Videoüberwachung im Stuttgarter Hauptbahnhof
Anfrage an:
Bundespolizeidirektion Stuttgart
- eine Aufzählung aller installierten Überwachungskameras im Stuttgarter Hauptbahnhof mit ihrem enstprechenden Standort (dargestellt in einer Karte: siehe diesbezüglich Veröffentlichung der Positionen der Kameras in der Stadt Köln der Stadt Köln https://koeln.polizei.nrw/artikel/videobeobachtungsplaetze)
Darüber hinaus, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie lange werden die Aufnahmen gespeichert ?
2. Sind einige Überwachungskameras bereits mit biometrischer Gesichtserkennung ausgestattet und wenn ja wie viele?
3. Gibt es Statistiken, ob durch den Einsatz von Überwachungskameras Straftaten vereitelt bzw. aufgeklärt werden konnten? Wenn ja, bitte ich um die Zusendung dieser Statistiken.
4. Wie viele Anzeigen wurden, aufgrund der Überwachungsaufnahmen, in den Jahren 2017 und 2018 angefertigt?
5. Wird auf den Einsatz von Videoüberwachung, vor Betreten des Hauptbahnhofes, hingeweisen, beispielsweise durch Hinweisschilder? Wenn ja, erfüllen diese Hinweise die Voraussetzungen des DSGVO?
6. Ist ein externer Dienstleister mit dem Betrieb der Kameras beauftragt (z.B. Überwachung der Live-Bilder, Speicherung und Auswertung des Bildmaterials, etc.)?
7. Welche dritten Parteien haben mittelbaren oder unmittelbaren Zugriff auf die Kameradaten?
6. An welche dritten Parteien wurden in den Jahren 2017 oder 2018 weitergegeben?
7) An welche dritten Parteien werden Kameradaten weitergegeben?
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum22. Mai 2019
-
25. Juni 2019
-
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-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- eine Aufzählung a…
An
Bundespolizeidirektion Stuttgart
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Videoüberwachung im Stuttgarter Hauptbahnhof [#145059]
- Datum
- 22. Mai 2019 19:22
- An
- Bundespolizeidirektion Stuttgart
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- eine Aufzählung aller installierten Überwachungskameras im Stuttgarter Hauptbahnhof mit ihrem enstprechenden Standort (dargestellt in einer Karte: siehe diesbezüglich Veröffentlichung der Positionen der Kameras in der Stadt Köln der Stadt Köln https://koeln.polizei.nrw/artikel/videobeobachtungsplaetze)
Darüber hinaus, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie lange werden die Aufnahmen gespeichert ?
2. Sind einige Überwachungskameras bereits mit biometrischer Gesichtserkennung ausgestattet und wenn ja wie viele?
3. Gibt es Statistiken, ob durch den Einsatz von Überwachungskameras Straftaten vereitelt bzw. aufgeklärt werden konnten? Wenn ja, bitte ich um die Zusendung dieser Statistiken.
4. Wie viele Anzeigen wurden, aufgrund der Überwachungsaufnahmen, in den Jahren 2017 und 2018 angefertigt?
5. Wird auf den Einsatz von Videoüberwachung, vor Betreten des Hauptbahnhofes, hingeweisen, beispielsweise durch Hinweisschilder? Wenn ja, erfüllen diese Hinweise die Voraussetzungen des DSGVO?
6. Ist ein externer Dienstleister mit dem Betrieb der Kameras beauftragt (z.B. Überwachung der Live-Bilder, Speicherung und Auswertung des Bildmaterials, etc.)?
7. Welche dritten Parteien haben mittelbaren oder unmittelbaren Zugriff auf die Kameradaten?
6. An welche dritten Parteien wurden in den Jahren 2017 oder 2018 weitergegeben?
7) An welche dritten Parteien werden Kameradaten weitergegeben?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Bundespolizeidirektion Stuttgart
Ihre Anfrage nach IFG; Eingangsbestätigung Sehr geehrteAntragsteller/in
hiermit bestätige ich Ihnen wie gewünscht…
- Von
- Bundespolizeidirektion Stuttgart
- Betreff
- Ihre Anfrage nach IFG; Eingangsbestätigung
- Datum
- 23. Mai 2019 12:05
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
hiermit bestätige ich Ihnen wie gewünscht den Erhalt Ihrer untenstehenden Anfrage.
Ich werde mich nach Bearbeitung Ihres Anliegens unaufgefordert bei Ihnen melden.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundespolizeidirektion Stuttgart
Abgabenachricht bzgl. IFG-Anfrage zu Videoüberwachung Stuttgart Hbf Sehr geehrteAntragsteller/in
Ihre Anfrage wir…
- Von
- Bundespolizeidirektion Stuttgart
- Betreff
- Abgabenachricht bzgl. IFG-Anfrage zu Videoüberwachung Stuttgart Hbf
- Datum
- 6. Juni 2019 09:17
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
Ihre Anfrage wird durch das Bundespolizeipräsidium, Referat 71, beantwortet werden.
