Videoüberwachung im Landkreis Nürnberger Land

Dokumente oder direkte Antworten, die folgende Fragen beantworten:

1) Wie viele Videoüberwachungskameras sind Ihnen in Landkreis Nürnberger Land bekannt? (Bitte aufschlüsseln in Betrieb durch Privat/Behörde)

2) Wie viele dieser Videoüberwachungskameras überwachen öffentlichen Raum? (Bitte aufschlüsseln in Betrieb durch Privat/Behörde)

3) Wie viele Videoüberwachungsmaßnahmen haben Sie im Landkreis Nürnberger Land in den Jahren 2016 und 2017 auf Einhaltung des Datenschutzes geprüft? (Bitte aufschlüsseln in Betrieb durch Privat/Behörde)

4) Wie viele Videoüberwachungsmaßnahmen haben Sie Landkreis Nürnberger Land in den Jahren 2016 und 2017 beanstandet? Wie viele dieser beanstandeten Videoüberwachungsmaßnahmen mussten permanent entfernt werden?

5) Wie viele Angestellte stehen zur Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes bei Videoüberwachungsmaßnahmen im Landkreis Nürnberger Land zur Verfügung?

6) Wo sind Ihnen Videoüberwachungskameras im Landkreis Nürnberger Land bekannt oder waren Ihnen bekannt?

7) Welche Behörden im Landkreis Nürnberger Land setzen Videoüberwachung wo ein?

Nachweis meines berechtigten Interesses: Persönliche Betroffenheit (wohnhaft im Landkreis Nürnberger Land), politisches Engagement (u.a. gegen Massenüberwachung).

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    10. Oktober 2018
  • Frist
    9. November 2018
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Dokumente oder…
An Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Videoüberwachung im Landkreis Nürnberger Land [#33969]
Datum
10. Oktober 2018 07:20
An
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Status
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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente oder direkte Antworten, die folgende Fragen beantworten: 1) Wie viele Videoüberwachungskameras sind Ihnen in Landkreis Nürnberger Land bekannt? (Bitte aufschlüsseln in Betrieb durch Privat/Behörde) 2) Wie viele dieser Videoüberwachungskameras überwachen öffentlichen Raum? (Bitte aufschlüsseln in Betrieb durch Privat/Behörde) 3) Wie viele Videoüberwachungsmaßnahmen haben Sie im Landkreis Nürnberger Land in den Jahren 2016 und 2017 auf Einhaltung des Datenschutzes geprüft? (Bitte aufschlüsseln in Betrieb durch Privat/Behörde) 4) Wie viele Videoüberwachungsmaßnahmen haben Sie Landkreis Nürnberger Land in den Jahren 2016 und 2017 beanstandet? Wie viele dieser beanstandeten Videoüberwachungsmaßnahmen mussten permanent entfernt werden? 5) Wie viele Angestellte stehen zur Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes bei Videoüberwachungsmaßnahmen im Landkreis Nürnberger Land zur Verfügung? 6) Wo sind Ihnen Videoüberwachungskameras im Landkreis Nürnberger Land bekannt oder waren Ihnen bekannt? 7) Welche Behörden im Landkreis Nürnberger Land setzen Videoüberwachung wo ein? Nachweis meines berechtigten Interesses: Persönliche Betroffenheit (wohnhaft im Landkreis Nürnberger Land), politisches Engagement (u.a. gegen Massenüberwachung).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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