Video-Überwachung im öffentlichen Raum im Bereich Wachtgässele und Gerberstraße

Gegenüber der Einfahrt zur Tiefgarage unterhalb des Gebäudes am Rathausplatz 22 ist eine Video-Kamera installiert.
Neben der Einfahrt zur Tiefgarage werden auch Teile des Wachtgässele und der Gerberstraße durch die Kamera erfasst.

Mein Anliegen:
Ich bin dort öfters zu Fuß unterwegs.
Bitte stellen Sie die Datenschutz-Folgeabschätzung (DSFA) nach Art. 35 DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) bereit.

Vielen Dank.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    16. Oktober 2022
  • Frist
    19. November 2022
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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Gegenüber der …
An Stadt Kempten (Allgäu) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Video-Überwachung im öffentlichen Raum im Bereich Wachtgässele und Gerberstraße [#261103]
Datum
16. Oktober 2022 22:09
An
Stadt Kempten (Allgäu)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Gegenüber der Einfahrt zur Tiefgarage unterhalb des Gebäudes am Rathausplatz 22 ist eine Video-Kamera installiert. Neben der Einfahrt zur Tiefgarage werden auch Teile des Wachtgässele und der Gerberstraße durch die Kamera erfasst. Mein Anliegen: Ich bin dort öfters zu Fuß unterwegs. Bitte stellen Sie die Datenschutz-Folgeabschätzung (DSFA) nach Art. 35 DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) bereit. Vielen Dank.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 261103 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261103/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Stadt Kempten (Allgäu)
Sehr << Antragsteller:in >> an dieser Stelle hängt eine Kamera, weil es hier immer wieder zu Sachbesc…
Von
Stadt Kempten (Allgäu)
Betreff
AW: Video-Überwachung im öffentlichen Raum im Bereich Wachtgässele und Gerberstraße [#261103]
Datum
26. Oktober 2022 16:17
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> an dieser Stelle hängt eine Kamera, weil es hier immer wieder zu Sachbeschädigungen kommt. Zur Vandalismusprävention erlaubt Art. 24 BayDSG eine solche Videoüberwachung; das haben wir vorab datenschutzrechtlich geprüft. Auf die Videoüberwachung wird mit entsprechenden Schildern hingewiesen. Überwacht wird nur die Tiefgarageneinfahrt an sich. Öffentliche Verkehrsflächen, sowie Teile der Gerberstraße oder des Wachtgässele werden nicht erfasst. Für weitere Auskünfte stehen wir Ihnen gerne direkt zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr << Anrede >> vielen Dank für das Bearbeiten meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << An…
An Stadt Kempten (Allgäu) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Video-Überwachung im öffentlichen Raum im Bereich Wachtgässele und Gerberstraße [#261103]
Datum
26. Oktober 2022 21:08
An
Stadt Kempten (Allgäu)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für das Bearbeiten meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 261103 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261103/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>