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Sehr geehrte<< Anrede >> bitte leiten Sie dies an die Person weiter, die für die Prüfung von Zweitanträgen zuständig ist. Am 26. März 2020 verweigerte das Europäische Parlament den Zugang zu dem beantragten Dokument auf folgender Grundlage: "Dies würde die Entscheidung des Präsidenten ihres Zwecks berauben und die Fähigkeit des Parlaments, die Nutzung seiner audiovisuellen Einrichtungen wirksam zu kontrollieren oder seine Würde gemäß den Regeln zu schützen, würde beeinträchtigt. Infolgedessen würde der Entscheidungsprozess des Organs im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ernsthaft untergraben werden." (vgl. https://fragdenstaat.de/a/180270) I. Das Europäische Parlament hat bei der Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung 1049/2001 einen offensichtlichen Fehler begangen. Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung 1049/2001 lautet: "Der Zugang zu einem Dokument, das von einem Organ für den internen Gebrauch erstellt wurde oder bei ihm eingegangen ist und das sich auf eine Angelegenheit bezieht, in der das Organ *noch keinen Beschluss gefasst hat*, wird verweigert, wenn eine Verbreitung des Dokuments den Entscheidungsprozess des Organs ernstlich beeinträchtigen würde, es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung. Der Zugang zu einem Dokument mit Stellungnahmen *zum internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen* innerhalb des betreffenden Organs wird auch nach der Beschlussfassung verweigert, wenn die Verbreitung des Dokuments den Entscheidungsprozess des Organs ernsthaft beeinträchtigen würde, es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung". (Hervorhebung vom Verfasser) Es ist offensichtlich, dass der erste Absatz von Artikel 4 Absatz 3 nicht auf das strittige Dokument angewendet werden kann, da die fragliche Entscheidung bereits getroffen worden war, als ich meinen ersten Antrag auf Zugang zu Dokumenten einreichte. Es gibt daher keinen offenen Entscheidungsprozess, der ernsthaft untergraben oder durch die Offenlegung beeinträchtigt werden könnte. Es ist auch offensichtlich, dass der zweite Absatz von Artikel 4 Absatz 3 ebenfalls nicht anwendbar ist, da das Dokument keine Stellungnahmen enthält, die im Rahmen von Beratungen oder Vorgesprächen verwendet wurden. Das strittige Dokument war vielmehr der Hauptgegenstand der Beratungen des Parlaments, kann aber in keiner Weise als Stellungnahme zum Zwecke der Information über die Beratungen oder Konsultationen der Institution betrachtet werden. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass der Europäische Gerichtshof in Bezug auf die in Artikel 4 der Verordnung 1049/2001 aufgeführten Ausnahmen festgestellt hat: "Da diese Ausnahmen vom Grundsatz des größtmöglichen Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten abweichen, sind sie eng auszulegen und anzuwenden. (C-266-05) Im vorliegenden Fall hat das Parlament offensichtlich eine sehr weite Auslegung von Artikel 4 Absatz 3 vorgenommen, um die Ablehnung des beantragten Dokuments zu rechtfertigen, da es, wie oben dargelegt, keinen Raum für die Anwendung dieser Ausnahme gibt. Die Offenlegung des angeforderten Dokuments kann dem Entscheidungsprozess des Parlaments unmöglich schaden; sie würde vielmehr lediglich eine Neubewertung der ursprünglichen Entscheidung des Parlaments auf der Grundlage einer anderen Reihe von Kriterien - der in der Verordnung 1049/2001 festgelegten - darstellen, was das Parlament zu vermeiden versucht. Doch die Tatsache, dass das Parlament nun seine Entscheidung auf der Grundlage einer anderen Rechtsgrundlage überdenken müsste, kann nicht ernsthaft als etwas ausgelegt werden, das seinen Entscheidungsprozess "ernsthaft untergraben" würde. Wenn überhaupt, dann ist es das Grundrecht auf Zugang zu EU-Dokumenten, das ernsthaft untergraben wird, wenn die internen Entscheidungen einer Institution, die hinter verschlossenen Türen getroffen werden, ungerechtfertigterweise über die anwendbaren rechtlichen Transparenzanforderungen der Verordnung 1049/2001 gestellt werden. Das Europäische Parlament hat es versäumt, einen anderen Schaden oder die Anwendbarkeit einer anderen legitimen Ausnahme, wie sie