Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Videoüberwachung in Bussen der SE Reisen“ vom 30.10.2019 (#169521) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169521 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169521 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (IZG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/169521 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Kameraüberwachung mit "Dome"-Kameras in öffentlichen Verkehrsmitteln ein Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen ist und ich als Nuter des ÖPNV Betroffener der Kameraüberwachung bin. Ich habe bisher keine Antwort und nicht mal eine Eingangsbestätigung in der Anfrage erhalten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 169521.pdf Anfragenr: 169521 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169521

Sehr geehrteAntragsteller/in die Firma Stadtverkehr Eckernförde übernimmt allein den (öffentlich vergebenen) Auftrag der öffentlichen Personenbeförderung im Stadtgebiet, trägt den Namen der Gebietskörperschaft "Stadt Eckernförde" im Firmennamen und lässt sich mindestens einmal durch öffentliche Gelder fördern: FÖRDERUNG (194.010 €): BESCHAFFUNG EINES ELEKTROBUSSES ALS ERSATZ FÜR EINEN DIESELBUS BEIM STADTVERKEHR ECKERNFÖRDE Förderkatalog des Bundes vom 01.01.2017 (Technologie- und Innovationsförderung) , gibt aber an rein privatrechtlich und in vollem privaten wirtschaftlichen Risiko zu handeln, und daher keine Datenschutzbeauftragte bestellen zu müssen. Wie ist das möglich? Und - ist eine Auskunft ggf. über die DSGVO möglich? Dort sollten doch ebenfalls Möglichkeiten vorhanden sein, eine Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrmitteln anzufragen. Denn - sollte nicht nach der DSGVO mindestens eine Datenschutzbeauftragte und Speicherfristen benannt sein wenn Frau Bügler jeden Tag hunderte und alle ihre Fahrgäste mit mehreren Dome-Kameras gleichzeitig aufnimmt? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169521 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169521 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Dank für ihre Antwort. Sie gaben an, das BDSG wäre für die Auskunft völlig unzutreffend. Jedoch, die Busse der SE Reisen wurden vor dem 26.5.2018 mit Videoüberwachung ausgerüstet. Für eine Auskunft seit der Aufrüstung der Busse mit Videoüberwachung und vor dem 26.5.2018 ist die Anfrage nach dem BDSG also zutreffend. Ich formuliere meine Anfrage also um. Für die Zeit vor dem 26.5.2018 beantworten Sie bitte die Anfrage insofern der zutreffenden Punkte der Anfrage nach dem BDSG, nach dem 26.5.2018 beantworten sie bitte die Mindestanforderungen der DSGVO an öffentliche Videoüberwachung. Wenn diese Auskunft an mich nicht erwünscht ist, geben sie die Auskunft bitte an Herrn Krasemann. Weisen Sie die Betroffenen hin auf? Umstand der Beobachtung – Piktogramm, Kamerasymbol. Identität des für die Videoüberwachung Verantwortlichen – Name einschl. Kontaktdaten (Art. 13 Abs. 1 lit.a DS-GVO). Kontaktdaten des betrieblichen Daten-schutzbeauftragten – soweit benannt, dann aber zwingend (Art. 13 Abs. 1 lit.b DS-GVO). Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage in Schlagworten (Art. 13 Abs. 1 lit.c DS-GVO). Angabe des berechtigten Interesses – soweit die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit.f DS-GVO beruht (Art. 13 Abs. 1 lit.d DS-GVO). Dauer der Speicherung (Art. 13 Abs. 2 lit.a DS-GVO). Hinweis auf Zugang zu den weiteren Pflichtinformationen gem. Art. 13 Abs. 1 und 2 DS-GVO (wie Auskunftsrecht, Beschwerderecht, ggf. Empfänger der Daten). Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169521 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169521 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit lege ich Beschwerde beim Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein gegen die GmbH Stadtverkehr Eckernförde ein. Die GmbH Stadtverkehr Eckernförde überwacht alle Fahrgäste mittels Dome-Kameras im gesamten Innenbereich der Busse und kümmert sich nicht um die notwendigen Hinweise und Pflichten dieses erheblichen und nicht ausweichbaren Grundrechteingriffs auf informationelle Selbstbestimmung und des Rechts am eigenen Bild. Ein Hinweis auf die Datenverarbeitende Stelle fehlt, ebenfalls fehlt eine Möglichkeit sich der umfassenden Überwachung zu entziehen. Ebenfalls fehlt der Hinweis über die Rechte der Betroffenen und der Hinweis auf die Speicherfristen. Die Stadtverkehr Eckernförde GmbH verarbeitet die Daten aller Fahrgäste, hält sich aber nicht an die Pflichten für datenverarbeitende Unternehmen. Innerhalb dieser IFG Anfrage konnte nicht beantwortet werden, ob die GmbH eine Datenschutzbeauftragte bestellt hat und ob eine Vorabkontrolle vor Installation der Überwachung erfolgt ist. Die Stadtverkehr Eckernförde GmbH konnte innerhalb dieser IFG Anfrage auch diese verpflichtenden Informationen auch dem LDSB nicht zur Verfügung stellen: Umstand der Beobachtung – Piktogramm, Kamerasymbol. Identität des für die Videoüberwachung Verantwortlichen – Name einschl. Kontaktdaten (Art. 13 Abs. 1 lit.a DS-GVO). Kontaktdaten des betrieblichen Daten-schutzbeauftragten – soweit benannt, dann aber zwingend (Art. 13 Abs. 1 lit.b DS-GVO). Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage in Schlagworten (Art. 13 Abs. 1 lit.c DS-GVO). Angabe des berechtigten Interesses – soweit die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit.f DS-GVO beruht (Art. 13 Abs. 1 lit.d DS-GVO). Dauer der Speicherung (Art. 13 Abs. 2 lit.a DS-GVO). Hinweis auf Zugang zu den weiteren Pflichtinformationen gem. Art. 13 Abs. 1 und 2 DS-GVO (wie Auskunftsrecht, Beschwerderecht, ggf. Empfänger der Daten). https://fragdenstaat.de/a/169521/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil … Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 169521.pdf - 2020-03-11_1-SEReisen_182120006-1.pdf - 2020-04-07_1-SEReisen_182120006-2.pdf Anfragenr: 169521 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169521/

