Videoüberwachung in Koblenz - Anzahl - Standorte - gesetzliche Grundlagen

Anfrage an:
Stadtverwaltung Koblenz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
16. Dezember 2017 - in 3 Tage, 8 Stunden Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
Dokumente, aus denen folgendes hervorgeht: 1 Die Anzahl der Videoüberwachungsanlagen der Stadt Koblenz 2 Die genauen Standorte von Videoüberwachungsanlagen der Stadt Koblenz 3 Die Anzahl der Videoüberwachungsanlagen der jeweiligen Eigenbetriebe der Stadt Koblenz 4 Die genauen Standorte von Videoüberwachungsanlagen der jeweiligen Eigenbetriebe der Stadt Koblenz 5 Die Anzahl und genauen Standorte von Videoüberwachungsanlagen DRITTER auf städtischem Grund 6 Die gesetzlichen Grundlagen für die Genehmigung von Videoüberwachungsanlagen durch DRITTE auf städtischem Grund. Sollten Sie der Meinung sein, dass diese Anfrage über eine EINFACHE ANFRAGE hinausgeht, so bitte um eine frühzeitige Information darüber. Beantworten Sie mir dann bitte zunächst und innerhalb der gesetzlichen Frist diese EINFACHE ANFRAGE. Auf einen formellen Bescheid verzichte ich; insofern sind auch keine weiteren Daten erforderlich.

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Videoüberwachung in Koblenz - Anzahl - Standorte - gesetzliche Grundlagen [#25313]
Datum
14. November 2017 17:58
An
Stadtverwaltung Koblenz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente, aus denen folgendes hervorgeht: 1 Die Anzahl der Videoüberwachungsanlagen der Stadt Koblenz 2 Die genauen Standorte von Videoüberwachungsanlagen der Stadt Koblenz 3 Die Anzahl der Videoüberwachungsanlagen der jeweiligen Eigenbetriebe der Stadt Koblenz 4 Die genauen Standorte von Videoüberwachungsanlagen der jeweiligen Eigenbetriebe der Stadt Koblenz 5 Die Anzahl und genauen Standorte von Videoüberwachungsanlagen DRITTER auf städtischem Grund 6 Die gesetzlichen Grundlagen für die Genehmigung von Videoüberwachungsanlagen durch DRITTE auf städtischem Grund. Sollten Sie der Meinung sein, dass diese Anfrage über eine EINFACHE ANFRAGE hinausgeht, so bitte um eine frühzeitige Information darüber. Beantworten Sie mir dann bitte zunächst und innerhalb der gesetzlichen Frist diese EINFACHE ANFRAGE. Auf einen formellen Bescheid verzichte ich; insofern sind auch keine weiteren Daten erforderlich.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Wochen, 6 Tage her14. November 2017 17:58: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadtverwaltung Koblenz gesendet.
Von
Stadtverwaltung Koblenz
Betreff
WG: Videoüberwachung in Koblenz - Anzahl - Standorte - gesetzliche Grundlagen [#25313]
Datum
16. November 2017 16:24
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 14.11.2017. Gemäß § 11 Abs. 2 S. 1 LTranspG muss der Antrag die Identität der Antragstellerin oder des Antragstellers erkennen lassen. Wir geben Ihnen hiermit die Gelegenheit, Ihren Antrag mit Blick auf die Preisgabe Ihrer Identität zu präzisieren. Wir erlauben uns an dieser Stelle den Hinweis auf die Pressemitteilung Nr. 6/2017 des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz vom 03.11.2017. Dieser hat kürzlich entschieden, dass kein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei anonymer Antragstellung besteht. Die Verfassungsbeschwerde des Vereins, der eine entsprechende Internetplattform betreibt, blieb ohne Erfolg. Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes ist derzeit jedoch noch nicht hinterlegt. https://verfgh.justiz.rlp.de/de/start... Freundliche Grüße
  1. 3 Wochen, 4 Tage her16. November 2017 16:30: E-Mail von Stadtverwaltung Koblenz erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Videoüberwachung in Koblenz - Anzahl - Standorte - gesetzliche Grundlagen“ [#25313]
Datum
7. Dezember 2017 12:38
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/25313 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht NICHT bearbeitet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 25313 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 5 Tage, 2 Stunden her7. Dezember 2017 12:38: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz gesendet.
  2. 5 Tage, 2 Stunden her7. Dezember 2017 12:38: << Anfragesteller/in >> bittet Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz um Vermittlung bei der Anfrage Videoüberwachung in Koblenz - Anzahl - Standorte - gesetzliche Grundlagen.