen, dass Geschäftsgeheimnisse nach fünf Jahren im allgemeinen nicht mehr aktuell und damit auch nicht mehr vertraulich sind (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-15/16, Baumeister - Rn. 54). Somit dürfte hier kein Ausschlussgrund nach Art 6 Satz 2 LIFG vorliegen. In jedem Fall sind die Ausschlussgründe eng auszulegen und zumindest ein teilweiser Informationszugang ist zu gewähren.
Anfrage abgelehnt
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Datum6. Februar 2023
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8. März 2023
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