Sehr geehrteAntragsteller/in Bitte bringen Sie mich auf den aktuellen Stand meiner Beschwerde. Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169521 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169521/

Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 15.11.2020 erkundigten Sie sich nach dem Stand des Verfahrens zu Ihrer Beschwerde. Ihre Beschwerde befindet sich in Bearbeitung und wurde dem Aktenzeichen 93.41/20.132 zugeordnet. Sofern es einen neuen Sachstand gibt oder aufsichtsbehördliche Maßnahmen ergriffen werden, werde ich Sie selbstverständlich unaufgefordert darüber informieren. Ich bitte Sie um Verständnis, dass das Verfahren aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens momentan einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Ich bitte insofern um ein wenig Geduld.

Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Dank für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169521 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169521/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in ich beziehe mich auf Ihre Beschwerde vom 19. Oktober 2020 und möchte Ihnen mitteilen, dass die verantwortliche Stelle mit heutiger Post um die Abgabe einer Stellungnahme zu der betriebenen Videoüberwachung gebeten wurde. Insbesondere wurde sie aufgefordert, zu den Hinweispflichten nach Art. 13 DSGVO und zu der Speicherung der Aufnahmen Stellung zu nehmen. Sobald die Antwort vorliegt, wird eine datenschutzrechtliche Bewertung des Sachverhalts vorgenommen. Selbstverständlich werde ich Sie über das Ergebnis informieren. Bis dahin bitte ich Sie um etwas Geduld.

Sehr << Anrede >> hat der SE Reisen mittlerweile auf Ihre Anfrage zur Stellungnahme geantwortet? Denn die Dome-Kameras in mindestens einem Bus der SE Reisen wurden nun entfernt. Meiner Ansicht entbindet die Entfernung der Kameras die SE Reisen nicht von der Pflicht, auf Ihre Anfrage zu antworten, denn in der Zeit der Anfrage waren die Kameras ja noch installiert. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169521 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169521/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 2. März 2021. Die Verantwortliche hat zwischenzeitlich eine Stellungnahme zu der von Ihnen kritisierten Videoüberwachung abgegeben. Im Ergebnis sei Ihre Beschwerde zum Anlass genommen worden, die Videoüberwachungskameras zu deinstallieren, da diese vom Unternehmen selbst nicht länger für erforderlich gehalten wurde. Da keine Verarbeitung personenbezogener Daten mehr stattfindet, kann folglich auch nicht gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen werden. Ich habe das aufsichtsbehördliche Verfahren daher eingestellt. Pflichtgemäß weise ich Sie darauf hin, dass Ihnen gegen diese Mitteilung das Rechtsmittel der Klage vor dem Verwaltungsgericht Schleswig zusteht.