Videos Demonstration "Marsch der Entschlossenen" 21. Juni 2015
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Sämtliches Videomaterial, das die Berliner Polizei auf dem Feld vor dem Berliner Reichstag in der Zeit von 15 bis 18 Uhr in Zusammenhang mit der Demonstration "Marsch der Entschlossenen" angefertigt hat
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG bitten. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachsuchen.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
Videos der Demo sind Beweismittel in Prozesses und fallen daher nicht unter das IFG.
Anfrage abgelehnt
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Datum3. Januar 2016
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5. Februar 2016
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