Die dortigen Kontaktdaten lauten:
Bundespolizeipräsidium
Referat 71 - Rechtsangelegenheiten
Heinrich-Mann-Allee 103, 14473 Potsdam
Tel. 0331 97997-0 | Fax 0331 97997-7010
E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Internet: www.bundespolizei.de
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Abgabenachricht bzgl. IFG-Anfrage zu Videoüberwachung Stuttgart Hbf [#145059] Sehr geehrteAntragsteller/in
dem…
An
Bundespolizeidirektion Stuttgart
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Abgabenachricht bzgl. IFG-Anfrage zu Videoüberwachung Stuttgart Hbf [#145059]
- Datum
- 6. Juni 2019 09:21
- An
- Bundespolizeidirektion Stuttgart
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
demnach haben Sie meine Anfrage weitergeleitet und ein Handeln meinerseits ist nicht erforderlich, oder?
Vielen Dank und viele Grüße
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 145059
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundespolizeidirektion Stuttgart
AW: Abgabenachricht bzgl. IFG-Anfrage zu Videoüberwachung Stuttgart Hbf [#145059] Sehr geehrteAntragsteller/in
ge…
- Von
- Bundespolizeidirektion Stuttgart
- Betreff
- AW: Abgabenachricht bzgl. IFG-Anfrage zu Videoüberwachung Stuttgart Hbf [#145059]
- Datum
- 6. Juni 2019 09:24
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
genauso ist es.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Abgabenachricht bzgl. IFG-Anfrage zu Videoüberwachung Stuttgart Hbf [#145059] Sehr geehrteAntragsteller/in
kö…
An
Bundespolizeidirektion Stuttgart
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Abgabenachricht bzgl. IFG-Anfrage zu Videoüberwachung Stuttgart Hbf [#145059]
- Datum
- 8. Juni 2019 23:01
- An
- Bundespolizeidirektion Stuttgart
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
können Sie mir den Grund für die Weiterleitung noch nennen?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 145059
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundespolizeidirektion Stuttgart
WG: Abgabenachricht bzgl. IFG-Anfrage zu Videoüberwachung Stuttgart Hbf [#145059] Nach Übernahme der IFG-Anfrage v…
- Von
- Bundespolizeidirektion Stuttgart
- Betreff
- WG: Abgabenachricht bzgl. IFG-Anfrage zu Videoüberwachung Stuttgart Hbf [#145059]
- Datum
- 11. Juni 2019 09:24
- Status
- Warte auf Antwort
Nach Übernahme der IFG-Anfrage von Herrn [geschwärzt] durch Referat 71 leite ich die untenstehende Nachfrage Herrn [geschwärzt] zuständigkeitshalber weiter mit der Bitte um Beantwortung
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt] | [geschwärzt]
[geschwärzt] | [geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]>
[geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]>
[geschwärzt] [#[geschwärzt]]
[geschwärzt],
[geschwärzt]?
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt]
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<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: Abgabenachricht bzgl. IFG-Anfrage zu Videoüberwachung Stuttgart Hbf [#145059] Sehr geehrteAntragsteller/in…
An
Bundespolizeidirektion Stuttgart
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Abgabenachricht bzgl. IFG-Anfrage zu Videoüberwachung Stuttgart Hbf [#145059]
- Datum
- 17. Juni 2019 00:01
- An
- Bundespolizeidirektion Stuttgart
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
rein vorsorglich ergänze ich bezüglich der im Betreff genannten Anfrage wie folgt:
Ich verweise darauf, dass zum Beispiel die Polizei Köln die Standorte der Videoüberwachungskameras in der Stadt Köln auf Ihrer Website veröffentlicht (1).
Auch die Bundespolizeidirektion Hannover (2), die Stadt Kiel (3) sowie die Stadtverwaltung Potsdam (4), die Polizeidirektion Oldenburg (5), die Polizei Lüneburg (6) sowie die Polizei Hamburg (7) beauskunfteten Kamerastandorte bereitwillig bzw. haben diese veröffentlicht.
(1): https://koeln.polizei.nrw/artikel/videobeobachtungsplaetze
(2): https://fragdenstaat.de/a/60779
(3): https://fragdenstaat.de/a/8536
(4): https://fragdenstaat.de/a/2775
(5): https://www.pd-ol.polizei-nds.de/dienststellen/videoueberwachung/kamerastandort-im-bereich-der-polizeidirektion-oldenburg-110186.html
(6): https://www.pd-lg.polizei-nds.de/aktuelles/videoueberwachung/videoueberwachung-in-der-polizeidirektion-lueneburg-110198.html
(7): https://www.polizei.hamburg/hansaplatz-buergerinformation/
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 145059
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- Von
- Bundespolizeipräsidium
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 8. Juli 2019
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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