in Artikel 4 aufgeführt ist, nachzuweisen. Obwohl das Parlament seine Ablehnung technisch (und fälschlicherweise, wie oben dargelegt) auf die Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 stützt, verweigert es den Zugang zu den beantragten Dokumenten in Wirklichkeit aus drei anderen Gründen: Es beraubt die Entscheidung des Präsidenten ihres Zwecks, beeinträchtigt die Fähigkeit des Parlaments, die Nutzung seiner audiovisuellen Einrichtungen zu kontrollieren, und schützt die Würde des Parlaments. Obwohl es sich hierbei in der Tat um legitime Bedenken handelt, fällt keiner dieser Gründe unter die in Artikel 4 aufgeführten Ausnahmen, nach denen die Organe den Zugang zu einem Dokument verweigern können. Es sei darauf hingewiesen, dass Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung 1049/2001 eindeutig besagt, dass die "Entscheidung eines Organs über die Verweigerung des Zugangs zu einem sensiblen Dokument" so zu begründen ist, "dass die durch "Artikel 4 geschützten Interessen" nicht beeinträchtigt werden". (Hervorhebung vom Verfasser) Das Parlament hat zwar viele andere Bedenken aufgezählt, aber nicht nachgewiesen, inwiefern eine Verweigerung des Zugangs zu einem Dokument, das auf der Grundlage der Verordnung 1049/2001 angefordert wurde, einer der in Artikel 4 aufgeführten Ausnahmen schaden würde, bei denen es sich um die einzigen legitimen und rechtmäßigen Ausnahmen handelt, auf die die Organe zurückgreifen können. Das Parlament muss daher zugeben, dass es, selbst wenn es sich mit der Art des angeforderten Dokuments nicht wohlfühlt, nicht argumentieren kann, wie seine Verbreitung irgendeines der gemäß Artikel 4 geschützten Interessen beeinträchtigen würde - und es fehlt daher jede Rechtsgrundlage, die es erlauben würde, den Zugang zu dem angeforderten Dokument zu verweigern. Darüber hinaus beweist das Parlament selbst in seinem Schreiben, dass die Offenlegung des angeforderten Dokuments den in Artikel 4 aufgeführten legitimen Interessen nicht schaden würde: "Dies gilt umso mehr, als der Präsident darauf hinwies, dass es Herrn Sonneborn frei stehe, seine Botschaft auf anderem Wege aufzunehmen und Herr Sonneborn anschließend eine eigene Videoaufnahme veröffentlichte." Niemals würde eine Institution, die ernsthaft darum besorgt ist, die Interessen der Union zu schädigen, die Vervielfältigung und anschließende Verbreitung eines Dokuments fördern, das ernsthaft Schaden anrichten würde. II. Es besteht in der Tat ein öffentliches Interesse an der Freigabe des angeforderten Dokuments. Das Video wurde von einem gewählten Vertreter des Europäischen Parlaments aufgenommen. Der freie Zugang zu Äußerungen der Vertreter im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit ist eine zentrale Voraussetzung, um die europäische Demokratie und den freien Austausch über politische Vorhaben zu fördern. III. Deshalb fordere ich das Europäische Parlament auf, - seine Behauptung zu überdenken, dass die Verbreitung des angeforderten Dokuments seinen Entscheidungsprozess ernsthaft untergraben würde; - einzugestehen, dass die Verbreitung des angeforderten Dokuments, wie das Parlament selbst bereits vorgeschlagen hat, keinem der gemäß Artikel 4 der Verordnung 1049/2001 geschützten Interessen schaden würde - das eindeutige öffentliche Interesse an der Offenlegung zu berücksichtigen; und - das angeforderte Dokument freizugeben. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 180270 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180270 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>

Ihr Zeichen: A(2019)2065C Sehr << Anrede >> sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 05.06.2020, mit dem Sie meinen Zweitantrag auf Zugang zu Informationen ablehnen. Gegenstand meines Antrags war die Aufzeichnung eines Videos des Abgeordneten Martin Sonneborn. Nachdem mir der Zugang zunächst unter Verweis auf Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung 1049/2001 („die Verordnung“) verwehrt wurde, teilten Sie mir mit, mein Zweitantrag müsse abgelehnt werden, da die beantragten Aufzeichnungen zwischenzeitlich gelöscht worden seien. Aus meiner Sicht dürfen die „Dokumentaufbewahrungsregeln des zuständigen Dienstes“ aber nicht verhindern, dass ich