Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/5713 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil keine schlüssige Begründung angegeben wurde. Dass die Arbeitskopie vernichtet wurde, ist zwar löblich aus Datenschutzsicht, aber die Informationen sind natürlich auf der genannten "Urkopie", die sich nach Angaben des Sachbearbeiters in den Ermittlungsakten der Staatsschutzabteilung der Polizei befindet, weiter erhalten und können dort extrahiert werden. Es wird erklärt, als Bestandteil von laufenden Ermittlungsverfahren wäre das Material nach § 6 Abs. 3 Nr. 2 HmbTG von der Informationspflicht ausgeschlossen. Besagter Paragraf beschränkt aber den Ausschluss von der Informationspflicht ausdrücklich nur auf solche Fälle, in denen durch die Bekanntgabe das Ermittlungsverfahren in irgendeiner Form beeinträchtigt würde. Es ist mir zumindest nicht ersichtlich, und ich kann mir auch nur schwerlich Gründe dafür vorstellen, auf welche Art und Weise dies auf die Herausgabe von Videomaterial zutrifft, welches bereits auf einer öffentlichen Sitzung eines parlamentarischen Ausschusses vor (laut Protokoll) ca. 180 Zuschauern vorgeführt und damit in den politischen Prozess eingebracht wurde. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen