Videokonferenz-Tools TU-Berlin

Anfrage an:
Technische Universität Berlin
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
29. Dezember 2020 - 3 Monate, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz

Sehr Antragsteller/in

bitte gewähren Sie mir Einsicht in beziehungsweise Auskunft über:

1. Die Verträge, die die TU-Berlin geschlossen hat, um die Videokonferenz-Tools Zoom und WebEx einzusetzen.

2. Die Datenschutz-Folgenabschätzungen der Videokonferenz-Tools die von der TU-Berlin eingesetzt werden.

3. Akten aus denen sich die Zulassung beziehungsweise nicht Zulassung einzelner Videokonferenz-Tools für bestimmte Einsatzbereiche darlegt.

Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Videokonferenz-Tools TU-Berlin [#204432]
Datum
25. November 2020 13:31
An
Technische Universität Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in bitte gewähren Sie mir Einsicht in beziehungsweise Auskunft über: 1. Die Verträge, die die TU-Berlin geschlossen hat, um die Videokonferenz-Tools Zoom und WebEx einzusetzen. 2. Die Datenschutz-Folgenabschätzungen der Videokonferenz-Tools die von der TU-Berlin eingesetzt werden. 3. Akten aus denen sich die Zulassung beziehungsweise nicht Zulassung einzelner Videokonferenz-Tools für bestimmte Einsatzbereiche darlegt. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204432 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204432/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Videokonferenz-Tools TU-Berlin [#204432]
Datum
1. Februar 2021 10:49
An
Technische Universität Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Antragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Videokonferenz-Tools TU-Berlin“ vom 25.11.2020 (#204432) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 35 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204432 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204432/
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Videokonferenz-Tools TU-Berlin [#204432]
Datum
4. Februar 2021 17:07
An
Technische Universität Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Videokonferenz-Tools TU-Berlin“ vom 25.11.2020 (#204432) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 38 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204432 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204432/
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Videokonferenz-Tools TU-Berlin [#204432]
Datum
9. Februar 2021 16:27
An
Technische Universität Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Videokonferenz-Tools TU-Berlin“ vom 25.11.2020 (#204432) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 43 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204432 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204432/
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Videokonferenz-Tools TU-Berlin“ [#204432] [#204432]
Datum
11. Februar 2021 13:46
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/204432/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil mir auf diese Anfrage seit 78 Tagen nicht geantwortet wird. Es wurde mir auch kein Späterer Termin Mitgeteilt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 204432.pdf Anfragenr: 204432 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204432/
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Videokonferenz-Tools TU-Berlin“ [#204432] [#204432]
Datum
16. Februar 2021 14:41
An
Technische Universität Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Videokonferenz-Tools TU-Berlin“ vom 25.11.2020 (#204432) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 50 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204432 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204432/
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Videokonferenz-Tools TU-Berlin [#204432]
Datum
18. Februar 2021 14:40
An
Technische Universität Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Videokonferenz-Tools TU-Berlin“ vom 25.11.2020 (#204432) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 52 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204432 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204432/
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Videokonferenz-Tools TU-Berlin [#204432]
Datum
22. Februar 2021 13:42
An
Technische Universität Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Videokonferenz-Tools TU-Berlin“ vom 25.11.2020 (#204432) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 56 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204432 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204432/
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
23. Februar 2021 17:03
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 11. Februar 2021 [#204432]
Datum
2. März 2021 13:15
An
Technische Universität Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Videokonferenz-Tools TU-Berlin“ vom 25.11.2020 (#204432) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 64 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204432 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204432/
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Videokonferenz-Tools TU-Berlin [#204432]
Datum
3. März 2021 19:54
An
Technische Universität Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Videokonferenz-Tools TU-Berlin“ vom 25.11.2020 (#204432) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 65 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204432 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204432/
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Videokonferenz-Tools TU-Berlin [#204432]
Datum
12. März 2021 14:44
An
Technische Universität Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Videokonferenz-Tools TU-Berlin“ vom 25.11.2020 (#204432) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 74 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204432 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204432/

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Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre E-Mail vom 11. Februar 2021
Datum
24. März 2021 19:31
Status
Warte auf Antwort

Sehr [geschwärzt], zu Ihrer o. g. Bitte um Vermittlung habe ich Ihnen am 23. Februar 2021 eine Eingangsbestätigung mit einer Prüfankündigung geschickt. Hierzu teile ich Ihnen nun Folgendes mit: Ich habe die TU Berlin noch am 23. Februar 2021 darum gebeten, Ihnen zeitnah eine Antwort - zunächst eine Vorabinformation zu den voraussichtlichen Kosten - zu schicken. Zugleich habe ich mitgeteilt, dass wegen des Zeitablaufs seit Antragstellung inzwischen eine sog. Untätigkeitsklage nach § 75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft wäre. In meinem Schriftwechsel mit der TU am 24. Februar 2021 habe ich angekündigt, dass ich Ihnen diese Klage empfehlen werde, sofern Ihnen (und mir in cc) nicht bis zum 10. März 2021 eine Antwort vorliegen sollte. Bis dato habe ich keine weitere Nachricht von der TU Berlin erhalten. Da unsere Behörde im Bereich des IFG nur als Schiedsstelle fungiert (§ 18 IFG), haben wir - anders als in Datenschutzangelegenheiten - keine Anordnungs- oder Sanktionsbefugnisse. Ich muss Sie daher leider auf den genannten Rechtsweg verweisen. Wir bedauern, Ihnen hier nicht zu Ihrem Recht verhelfen zu können. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]