mein Recht aus Art. 2 Abs. 1 der Verordnung wirksam ausüben kann. Die Regeln müssten vorsehen, dass im Falle eines Antrags auf Zugang zu Informationen vorübergehend keine Löschung stattfindet. Auch mit Blick auf mein Recht auf einen effektiven Rechtsbehelf ist diese interne Regelung problematisch, weil die kurze Löschungsfrist faktisch verhindert, dass ich gegen einen rechtswidrig abgelehnten Antrag mittels eines Zweitantrages und gegebenenfalls der Nichtigkeitsklage vorgehen kann, wie dieser Fall eindrücklich zeigt. Schließlich zeigt dieser Fall auch, dass das Parlament offensichtlich – und entgegen seiner Pflicht aus Art. 15 Abs. 1 der Verordnung – keine gute Verwaltungspraxis etabliert hat, die den Rechtsanspruch auf Zugang zu Informationen gewähren. Daher darf ich Sie auffordern: 1. sich um eine Wiederherstellung des gelöschten Materials zu bemühen, 2. anzuerkennen, dass Ihre Bearbeitung meines Antrags rechtswidrig war und 3. die Dokumentaufbewahrungsregeln anzupassen, so dass sich eine Löschung wie im vorliegenden Fall künftig nicht wiederholt. Ich habe mir als Frist für Ihre Rückäußerung den 31. Januar 2022 notiert. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 180270 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180270/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>

Your ref.: A(2022)342 Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Wie bereits in meiner vorherigen Mail genannt, möchte ich Sie bitten 1. sich um eine Wiederherstellung des gelöschten Materials zu bemühen, 2. anzuerkennen, dass Ihre Bearbeitung meines Antrags rechtswidrig war und 3. die Dokumentaufbewahrungsregeln anzupassen, so dass sich eine Löschung wie im vorliegenden Fall künftig nicht wiederholt. Keine der von Ihnen genannten Optionen entspricht meiner Bitte. Sollte das EP der Ansicht sein, dass dies nicht möglich ist, bitte ich um kurze Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 180270 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180270/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach 1049/2001. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/180270/ Am 12.02.2020 stellte ich einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten beim Europäischen Parlament. Darin beantragte ich „Das Video, das Martin Sonneborn am heutigen 12.02. produziert hat (vgl. https://twitter.com/MartinSonneborn/s.... Am 14.02.2020 wurde der Antrag unter dem Zeichen „A(2020) 2065“ registriert. Nach einer Fristverlängerung am 04.03.2021 lehnte das Parlament den Antrag mit Schreiben vom 26.03.2020 ab. Es war der Auffassung, das angefragte Video habe die Würde des Parlaments verletzt. Daher würde es den Entscheidungsprozess des Parlaments erheblich beeinträchtigen, wenn das Video weiter zirkulierte, sodass der Informationszugang mangels eines überwiegenden öffentlichen Interesses gemäß Art. 4 Abs. 3 UAbs. 2 VO 1049/2001 („die Verordnung“) abzulehnen sei. Am 17.04.2021 stellte ich einen Zweitantrag. Darin führte ich aus, dass Art. 4 Abs. 3 UAbs. 2 der Verordnung offenkundig nicht einschlägig sei. Das angefragte Video sei weder eine Stellungnahme zum internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen, noch beziehe es sich auf einen noch ausstehenden Beschluss des Parlaments. Es sei auch nicht ersichtlich, wie das Bekanntwerden des Videos den Entscheidungsprozess des Parlaments beeinträchtigen könnte. Jedenfalls aber bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung des Videos. Am 21.04.2021 bestätigte das Parlament den Eingang des Zweitantrags und erfasste ihn unter dem Aktenzeichen „A(2020)2065 C“. Am 12.05.2021 verlängerte das Parlament die Antwortfrist für den Zweitantrag. Mit Schreiben vom 05.06.2020 lehnte das Parlament den Zweitantrag ab. Darin teilte es mit, die „Dokumentaufbewahrungsregeln des zuständigen Dienstes“ sähen vor, dass Videodateien nur sieben Kalendertage aufzubewahren seien. Der Antrag sei daher abzulehnen, da das begehrte Video sich nicht mehr im Besitz des Parlaments befinde. Mit Schreiben vom 10.01.2022 beanstandete ich, dass das Video nicht gesichert worden ist, nachdem ich meinen Antrag gestellt habe. Zudem wies ich darauf hin, dass die internen Vorschriften des zuständigen Dienstes nicht die Rechte