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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - den Vertrag mit…
An Stadt Karlsruhe Details
Von
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Betreff
Videoüberwachung des Europaplatz, Vertrag mit EnBW [#205538]
Datum
11. Dezember 2020 23:38
An
Stadt Karlsruhe
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- den Vertrag mit EnBW bezüglich der Videoüberwachung des Europaplatz, - Datenschutz-Folgenabschätzung zur Videoüberwachung des Europaplatz. Vielen Dank
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 205538 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/205538/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Stadt Karlsruhe
Sehr geehrteAntragsteller/in das Projekt "Anonymisierte Videoüberwachung am Europaplatz in Karlsruhe" …
Von
Stadt Karlsruhe
Betreff
WG: Videoüberwachung des Europaplatz, Vertrag mit EnBW [#205538]
Datum
14. Dezember 2020 14:09
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in das Projekt "Anonymisierte Videoüberwachung am Europaplatz in Karlsruhe" befindet sich aktuell noch in der gemeinderätlichen Prüfungsphase. Es ist bislang noch zu keinem Vertragsabschluss, weder mit der EnBW noch mit anderen Partnern, gekommen. Insofern ist eine Übersendung der von Ihnen gewünschten Unterlagen mangels tatsächlichem Vorhandensein nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen