Videoüberwachung durch Privatpersonen im öffentlichen Raum

Anfrage an:
Landeshauptstadt Hannover
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
11. Dezember 2019 - 6 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

An welchen Stellen in Hannover liegt eine Genehmigung vor, damit private Kameras bzw. Kameras die an privaten Gebäuden befestigt sind öffentlichen Grund wie z.B. den Gehweg aufnehmen dürfen, und aus welchen Gründen wurden diese erteilt?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Videoüberwachung durch Privatpersonen im öffentlichen Raum [#170270]
Datum
11. November 2019 23:48
An
Landeshauptstadt Hannover
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
An welchen Stellen in Hannover liegt eine Genehmigung vor, damit private Kameras bzw. Kameras die an privaten Gebäuden befestigt sind öffentlichen Grund wie z.B. den Gehweg aufnehmen dürfen, und aus welchen Gründen wurden diese erteilt?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Landeshauptstadt Hannover
Betreff
WG: Videoüberwachung durch Privatpersonen im öffentlichen Raum [#170270]
Datum
12. November 2019 16:23
Status
Warte auf Antwort

Guten Tag Herr Schmidt, Sie haben sich mit Ihrer Anfrage an die Pressestelle der Landeshauptstadt Hannover gewandt, die dafür jedoch nicht zuständig ist und Ihnen leider keine Auskünfte geben kann. Bitte wenden Sie sich an die Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen, Postfach 221, 30002 Hannover Besucher- und Lieferanschrift: Prinzenstraße 5, 30159 Hannover Telefon: 0511 120-4500 Montag, Mittwoch, Freitag: 09.00 – 12.00 Uhr, übrige Zeit: Anrufbeantworter Fax: 0511 120-4599 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Videoüberwachung durch Privatpersonen im öffentlichen Raum [#170270]
Datum
15. November 2019 11:36
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in aufgrund der nicht gegebenen Zuständigkeit der Landeshauptstadt bzw. deren Pressestelle, wurde ich an Sie verwiesen. Die vollständige Anfrage ist, sollte sie hier nicht angehängt sein, unter https://fragdenstaat.de/a/170270 einsehbar. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 170270 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170270
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Betreff
AW: Videoüberwachung durch Privatpersonen im öffentlichen Raum [#170270]
Datum
26. November 2019 14:28
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass bei uns keine Übersicht "genehmigter" privater Kameras vorliegt. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Videoüberwachung durch Privatpersonen im öffentlichen Raum [#170270]
Datum
26. November 2019 17:07
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in Da Sie keine Übersicht haben, diese aber irgendwo existieren muss: Wer hat die denn bzw. wer könnte diese denn haben? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 170270 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170270
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Betreff
AW: Videoüberwachung durch Privatpersonen im öffentlichen Raum [#170270]
Datum
28. November 2019 09:03
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in es tut mir leid, aber mir ist eine solche Übersicht nicht bekannt. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Videoüberwachung durch Privatpersonen im öffentlichen Raum [#170270]
Datum
4. Januar 2020 18:49
An
Landeshauptstadt Hannover
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in Da auch beim Büro der LfD keine solche Informationen vorliegen, bitte ich um Klärung der tatsächlichen Zuständigkeit. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 170270 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170270
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Videoüberwachung durch Privatpersonen im öffentlichen Raum [#170270]
Datum
25. Januar 2020 00:13
An
Landeshauptstadt Hannover
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Videoüberwachung durch Privatpersonen im öffentlichen Raum“ vom 11.11.2019 (#170270) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 45 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 170270 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170270
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Videoüberwachung durch Privatpersonen im öffentlichen Raum [#170270]
Datum
5. März 2020 18:53
An
Landeshauptstadt Hannover
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Videoüberwachung durch Privatpersonen im öffentlichen Raum“ vom 11.11.2019 (#170270) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 85 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 170270 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170270
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Videoüberwachung durch Privatpersonen im öffentlichen Raum [#170270]
Datum
20. April 2020 16:27
An
Landeshauptstadt Hannover
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Videoüberwachung durch Privatpersonen im öffentlichen Raum“ vom 11.11.2019 (#170270) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 131 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 170270 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170270
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Videoüberwachung durch Privatpersonen im öffentlichen Raum [#170270]
Datum
22. Mai 2020 23:02
An
Landeshauptstadt Hannover
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Videoüberwachung durch Privatpersonen im öffentlichen Raum“ vom 11.11.2019 (#170270) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 163 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 170270 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170270

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Von
Landeshauptstadt Hannover
Betreff
Automatische Antwort: Videoüberwachung durch Privatpersonen im öffentlichen Raum [#170270]
Datum
22. Mai 2020 23:02
Status
Warte auf Antwort

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