Videos Demonstration "Marsch der Entschlossenen" 21. Juni 2015

Anfrage an:
Der Polizeipräsident in Berlin
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Sämtliches Videomaterial, das die Berliner Polizei auf dem Feld vor dem Berliner Reichstag in der Zeit von 15 bis 18 Uhr in Zusammenhang mit der Demonstration "Marsch der Entschlossenen" angefertigt hat Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG bitten. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachsuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Zusammenfassung des Ergebnisses

Videos der Demo sind Beweismittel in Prozesses und fallen daher nicht unter das IFG.


Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Videos Demonstration "Marsch der Entschlossenen" 21. Juni 2015 [#12351]
Datum 3. Januar 2016 20:08
An Der Polizeipräsident in Berlin
Status Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Sämtliches Videomaterial, das die Berliner Polizei auf dem Feld vor dem Berliner Reichstag in der Zeit von 15 bis 18 Uhr in Zusammenhang mit der Demonstration "Marsch der Entschlossenen" angefertigt hat Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG bitten. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachsuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr, 5 Monate her3. Januar 2016 20:08: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Der Polizeipräsident in Berlin gesendet.
Von Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff Videos Demonstration "Marsch der Entschlossenen" 21. Juni 2015 [#12351]
Datum 15. Januar 2016 14:41
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrter Antragsteller, die Antwort auf Ihre Anfrage geht Ihnen auf dem Postwege zu. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 5 Monate her15. Januar 2016 14:42: E-Mail von Der Polizeipräsident in Berlin erhalten.
Von Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff Anfrage nach dem Berliner IFG
Datum 18. Januar 2016
Status Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Semsrott, in der o.g. E-Mail beantragen Sie nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Übersendung sämtlichen Videomaterials, dass die Polizei Berlin auf dem Feld vor dem Berliner Reichstag in der Zeit von 15:00 bis 18:00 Uhr in Zusammenhang mit der Demonstration "Marsch der Entschlossenen" am 21 . Juni 2015 angefertigt hat. Auf Grund Ihres Antrages ergeht der nachfolgende Bescheid: Der Antrag wird abgelehnt. Begründung: Das IFG ist auf die angeforderten Informationen nicht anwendbar. Gemäߧ 2 Abs. 1 Satz 2 IFG gilt dieses Gesetz für die Behörden der Staatsanwaltschaft nur soweit sie Verwaltungsaufgaben erledigen. Die o.g. Videoaufnahmen wurden gemäß § 1 OOh Abs. 1 Nr. 1 der Strafprozessordnung (StPO) und § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen gefertigt und zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gespeichert. Die Aufnahmen sind in Straf- und Bußgeldverfahren als Beweismittel benannt und als Kopie Bestandteil der jeweiligen Verfahrensakte geworden. Über die Einsicht in diese Verfahrensakten entscheidet die zuständige Staatsanwaltschaft nach den Regelungen der StPO, welche denen des IFG vorgehen. Ich bitte Sie Ihren Auskunftsantrag dort zu stellen. Rechtsbehelfsbelehrung [...] Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 5 Monate her28. Januar 2016 15:43: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Jahr, 5 Monate her28. Januar 2016 15:43: Der Polizeipräsident in Berlin weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: n/a.