Videomaterial Sitzung Innenausschuss 6.1.

Anfrage an:
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Genutztes Gesetz:
Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Das während der Sondersitzung des Innenausschusses am 6.1.2014 gezeigte Videomaterial, in vollständiger, exakt dort vorgeführter Länge. Falls das Material auf Videoplattformen online verfügbar ist, genügen Hyperlinks, sofern das Material nicht in Vorbereitung auf die Sitzung verändert bzw. gekürzt wurde.

Korrespondenz

Von
Burkhard Masseida
Betreff
Videomaterial Sitzung Innenausschuss 6.1. [#5713]
Datum
12. Februar 2014 18:03
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Das während der Sondersitzung des Innenausschusses am 6.1.2014 gezeigte Videomaterial, in vollständiger, exakt dort vorgeführter Länge. Falls das Material auf Videoplattformen online verfügbar ist, genügen Hyperlinks, sofern das Material nicht in Vorbereitung auf die Sitzung verändert bzw. gekürzt wurde.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Burkhard Masseida <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Burkhard Masseida
  1. 3 Jahre, 9 Monate her12. Februar 2014 18:03: Burkhard Masseida hat eine Nachricht an Behörde für Inneres und Sport Hamburg gesendet.
Von
Polizei Hamburg
Betreff
Nachfrage, Kostenankündigung
Datum
20. Februar 2014
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

  1. 3 Jahre, 8 Monate her26. Februar 2014 17:50: Burkhard Masseida hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Jahre, 8 Monate her26. Februar 2014 17:50: Burkhard Masseida veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Videomaterial Sitzung Innenausschuss 6.1..
Von
Burkhard Masseida
Betreff
AW: Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) vom 12.02.2014 [#5713]
Datum
3. März 2014 13:27
An
Polizei Hamburg

Sehr geehrter Herr Lückfett, ich erhalte meinen Antrag aufrecht und bin zur Kostenübernahme bereit. ... Mit freundlichen Grüßen Burkhard Masseida Anfragenr: 5713 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Jahre, 8 Monate her3. März 2014 13:27: Burkhard Masseida hat eine Nachricht an Polizei Hamburg gesendet.
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
AW: Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) vom 12.02.2014
Datum
12. März 2014
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 3 Jahre, 8 Monate her17. März 2014 21:16: Burkhard Masseida hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Jahre, 8 Monate her17. März 2014 21:17: Burkhard Masseida veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Videomaterial Sitzung Innenausschuss 6.1..
  3. 3 Jahre, 8 Monate her17. März 2014 21:18: Behörde für Inneres und Sport Hamburg weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §6 (3) 2. Gerichtsverfahren, Ermittlungsverfahren.
Von
Burkhard Masseida
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Videomaterial Sitzung Innenausschuss 6.1." [#5713]
Datum
17. März 2014 21:39
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/5713 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil keine schlüssige Begründung angegeben wurde. Dass die Arbeitskopie vernichtet wurde, ist zwar löblich aus Datenschutzsicht, aber die Informationen sind natürlich auf der genannten "Urkopie", die sich nach Angaben des Sachbearbeiters in den Ermittlungsakten der Staatsschutzabteilung der Polizei befindet, weiter erhalten und können dort extrahiert werden. Es wird erklärt, als Bestandteil von laufenden Ermittlungsverfahren wäre das Material nach § 6 Abs. 3 Nr. 2 HmbTG von der Informationspflicht ausgeschlossen. Besagter Paragraf beschränkt aber den Ausschluss von der Informationspflicht ausdrücklich nur auf solche Fälle, in denen durch die Bekanntgabe das Ermittlungsverfahren in irgendeiner Form beeinträchtigt würde. Es ist mir zumindest nicht ersichtlich, und ich kann mir auch nur schwerlich Gründe dafür vorstellen, auf welche Art und Weise dies auf die Herausgabe von Videomaterial zutrifft, welches bereits auf einer öffentlichen Sitzung eines parlamentarischen Ausschusses vor (laut Protokoll) ca. 180 Zuschauern vorgeführt und damit in den politischen Prozess eingebracht wurde. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Jahre, 8 Monate her17. März 2014 21:39: Burkhard Masseida hat eine Nachricht an Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gesendet.
  2. 3 Jahre, 8 Monate her17. März 2014 21:39: Burkhard Masseida bittet Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Videomaterial Sitzung Innenausschuss 6.1..
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage "Videomaterial Sitzung Innenausschuss 6.1." [#5713]
Datum
25. März 2014 17:10
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 3 Jahre, 8 Monate her25. März 2014 17:10: E-Mail von Behörde für Inneres und Sport Hamburg erhalten.
  2. 3 Jahre, 7 Monate her4. April 2014 23:25: Burkhard Masseida veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Videomaterial Sitzung Innenausschuss 6.1..
  3. 3 Jahre, 7 Monate her4. April 2014 23:25: Behörde für Inneres und Sport Hamburg weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §6 (3) 2. Gerichtsverfahren, Ermittlungsverfahren.
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
Ihr Widerspruch vom 11.04.2014
Datum
23. Juni 2014
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 3 Jahre, 5 Monate her25. Juni 2014 20:15: Burkhard Masseida hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Jahre, 5 Monate her25. Juni 2014 20:16: Burkhard Masseida veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Videomaterial Sitzung Innenausschuss 6.1..
  3. 3 Jahre, 5 Monate her25. Juni 2014 20:19: Burkhard Masseida hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  4. 3 Jahre, 5 Monate her25. Juni 2014 20:19: Burkhard Masseida veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Videomaterial Sitzung Innenausschuss 6.1..
  5. 3 Jahre, 5 Monate her25. Juni 2014 20:19: Burkhard Masseida hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  6. 3 Jahre, 5 Monate her25. Juni 2014 22:03: Burkhard Masseida hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Burkhard Masseida schrieb am 31. Dezember 2014 13:31:

Das Videomaterial ist jetzt online: https://vimeo.com/115683068