Verordnung leerlaufen lassen dürften und daher abzuändern seien. Mit Schreiben vom 11.01.2022 bestätigte das Parlament den Erhalt meiner Nachricht, ging jedoch nicht inhaltlich auf das Schreiben ein. Das Parlament hätte unmittelbar nach meiner Anfrage das Dokument sichern müssen. Das Gericht hat bereits entschieden, dass sich Anträge nach der Verordnung nicht auf Inhalte beziehen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht existiert haben oder bereits gelöscht waren (EuG, Dufour/EZB, EU:T:2011:634, Rn. 128). Im Umkehrschluss haben Antragsteller*innen stets Anspruch auf digitale Inhalte, die zum Zeitpunkt der Antragstellung für das Auskunftspflichtige Organ abrufbar sind. Dafür hat es gegebenenfalls vorab nach den Informationen zu suchen und diese zu sichern; diese Verpflichtung ist dem Recht auf Zugang zu Informationen inhärent (Dufour, Rn. 136 f.). Zudem ist nicht ersichtlich, weshalb das Parlament am 04.03.2021 die Frist zur Beantwortung für den Erstantrag und am 12.05. die Frist für den Zweitantrag verlängert hat, obwohl das Video zu diesen Zeitpunkten bereits gelöscht war. Besonders irritierend ist, dass das Vorliegen von Ausschlussgründen der Verordnung offenbar geprüft wurde, ohne dass dessen Inhalt vom Parlament auch nur zur Kenntnis genommen wurde. Andernfalls wäre das Fehlen des Videos bei der Bescheidung aufgefallen. Schließlich sind die internen Löschungsregeln für Videos selbst ein Missstand im europäischen Parlament, weil sie das Recht aller Unionsbürger*innen auf Zugang zu Dokumenten untergraben. Das EU-Parlament sollte meiner Ansicht nach: 1. Sich um eine Wiederherstellung des gelöschten Materials bemühen. 2. Anerkennen, dass die Bearbeitung meines Antrags rechtswidrig war. 3. Die Dokumentaufbewahrungsregeln anzupassen, so dass sich eine Löschung wie im vorliegenden Fall künftig nicht wiederholt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anhänge: - 180270.pdf - 2020-03-04_1-image001.png - 2020-03-26_1-ep-video-sonneborn-ablehnung.pdf - 2020-05-12_1-image002.png - 2020-06-11_1-europarl-widerspruchsbescheid-sonneborn.pdf - 2022-01-11_1-A20202065initialreply-signedletter.pdf - 2022-01-11_1-signedletter.pdf Anfragenr: 180270 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180270/

Ihr Zeichen: 261/2022/NH Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Entscheidung vom 07.03.2022 und die darin enthaltenen Ausführungen. Ich halte es für verständlich, dass die Bürgerbeauftragte keine Untersuchung einleiten möchte, die lediglich nachvollzieht, weshalb die Fristen für meinen Antrag auf Zugang zu Dokumenten verlängert worden sind, obwohl die angefragte Datei bereits gelöscht war. In Ihrer Begründung führen Sie allerdings auch aus, dass das Löschen von Dateien unter besonderen Umständen gerechtfertigt sein kann und dass solche Umstände im vorliegenden Fall – wohl aufgrund des Inhalts des Videos, der geeignet sein soll, die Würde des Parlaments zu verletzen – gegeben seien. Zu diesen weiteren Ausführungen gestatte ich mir den Hinweis darauf, dass die Löschung des Videos nicht aufgrund seines Inhalts erfolgt ist. In Ihrer Entscheidung über meinen Zweitantrag hat die Vizepräsidentin des Parlaments erläutert, dass alle Videodateien gemäß der Aufbewahrungsregeln des zuständigen Dienstes nach sieben Kalendertagen gelöscht würden. Das sei der Grund dafür, dass die von mir angefragte Datei nicht mehr verfügbar sei. Die Löschung ist also nicht aufgrund besonderer Umstände erfolgt, sondern jede angefragte Datei wäre zum Zeitpunkt der Entscheidung über meinen Erstantrag schon gelöscht gewesen – auch wenn der Zugangsanspruch unzweifelhaft bestanden hätte. Daraus ergibt sich, dass die oben genannten Dokumentenaufbewahrungsregeln ein Missstand in der Verwaltung sind, der über meinen Fall hinaus Bedeutung hat, weil er den Dokumentenzugangsanspruch und Rechtsschutz gegen ablehnende Entscheidungen generell vereitelt. Vor dem Hintergrund dieser Klarstellung wäre ich sehr dankbar, wenn Sie Ihre Entscheidung, keine Untersuchung einzuleiten, nochmals überdenken könnten. Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 180270 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180270/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>